Urteil des BGH vom 14.05.2003, VI ZR 250/03

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Zpo, Betriebsgefahr, Abbiegen, Lenker, Beschädigung, Geschwindigkeit, Tatfrage, Streitwert, Begründung, Bemessung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 250/03

vom

23. März 2004

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

14. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 S. 2 ZPO).

Das Berufungsgericht hat dem Kläger nicht als Verschulden

angerechnet, daß er langsam gefahren ist. Die Erhöhung der

Betriebsgefahr eines langsamfahrenden Motorrads bei Nacht begegnet

aus Rechtsgründen keinen Bedenken. Entgegen der Ansicht der

Nichtzulassungsbeschwerde hat das Berufungsgericht keine

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden, sondern in

tatrichterlicher Würdigung die Verursachungsbeiträge der beteiligten

Fahrzeuge abgewogen, soweit es sie durch das Gutachten des

Sachverständigen für erwiesen erachtet hat; insoweit handelt es sich

um Tatfragen, nicht um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Auch eine Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung ist hierzu

nicht erforderlich. Fehler von symptomatischer Bedeutung oder der

Gefahr der Nachahmung zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht

auf. Die Einzelheiten des Unfallhergangs (Seitenabstand und

Geschwindigkeit des überholenden PKWs; aus der primären

Beschädigung des Vorderrades des Motorrads und den fehlenden

Primärschäden am linken Lenker des Motorrads abgeleitetes Abbiegen

oder Stürzen des Motorrads) haben Bedeutung lediglich für die

Entscheidung des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt,

daß die Verhaltensnormen der Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall

dem tschechischen Recht zu entnehmen sind.

Hinsichtlich der Feststellung des tschechischen Rechts sind

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht mit Erfolg geltend

gemacht worden. Die Gewichtung der Betriebsgefahr ist Tatfrage im

Einzelfall ebenso wie die Bemessung des Schmerzensgeldes. Von

einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs.

ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 170.373,68

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil