Urteil des BGH vom 17.06.2003, 5 StR 513/03

Entschieden
17.06.2003
Schlagworte
Stpo, Geldstrafe, Stgb, Gesamtstrafe, Berlin, Strafkammer, Antrag, Verschlechterungsverbot, Aufhebung, Festsetzung
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5 StR 513/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4 . Dezember 2003 in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2003

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2003 wird nach

§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch

wird im Fall II. 9 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von

drei Monaten festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

Senat:

1. Die Gesamtstrafenbildung verstößt gegen § 55 Abs. 1 StGB. Insofern hat

das Landgericht zwar erkannt, daß die Einzelstrafen für die Fälle, die vor der

Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht

Tiergarten in Berlin am 23. August 2002 begangen worden sind, mit dieser

gesamtstrafenfähig gewesen wären. Rechtsfehlerfrei ist auch, daß die Strafkammer nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe

in die Gesamtstrafe abgesehen hat. Das Landgericht hätte aber unabhängig

davon aus den Einzelstrafen, die für die vor und nach dem 23. August 2002

begangenen Taten verhängt worden sind, zwei Gesamtstrafen bilden müssen. Die Möglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund,

die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; BGH NStZ-RR

2001, 103, 104). Der Fehler beschwert den Angeklagten indes nicht. Denn es

ist auszuschließen, daß die Summe dieser Gesamtfreiheitsstrafen niedriger

gewesen wäre, als die tatsächlich verhängte. Zudem hat die Strafkammer die

Frage einer Aussetzung der Vollstreckung zweier getrennter Gesamtfrei-

heitsstrafen zur Bewährung erörtert und trotz gewisser Ungereimtheiten (vgl.

UA S. 21 f.) mit letztlich noch tragfähigen Hilfserwägungen verneint.

2. Die im Fall II. 9 der Urteilsgründe fehlende Festsetzung der Einzelstrafe

hat der Senat dadurch nachgeholt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts im Rahmen des vom Tatgericht bejahten minder schweren Falles

des § 224 Abs. 1 StGB auf das gesetzliche Mindestmaß erkannt hat 354

Abs. 1 StPO). Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl.

BGH aaO). Auswirkungen auf die Gesamtstrafe sind sicher auszuschließen.

Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es unter den besonderen Umständen des Falles daher ausnahmsweise nicht (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2

Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2).

Harms Häger Basdorf

Raum Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil