Urteil des BGH, Az. XII ZB 167/10

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 167/10
vom
4. August 2010
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 1896; FamFG § 276
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Ver-
fahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Ver-
fahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die
Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesent-
lichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen.
b) Zu den Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung eines Ver-
fahrenspflegers nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG.
BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - XII ZB 167/10 - LG Bielefeld
AG
Rahden
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2010 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke sowie die
Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss
der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 22. März
2010 aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung
- auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das
Landgericht zurückverwiesen.
Wert: 3.000 €
Gründe:
I.
Für den Betroffenen besteht seit vielen Jahren eine Betreuung. Er leidet
u.a. an Schizophrenie und Demenz.
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Das Amtsgericht bestellte im August 2005 die weitere Beteiligte in den
Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten
bis zum August 2012 zur Betreuerin. Nachdem der Betroffene mehr als 26 Jah-
re in stationärer Heimunterbringung gelebt hatte, wurde er 2007 in eine eigene
Wohnung in der Nähe des Heims entlassen. Im Dezember 2009 wurde der Be-
troffene in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem er in seiner Wohnung ge-
stürzt und in hilfloser Lage aufgefunden worden war.
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Sowohl das Krankenhaus als auch die Betreuerin haben eine Erweite-
rung der Betreuung um die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Woh-
nungsangelegenheiten angeregt. Der Betroffene, der sich seit seiner Entlas-
sung aus dem Krankenhaus wieder im Heim befindet, will in seine Wohnung
zurückkehren.
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Das Amtsgericht hat die Betreuung um die Aufgabenkreise Aufenthalts-
bestimmung und Wohnungsangelegenheiten erweitert und eine Überprüfungs-
frist bis zum 8. Februar 2017 festgelegt. Die dagegen vom Betroffenen persön-
lich eingelegte Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Einen Verfah-
renspfleger hat weder das Amtsgericht noch das Landgericht bestellt.
Mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt der Betroffene die Aufhebung der
Betreuung, hilfsweise die Sache zur Bestellung eines Verfahrenspflegers und
erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist nach Art. 111 Abs. 1 Satz 2 FGG-RG, § 70
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig. Sie führt zur Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht.
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1. Das Landgericht hat seine Entscheidung auf ein Sachverständigen-
Gutachten aus dem Jahr 2005, einen Bericht der Krankenhausärztin vom De-
zember 2009 sowie einen Bericht der Betreuerin gestützt, nach dem sich der
Gesundheitszustand des Betroffenen seit Herbst 2008 stetig verschlechtert hat.
Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen hat es abgesehen, weil dieser
erst einen Monat zuvor vom Amtsgericht ausführlich angehört worden sei. Die
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Bestellung eines Verfahrenspflegers sei nicht erforderlich gewesen, weil der
Betroffene seine Rechte selbst wahrgenommen habe und es sich im Übrigen
auch nur um eine unwesentliche Erweiterung der Aufgabenkreise des Betreuers
handele.
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2. Das hält einer Überprüfung nicht stand. Die Nichtbestellung des Ver-
fahrenspflegers ist vom Landgericht nicht ausreichend begründet worden und
ist demnach verfahrensfehlerhaft.
a) Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen
Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen
des Betroffenen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die
Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Be-
stellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1
FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgese-
hen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfah-
renspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist
die Nichtbestellung zu begründen.
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Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob
die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei ge-
troffen worden ist. Dem genügt die angefochtene Entscheidung nicht.
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aa) Die Rechtsbeschwerde beruft sich darauf, dass die Betreuung nach
der Erweiterung um die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Woh-
nungsangelegenheiten im Ergebnis alle Angelegenheiten im Sinne von § 276
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG umfasse. Dem ist insoweit zu folgen, als dass je-
denfalls der Verfahrensgegenstand eine umfassende Betreuung in diesem Sin-
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ne als möglich erscheinen lässt und schon von daher die Bestellung eines Ver-
fahrenspflegers in der Regel erforderlich ist.
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Dass die Anwendung der genannten Bestimmung nicht daran scheitert,
dass dem Betroffenen einzelne Befugnisse verbleiben sollen, zeigt sich daran,
dass sie auch dann ausdrücklich anwendbar ist, wenn die Gegenstände der
Verfahren nach § 1896 Abs. 4 BGB (Fernmeldeverkehr und Post) sowie § 1905
BGB (Sterilisation) nicht von der Betreuung umfasst werden. Auch dass die Be-
stellung sich wörtlich auf alle Angelegenheiten bezieht, ist für die Verfahrens-
pflegerbestellung nach § 276 FamFG nicht erforderlich (zur anders gelagerten
Frage des Wahlrechtsausschlusses - etwa gemäß § 13 BWahlG - vgl. LG Zwei-
brücken BtPrax 1999, 244; VG Saarland BtPrax 2009, 254). Das gilt schon
deswegen, weil für den verfahrensrechtlichen Schutz des Betroffenen nicht dar-
auf abzustellen ist, welche Maßnahme vom Gericht schließlich getroffen wird,
sondern auf den Umfang des Verfahrensgegenstands (Prütting/Helms/Fröschle
FamFG § 276 Rdn. 37 m.w.N.). Des weiteren kann sich eine Betreuung für alle
Angelegenheiten aber auch - insbesondere bei einer sukzessiven Erweiterung
der Aufgabenkreise - aus einer Zusammenschau mehrerer gerichtlicher Maß-
nahmen ergeben.
Unter Beachtung des Schutzzwecks des § 276 FamFG ist demnach viel-
mehr entscheidend, dass der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer um-
fassenden Betreuung als möglich erscheinen lässt. Auf die das Verfahren aus-
lösenden Anregungen an das Gericht und ihren Umfang kommt es nicht an,
weil diese den Verfahrensgegenstand nicht beschränken. Für einen umfassen-
den Verfahrensgegenstand spricht vielmehr, dass die schließlich von der
Betreuung erfassten Aufgabenkreise in ihrer Gesamtheit im Einzelfall alle we-
sentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und somit
in die Zuständigkeit des Betreuers fallen. Wenn dem Betroffenen nach der Ent-
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scheidung letztlich auch einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen
Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Be-
stellung des Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betrof-
fenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverant-
wortlichen Handlungsspielraum mehr belassen.
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Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall das Regelbeispiel des
§ 276 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt. Die schließlich angeordnete Betreuung
umfasst sämtliche Vermögensangelegenheiten, die Gesundheitsfürsorge, die
Aufenthaltsbestimmung und die Wohnungsangelegenheiten. Daraus ergibt sich,
dass die Betreuerin in allen wesentlichen Bereichen maßgeblichen Einfluss auf
die Lebensgestaltung des Betroffenen hat und sich damit jedenfalls der Verfah-
rensgegenstand auf alle Angelegenheiten im Sinne des § 276 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 FamFG bezieht.
bb) Gleichwohl kann nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG unter den oben
aufgeführten Voraussetzungen im Einzelfall von der Bestellung eines Verfah-
renspflegers abgesehen werden. Eine Verfahrenspflegschaft ist nach den Vor-
stellungen des Gesetzgebers, die der mit § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG überein-
stimmenden Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 3 FGG (a.F.) zugrunde lagen, (nur)
dann nicht anzuordnen, wenn die Verfahrenspflegerbestellung „einen rein for-
malen Charakter hätte“ (BT-Drucks. 13/7158 S. 36; vgl. Keidel/Kayser Freiwilli-
ge Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 67 Rdn. 12).
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Ob es sich hier um einen Ausnahmefall im Sinne dieser Umschreibung
handelt, ist aufgrund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen
Begründung zu beurteilen. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses ist
indessen - wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht - unzureichend.
Dass der vor dem Landgericht nicht anwaltlich vertretene Betroffene seine Inte-
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ressen habe selbständig wahrnehmen können, erscheint aufgrund des bei ihm
vorliegenden Krankheitsbilds und seiner mangelnden Krankheitseinsicht fern-
liegend. Dass es sich nur um eine unwesentliche Erweiterung der Aufgaben-
kreise des Betreuers handele, entbehrt schon in Anbetracht der zentralen Be-
deutung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Grundlage. Demnach genügt
die Begründung des Landgerichts nicht den Anforderungen des § 276 Abs. 2
FamFG und trägt die unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht.
b) Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf der Nichtbestellung des
Verfahrenspflegers (vgl. § 74 Abs. 2 FamFG). Denn es lässt sich nicht aus-
schließen, dass das Landgericht nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers
aufgrund dessen Stellungnahme zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.
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3. Das Landgericht hat nach Zurückverweisung der Sache erneut die Be-
stellung eines Verfahrenspflegers zu überprüfen und ggf. nach dessen Stel-
lungnahme erneut zu entscheiden.
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Hahne Weber-Monecke
Klinkhammer
Schilling Günter
Vorinstanzen:
AG Rahden, Entscheidung vom 08.02.2010 - 6 XVII D 39 -
LG Bielefeld, Entscheidung vom 22.03.2010 - 23 T 173/10 -