Urteil des BGH vom 30.04.2014, 2 ARs 365/13

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Akteneinsichtsrecht, Rückgabe, Kopie
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 3 6 5 / 1 3 2 A R 2 4 7 / 1 3

vom

30. April 2014

in der Strafvollzugssache

gegen

Az.: 10 StVK 131/13, 10 StVK 157/13, 10 StVK 158/13 Landgericht Ulm

Az.: 4a Ws 109/13, 4a Ws 110/13, 4a Ws 111/13 Oberlandesgericht Stuttgart

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2014 beschlossen:

1. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom

12. November 2013 wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf „Aktenkopie“ wird abgelehnt.

3. Die Erinnerungen des Antragstellers gegen die Entscheidungen

der Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof - Schreiben vom

5. Februar 2014 - werden zurückgewiesen.

Gründe:

11. Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom

11. Januar 2014 erneut die Verbescheidung der „erhobenen Ausnahmebeschwerden“ begehrt, ist seine insgesamt als Erinnerung bezeichnete Eingabe

vom 8. Februar 2014 als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats

vom 12. November 2013 zu behandeln (vgl. § 300 StPO). Diese gibt dem Senat

indes weder Möglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss abzuändern. Die angefochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß § 304

Abs. 4 Satz 2 StPO der Beschwerde entzogen. Neuer Sachvortrag erfolgte

nicht.

22. Soweit der Antragsteller mit seiner Eingabe sein Begehren auf Überlassung einer Kopie der (Sach-)Akten weiterverfolgt, kann dem nicht entsprochen werden. Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht

Stuttgart unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig (vgl. § 147 Abs. 5

und 7 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auch auf

das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht

(vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 juris Rn. 4 mwN).

3

Satz 1 RPflG gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin wendet, im Rahmen

der ihr übertragenen Geschäfte (vgl. § 4 Abs. 1 RPflG) die Überlassung einer

Aktenkopie zu versagen, hat diese aus den unter 1. dargelegten Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

4Soweit der Antragsteller schließlich seinen Antrag auf Niederschlagung

der Kosten nach „u.a. § 21 GKG“ weiterverfolgt, handelt es sich der Sache nach

um eine Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Diese bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller ist nicht beschwert, da von einem

Kostenansatz ohnehin gemäß § 10 KostVfg abgesehen wurde.

5Die Entscheidungen ergehen gerichtsgebührenfrei 11 Abs. 4 RPflG,

§ 66 Abs. 8 GKG).

6 3. Soweit sich der Antragsteller mit seiner Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2

4. Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache

nicht mehr beantwortet werden.

Fischer Krehl Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil