Urteil des BGH vom 03.04.2007, 3 StR 118/07

Entschieden
03.04.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiederaufnahme des verfahrens, Rechtsmittelbelehrung, Anschluss, Rechtsmittel, Verzicht, Frist, Verteidiger, Stpo, Wiedereinsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 118/07

vom

3. April 2007

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. April 2007 gemäß

§§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. November 2006

und die Revision des Angeklagten gegen das genannte Urteil

werden verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten der Rechtsbehelfe zu tragen.

Gründe:

11. Die Revision ist unzulässig, da der Angeklagte und sein Verteidiger im

Anschluss an die Urteilsverkündung und die erteilte Rechtsmittelbelehrung auf

Rechtsmittel verzichtet haben.

2Der Verzicht war wirksam. Was der Angeklagte durch seinen neuen Verteidiger dagegen vorbringt, bleibt ohne Erfolg.

3Das Landgericht hat im Anschluss an die Verkündung des äußerst milden Urteils eine "qualifizierte Rechtsmittelbelehrung" erteilt. Ein nach einer solchen Belehrung erklärter Rechtsmittelverzicht ist wirksam (BGHSt 50, 40, 61).

Mängel der Rechtsmittelbelehrung werden von der Revision nicht behauptet.

4Ein wirksamer Verzicht kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden.

5Soweit der Angeklagte vorträgt, er "fühle sich getäuscht", da er davon

ausgegangen sei, in die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten für

den gemeinschaftlichen bewaffneten Überfall auf einen Supermarkt sei auch die

frühere, zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe von zwei Jahren "einbezogen", ist nichts dafür dargetan, dass er vom Gericht in diesem Sinne in die Irre

geführt worden wäre.

62. Eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht. Der Angeklagte hat

nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht bewusst von einem befristeten

Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht und war deshalb nicht im Sinne von

§ 44 Satz 1 StPO verhindert, eine Frist einzuhalten.

73. Für die hilfsweise gestellten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Gewährung eines Strafaufschubs ist der Senat nicht zuständig.

Tolksdorf Miebach Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil