Urteil des BGH vom 15.01.2009, VII ZB 64/08

Entschieden
15.01.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Einzelrichter, Zpo, Frist, Stand, Wiedereinsetzung, Bewilligung, Aufhebung, Sache, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 64/08

vom

15. Januar 2009

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin

Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz

beschlossen:

Der Gläubigerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier

(Einzelrichter) vom 4. April 2008 gewährt.

Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht

(Einzelrichter) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Gründe:

I.

1Die Gläubigerin hat für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich

und aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

2Die Rechtspflegerin hat Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt, weil die Vertretung durch einen Anwalt

nicht erforderlich erscheine 121 Abs. 2 ZPO).

3Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Einzelrichter des

Landgerichts zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

4Der Senat hat der Gläubigerin mit Beschluss vom 24. Juli 2008, zugestellt am 30. Juli 2008, für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Gläubigerin hat am 30. Juli 2008 Rechtsbeschwerde eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Rechtsbeschwerde am 1. September 2008 begründet.

II.

51. Der Gläubigerin war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu bewilligen, da sie

bis zur Zustellung des Beschlusses des Senats über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe verhindert war, die Frist einzuhalten. Sie hat die Rechtsbeschwerde fristgerecht begründet.

2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 6

ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter

entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.

Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt schon deswegen 7

der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden,

sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich-

tern besetzten Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom

13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; vom 10. April 2003 - VII ZB

17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, 557 und vom 11. September 2003

- XII ZB 188/02, NJW 2003, 1732).

III.

8Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

Kniffka Kuffer Safari Chabestari

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen: AG Bernkastel-Kues, Entscheidung vom 21.02.2008 - 6 M 30/08 - LG Trier, Entscheidung vom 04.04.2008 - 2 T 36/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil