Urteil des BGH vom 06.06.2002, 4 StR 470/02
BGH (staatsanwaltschaft, brandstiftung, nachprüfung, nachteil, anfechtung, stpo, umfang, verteidiger, staatsanwalt, sitzung)
- Entschieden
- 06.06.2002
- Schlagworte
- Staatsanwaltschaft, Brandstiftung, Nachprüfung, Nachteil, Anfechtung, Stpo, Umfang, Verteidiger, Staatsanwalt, Sitzung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 470/02
vom
6. März 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Brandstiftung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2003,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Dr. Kuckein,
Richterin am Bundesgerichtshof
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Ernemann
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
der Angeklagte in Person,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil
des Landgerichts Bamberg vom 6. Juni 2002 wird verworfen.
2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten
im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in vier Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt.
Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, erweist sich als unbegründet. Die Nachprüfung
des Urteils hat im Umfang der Anfechtung keinen den Angeklagten begünstigenden oder benachteiligenden (§ 301 StPO) Rechtsfehler ergeben.
Tepperwien Maatz Kuckein
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