Urteil des BGH vom 15.01.2009
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, einzelrichter, zpo, frist, stand, wiedereinsetzung, bewilligung, aufhebung, sache, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 64/08
vom
15. Januar 2009
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin
Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz
beschlossen:
Der Gläubigerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde ge-
gen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier
(Einzelrichter) vom 4. April 2008 gewährt.
Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht
(Einzelrichter) zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht
erhoben.
Gründe:
I.
Die Gläubigerin hat für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich
und aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts die Bewilligung von Pro-
zesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.
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Die Rechtspflegerin hat Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ei-
nes Rechtsanwalts jedoch abgelehnt, weil die Vertretung durch einen Anwalt
nicht erforderlich erscheine (§ 121 Abs. 2 ZPO).
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Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Einzelrichter des
Landgerichts zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
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Der Senat hat der Gläubigerin mit Beschluss vom 24. Juli 2008, zuge-
stellt am 30. Juli 2008, für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskos-
tenhilfe bewilligt. Die Gläubigerin hat am 30. Juli 2008 Rechtsbeschwerde ein-
gelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Rechtsbe-
schwerde am 1. September 2008 begründet.
II.
1. Der Gläubigerin war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ver-
säumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu bewilligen, da sie
bis zur Zustellung des Beschlusses des Senats über die Bewilligung der Pro-
zesskostenhilfe verhindert war, die Frist einzuhalten. Sie hat die Rechtsbe-
schwerde fristgerecht begründet.
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2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3
ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter
entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.
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Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt schon deswegen
der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzli-
chen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden,
sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Rich-
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tern besetzten Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom
13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; vom 10. April 2003 - VII ZB
17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, 557 und vom 11. September 2003
- XII ZB 188/02, NJW 2003, 1732).
III.
Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrich-
ter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat.
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Kniffka Kuffer
Safari
Chabestari
Halfmeier
Leupertz
Vorinstanzen:
AG Bernkastel-Kues, Entscheidung vom 21.02.2008 - 6 M 30/08 -
LG Trier, Entscheidung vom 04.04.2008 - 2 T 36/08 -