Urteil des BGH vom 17.07.2002, IV ZR 54/02

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Zpo, Antrag, Nachteil, Einstellung, Aussicht, Vollstreckung, Sache, Bewilligung, Zwangsvollstreckung, Durchführung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 54/02

vom

17. Juli 2002

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den

Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf

am 17. Juli 2002

beschlossen:

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Antrag auf einstweilige Einstellung der

Zwangsvollstreckung und für die Durchführung des Revisionsverfahrens werden abgelehnt.

Gründe:

1. Dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstrekkung nach § 719 Abs. 2 ZPO, der nur von einem beim Bundesgerichtshof

zugelassenen Rechtsanwalt wirksam gestellt werden kann, könnte nicht

stattgegeben werden. Der Antrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Kläger es unterlassen haben, im Berufungsrechtszug einen

Antrag nach § 712 ZPO zu stellen (st.Rspr. des BGH, vgl. Beschluß vom

27. August 1998 - XII ZR 167/98 - BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 5). Im übrigen haben die Kläger nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß die Vollstreckung wegen der Kostenerstattungsansprüche der Beklagten ihnen im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO einen nicht

zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Regelmäßig gegebene Voll-

streckungsnachteile reichen nicht aus, um einen Einstellungsantrag zu

begründen (BGH, Beschluß vom 23. Januar 2001 - XII ZR 300/99 -

BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Satz 1 Nachteil 6).

2. Auch in der Sache selbst hat die Revision keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg.

Terno Seiffert Ambrosius

Wendt Dr. Kessal-Wulf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil