Urteil des BGH, Az. 1 StR 117/02

BGH (lokal, strafkammer, brandstiftung, brand, zugang, interesse, beteiligung, zutritt, vorbereitung, inhalt)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 117/02
vom
10. Juli 2002
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2002 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Stuttgart vom 9. November 2001 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revi-
sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-
geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Zu der von der Revision erhobenen Sachrüge bemerkt der Se-
nat ergänzend:
Bereits die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Interessen
des Angeklagten an einem Brand in dem Lokal sowie zum In-
halt der Besprechungen zwischen E. , einem Bekannten
des Angeklagten, mit den Zeugen H. , C. ,
F. , S. über die Vorbereitungen und die Tat-
durchführung durch den als Brandleger gewonnenen
V. tragen den Schuldspruch wegen Anstiftung zur ver-
suchten schweren Brandstiftung. Die nunmehr getroffenen
Feststellungen zur eigentlichen Ausführung der Tat, insbeson-
dere zum Betreten des Lokals, ergeben nichts anderes. Die mit
der Vorbereitung der Tat betrauten früheren Mitangeklagten
S. und C. haben vor dem Brand dem Zeugen
V. das Lokal gezeigt. V. hat dabei gegenüber dem
Zeugen S. erklärt, der Zugang zu dem Lokal durch die
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als Lokaleingang dienende hölzerne Windfangtür sei „kein
Problem, der Tür gebe er einen Tritt, dann sei sie offen“ (UA S.
33). Die Strafkammer hat widerspruchsfrei dargelegt, daß
V. die - nur eintourig vorgeschlossene - Windfangtür mit
einem gewissen Kraftaufwand und ohne nachhaltige Beschädi-
gungen geöffnet und das Innere des Lokals zur Brandlegung
betreten hat.
Angesichts der nunmehr getroffenen Feststellungen zur eigent-
lichen Tatausführung sowie der übrigen Gesamtumstände liegt
es fern, die Lokalpächter Ci. und Ci. -W. – die im
Gegensatz zum Angeklagten keine Versicherungsleistungen zu
erwarten hatten – könnten ein Interesse daran gehabt haben,
die Windfangtür nicht sorgfältig zu verschließen, um dem
Brandleger V. den Zutritt zum Lokal zu verschaffen. Je-
denfalls lassen die Urteilsgründe, mit denen die Strafkammer
jede Beteiligung der Lokalpächter an der Brandlegung ausge-
schlossen hat, keinen Rechtsfehler erkennen.
Schäfer Nack Boetticher
Kolz Hebenstreit