Urteil des BGH vom 27.10.2010, 2 StR 411/10

Entschieden
27.10.2010
Schlagworte
Missbrauch, Verurteilung, Stpo, Vergewaltigung, Verfolgungsverjährung, Gewicht, Strafzumessung, Delikt, Beischlaf, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 411/10

vom

27. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. März 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Beischlafs zwischen

Verwandten entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels

sowie die der Nebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern, sexuellem Missbrauch

von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in zwei Fällen sowie

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

und sechs Monaten verurteilt, von der es drei Monate als vollstreckt erklärt hat.

Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge hin zu

dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2In den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe musste die tateinheitliche Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Verwandten entfallen, weil für dieses Delikt

aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Angesichts der jeweils noch verbliebenen wesentlich

schwerwiegenderen Tatbeständen der Vergewaltigung, des schweren sexuellen

Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schließt der Senat aus, dass der Tatrichter bei zutreffender rechtlicher

Würdigung der Verjährung in diesen beiden Fällen niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte, zumal auch verjährte Delikte - wenn auch mit geringerem Gewicht -

bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen.

Fischer Appl Schmitt

Eschelbach Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil