Urteil des BGH vom 06.06.2002, 4 StR 470/02

Entschieden
06.06.2002
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Brandstiftung, Nachprüfung, Nachteil, Anfechtung, Stpo, Umfang, Verteidiger, Staatsanwalt, Sitzung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 470/02

vom

6. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Brandstiftung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Dr. Kuckein,

Richterin am Bundesgerichtshof

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

der Angeklagte in Person,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

des Landgerichts Bamberg vom 6. Juni 2002 wird verworfen.

2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten

im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in vier Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstrekkung zur Bewährung ausgesetzt.

Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, erweist sich als unbegründet. Die Nachprüfung

des Urteils hat im Umfang der Anfechtung keinen den Angeklagten begünstigenden oder benachteiligenden 301 StPO) Rechtsfehler ergeben.

Tepperwien Maatz Kuckein

!

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil