Urteil des BGH vom 26.07.2001, III ZR 172/00

Entschieden
26.07.2001
Schlagworte
Ehefrau, Gütliche beilegung, Ungerechtfertigte bereicherung, Eigenes interesse, Eheliche beistandspflicht, Höhe, 1995, Vertrag, Zweck, Gestaltung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 172/00

Verkündet am: 26. Juli 2001 Fitterer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

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RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2

Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1

RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen

Beistandsleistung beruht 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB).

BGH, Urteil vom 26. Juli 2001 - III ZR 172/00 - OLG Köln LG Köln

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger ist Immobilienkaufmann. Seine Ehefrau E. E. war mit ihrem

Vater W. G. und ihrem Bruder U. G. Kommanditistin der beklagten Kommanditgesellschaft, einer Familiengesellschaft mit umfänglichem Immobilienbesitz.

Die Kommanditbeteiligung des Bruders wurde zum 31. Dezember 1993 gekündigt, der Kommanditanteil des Vaters am 15. Dezember 1995 auf die Ehefrau

des Klägers übertragen. Anschließend bestellte sich diese zur alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH.

Seit dem März 1997 kam es zwischen den Gesellschaftern zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen über ihre Beteiligungen und die

Wirksamkeit weiterer Vermögensübertragungen, insbesondere zu einem umfangreichen, mit Klage und Widerklage zwischen der Ehefrau des Klägers einerseits und ihren Verwandten andererseits geführten Rechtsstreit vor dem

Landgericht Köln (8 O 417/97) mit einem Streitwert von mehr als 25 Mio. DM.

Gegenstand dieses Prozesses war eine Vielzahl schenkungs-, erb- und gesellschaftsrechtlicher Streitpunkte.

Am 23. Dezember 1997 schlossen der Kläger als Auftragnehmer und die

Beklagte, vertreten durch die Ehefrau des Klägers, als Auftraggeberin eine

Vereinbarung, in der es heißt:

"1. Der Auftragnehmer führt für den Auftraggeber Verhandlungen hinsichtlich der anstehenden Prozesse

a) mit Herrn W. G., b) mit Herrn U. G.

und koordiniert div. Vorgänge mit den Rechtsanwälten und Steuerberatern, um für den Auftraggeber möglichst kurzfristig die Angelegenheit erfolgreich abzuschließen.

2. Nach Möglichkeit soll ein Vergleich mit Herrn W. G. abgeschlossen werden.

3. Für den gesamten enormen zeitlichen Aufwand und das entsprechende Engagement bis einschl. 31.12.1998 erhält der Auftragnehmer ein Pauschal-Honorar in Höhe von DM 300.000,00 zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer. ...

Sollte sich die Tätigkeit ab 01.01.1999 durch die Fortsetzung der Prozesse verlängern, wird ein weiteres Pauschal-Honorar in Höhe von DM 200.000,00 zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer

fällig und zahlbar. ..."

Unter stetiger Mitwirkung des Klägers gelang es dessen Ehefrau und

ihren Anwälten, eine vergleichsweise Übereinkunft mit der Gegenseite zu erzielen, die am 12. November 1998 unter Beitritt der Beklagten in dem beim

Landgericht Köln anhängigen Rechtsstreit protokolliert wurde.

Mit der Klage verlangt der Kläger das bis Ende 1998 vereinbarte Pauschalhonorar von 348.000 DM. Die Beklagte hat sich auf das Verbot unerlaubter Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz berufen und ihre Erklärungen wegen einer behaupteten Drohung des Klägers, andernfalls den unmittelbar bevorstehenden Verkauf eines der Beklagten gehörenden Grundstücks an das Land Rheinland-Pfalz zum Preis von 14.950.000 DM scheitern

zu lassen, angefochten. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage

abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seinen

Vergütungsanspruch weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (Art. 1 § 1 RBerG; § 134 BGB). Der Kläger habe mit dem Vertrag die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten übernommen.

Zweck der Vereinbarung sei es gewesen, Rechte der Beklagten bzw. der Ehefrau des Klägers als Alleingesellschafterin zu verwirklichen sowie maßgeblichen Einfluß auf eine günstige Beurteilung oder Gestaltung strittiger Rechtsverhältnisse zu nehmen, hingegen nicht, die Sachkunde des Klägers als Immobilienfachmann in Anspruch zu nehmen oder lediglich den anwaltlichen und

steuerlichen Beratern der Beklagten bzw. seiner Ehefrau zuzuarbeiten, wie der

Kläger behauptet hatte. Dementsprechend habe der Kläger auch eigenverantwortlich die Sachverhalte aufbereitet, Informationen zusammengestellt, Belege

gesammelt, Verhandlungen weisungsfrei geführt, das Zustandekommen eines

Gesamtvergleichs initiiert und gefördert und dessen inhaltliche Gestaltung

nachhaltig beeinflußt. Diese Rechtsangelegenheiten hätten nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresse des Klägers gelegen und seien deshalb

für ihn "fremd" gewesen. Die Gesamtumstände des Falles und sein eigener

Sachvortrag sprächen dagegen, daß er wegen enger persönlicher Bindungen

zu seiner Ehefrau deren Angelegenheiten gleichsam zu seinen eigenen gemacht hätte. So sei ein förmlicher Vertrag geschlossen worden, der nicht etwa

die Eheleute als Parteien nenne, sondern die jeweils von ihnen gehaltenen

Firmen. Außerdem hätten nach dem Klagevorbringen die Ehegatten generell

Wert darauf gelegt, vermögensmäßig getrennt zu bleiben und getrennt zu handeln. Wegen dieser "getrennten Kassen" seien dem Kläger finanzielle Vorteile

seiner Ehefrau und der Beklagten aus dem Vorprozeß nicht zugute gekommen.

Er habe sich vielmehr - zudem nach längeren Verhandlungen über die Höhe -

zur Wahrung seiner Interessen ein beachtliches Honorar versprechen lassen,

was nicht dem Bild von einer gleichgerichteten Interessenlage unter Eheleuten

entspreche. Schließlich sei auch das Tatbestandsmerkmal der Geschäftsmäßigkeit erfüllt. Dafür sprächen Dauer und Intensität der Tätigkeit des Klägers,

die Honorarvereinbarung einschließlich der Höhe des geforderten Entgelts

sowie das eigene Eingeständnis, klare und schriftliche Honorarabsprachen

"auch in vorausgegangenen Fällen praktiziert" zu haben. Der Kläger habe darüber hinaus noch im anhängigen Rechtsstreit die Übernahme des Auftrags als

beanstandungsfrei und als "selbstverständlich" verteidigt.

Auf ungerechtfertigte Bereicherung lasse sich die Klageforderung ebensowenig stützen. Hierfür fehle es an einem substantiierten Sachvortrag des

Klägers zum Wert des Erlangten.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1.Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß der

Kläger mit der vertraglich übernommenen Tätigkeit geschäftsmäßig Rechtsangelegenheiten seiner Ehefrau und der Beklagten besorgt hat (Art. 1 § 1

RBerG).

a) Rechtsangelegenheiten sind Angelegenheiten, die entweder auf

Rechtsverwirklichung, d.h. Durchsetzung, Sicherung oder Klarstellung von

Rechten, oder auf Rechtsgestaltung, d.h. Schaffung oder Veränderung bestehender Rechtsverhältnisse, gerichtet sind (BGHZ 38, 71, 75; 48, 12, 18 f.; Senatsurteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94 - NJW 1995, 3122; BGH, Urteil vom

28. September 2000 - IX ZR 279/99 - WM 2000, 2443, 2444, für BGHZ 145,

265 vorgesehen). Im Streitfall sind beide Alternativen berührt. Die dem Kläger

im Vertrag vom 23. Dezember 1997 übertragenen Verhandlungen mit der Gegenseite unter dem erklärten Ziel eines Vergleichsabschlusses 779 BGB)

waren schon infolge dieser Zweckrichtung auf Gestaltung, in jedem Falle aber

auf Klärung der umstrittenen Rechtsverhältnisse gerichtet (s. etwa Senatsurteil

vom 18. Mai 1995 aaO). Daß dabei neben dem Kläger von seiner Ehefrau noch

Rechtsanwälte eingeschaltet waren, wäre nur dann von Bedeutung, wenn er

sich auf Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten ihnen gegenüber wie der bloßen

Beschaffung von Informationen beschränkt hätte. Die dahingehenden Behauptungen des Klägers hat das Berufungsgericht jedoch auf der Grundlage

seines eigenen Klagevortrags sowie der vorgelegten Korrespondenz rechts-

fehlerfrei für widerlegt gehalten. Die gegen diese Feststellungen gerichteten

Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 565 a ZPO).

b) Geschäftsmäßigkeit erfordert nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs eine selbständige Tätigkeit, bei der der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu

wiederholen und dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Teil seiner Beschäftigung zu machen; dafür kann eine einmalige Tätigkeit genügen

(BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - IVa ZR 55/83 - NJW 1986, 1050, 1051 f.; vom

17. Februar 2000 - IX ZR 50/98 - NJW 2000, 1560, 1561; vom 27. November

2000 - II ZR 190/99 - NJW 2001, 756 f.). Als Anzeichen für einen solchen Willen kann bereits die Forderung eines Honorars ausreichen (BGH, Urteile vom

5. Juni 1985 und vom 27. November 2000, jeweils aaO) oder der Umstand, daß

der Berater den Vorgang - wie es hier ebenfalls gegeben ist - als rechtmäßig

verteidigt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2000, aaO). Wenn daher das Berufungsgericht insbesondere diesen Tatsachen, dazu dem Eingeständnis des

Klägers, Honorarabsprachen solcher Art "auch in vergangenen Fällen praktiziert" zu haben, sowie dem Umfang seiner Bemühungen dessen Absicht entnimmt, bei passender Gelegenheit in gleicher Art und Weise zu agieren, so ist

dies als tatrichterliche Würdigung zumindest vertretbar, sogar naheliegend,

und von der Revision darum hinzunehmen.

2.Erlaubnispflichtig nach Art. 1 § 1 RBerG ist indessen nur die Besorgung

fremder Rechtsangelegenheiten. Das Berufungsgericht hat dieses weitere Erfordernis entscheidend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt und

gefragt, ob der Kläger - auch als Ehemann - ein unmittelbares wirtschaftliches

Eigeninteresse an der Erledigung der Rechtsstreitigkeiten seiner Ehefrau mit

ihren Verwandten gehabt habe. Diese Betrachtungsweise ist zu eng und mißt

den rechtlich verfestigten engen persönlichen Beziehungen zwischen Ehegatten, wie sie vor allem in deren Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft

zum Ausdruck kommen 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB), nicht das ihnen zukommende Gewicht bei.

a) Die Frage, ob und wann Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten für

den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG "fremd" sind, ist höchstrichterlich

nicht abschließend geklärt. Allerdings hat der Senat für Anwaltssachen des

Bundesgerichtshofs in einer älteren Entscheidung unter Hinweis auf Stimmen

in der Literatur ausgesprochen, es möge zutreffen, daß ein Ehemann, der lediglich Rechtsangelegenheiten seiner Ehefrau wahrnehmen wolle, dazu in der

Regel keiner Erlaubnis bedürfe. Im konkreten Fall hat dieser Senat jedoch wegen unbefugten Auftretens des Klägers als "Rechtsanwalt" umgekehrt entschieden (Beschluß vom 1. Juli 1963 - AnwZ [B] 4/63 - AnwBl. 1964, 52 f.). In

der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum sind die Ansichten

geteilt. Teils wird die Zulässigkeit einer Rechtsbesorgung für den Ehegatten

oder einen nahen Verwandten davon abhängig gemacht, daß - über das familienrechtliche Verhältnis hinaus - besondere Umstände, z.B. aus der Lebensund Haushaltsgemeinschaft und der gegenseitigen Fürsorgepflicht oder aus

einer wirtschaftlichen Interessenverflechtung, vorliegen (BayObLG NJW 1969,

1452, 1453) oder aufgrund enger familiärer Beziehungen ein eigenes Interesse

des Familienmitglieds an der Erledigung der Angelegenheit besteht (OLG

Karlsruhe AnwBl. 1979, 487; OLG Köln NStE Nr. 2 zu Art. 1 § 1 RBerG; OLG

Oldenburg NJW 1992, 2438; Altenhoff/Busch/Chemnitz, RBerG, 10. Aufl.,

Art. 1 § 1 Rn. 85; Henssler/Prütting/Weth, BRAO, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 11;

Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 33; ähnlich Senge in

Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 55), teils

wendet man § 6 Nr. 2 StBerG entsprechend an und läßt bei allen Angehörigen

im Sinne des § 15 AO - hierzu gehören auch Ehegatten 15 Abs. 1 Nr. 2

AO) - eine unentgeltliche Ausführung genügen (AG Kassel NStZ 1989, 79, 80

mit ablehnender Anmerkung Wasmuth NStZ 1989, 275; Rennen/Caliebe, aaO;

einschränkend Senge aaO Rn. 11). Demgegenüber hält Egon Schneider (MDR

1976, 1 ff.) das Rechtsberatungsgesetz in derartigen Fällen - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - für grundsätzlich unanwendbar, während wiederum König (RBerG, S. 66 ff.) in der Frage der Fremdheit bei Familienangehörigen keine Besonderheiten sieht, jedoch beim Merkmal der Geschäftsmäßigkeit

insgesamt eine engere Auffassung vertritt (S. 85 ff.).

b) Der erkennende Senat schließt sich der vom Senat für Anwaltssachen

angedeuteten Rechtsauffassung und der ihr zustimmenden Literatur jedenfalls

für den Fall an, daß eine Hilfeleistung eines Ehegatten für den anderen durch

die eheliche Beistandspflicht 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. hierzu etwa Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl., § 1353 Rn. 22) geboten ist und sachgemäß nicht

ohne gleichzeitige Rechtsbesorgung gewährt werden kann. Unter diesen Umständen haben nicht nur die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten einen solchen Rang, daß von einer eigenen Rechtsangelegenheit auch des

nicht unmittelbar betroffenen Teils gesprochen werden muß. Es käme auch zu

einem Normwiderspruch, wäre der eherechtlich geforderte Beistand auf der

anderen Seite durch das allgemeine Rechtsberatungsverbot untersagt. Der

Zweck des Rechtsberatungsgesetzes verlangt, von Ausnahmefällen wie dem

vom Anwaltssenat entschiedenen abgesehen, eine solche Ausweitung nicht.

Das Rechtsberatungsgesetz soll die Rechtsuchenden vor unsachgemäßer

Rechtsberatung bewahren, die Abwicklung des Rechtsverkehrs mit Gerichten

und Behörden erleichtern und den Anwaltsstand vor dem Wettbewerb nicht in

gleicher Weise standesrechtlich gebundener Dritter schützen (Gesetzesbegründung RStBl. 1935, 1528; Henssler/Prütting/Weth, Einl. RBerG Rn. 3 ff.

m.w.N.). Davon steht hier im wesentlichen nur das erstgenannte Ziel (Verbraucherschutz) in Frage. Es ist aber nicht ersichtlich, daß das Gesetz in dieser

Hinsicht - mehr als in Fällen vergleichbarer Schutzwürdigkeit, z.B. bei ärztlicher

Heilbehandlung - in den inneren Ehebereich eingreifen und dabei den einen

Ehegatten vor dem anderen schützen wollte, zumal die Besorgung von

Rechtsangelegenheiten eines Gatten durch den anderen alltäglich ist und

grundsätzlich nicht beanstandet wird.

c) Unter diesem Blickwinkel wird der Streitfall dadurch geprägt, daß die

rechtlichen Auseinandersetzungen der Ehefrau des Klägers mit ihrem Vater

und ihrem Bruder nach eigener Darstellung der Beklagten für die Ehefrau des

Klägers existentiell geworden waren, während andererseits der Kläger nach

seinem unwidersprochenen Vorbringen aufgrund seiner profunden Kenntnisse

der innerfamiliären Vorgänge sowie der Eigenheiten von Schwiegervater und

Schwager für Verhandlungen mit ihnen über eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten geradezu prädestiniert gewesen ist. Mit Rücksicht hierauf durfte er

sich nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB einer Bitte um Beistand insgesamt nicht

verschließen (vgl. dazu auch BFHE 66, 47, 49 f. = NJW 1958, 648; BFHE 97,

54, 57 = NJW 1970, 912; Soergel/Lange aaO; Staudinger/Hübner/Voppel,

BGB, 13. Bearb., § 1353 Rn. 53). Daß er seine Hilfe nur aufgrund eines förmlichen Vertrags erbracht und von der Zahlung einer beträchtlichen Geldsumme

abhängig gemacht hat, worauf das Berufungsgericht hinweist, mag - läßt man

den vom Kläger geltend gemachten außergewöhnlichen zeitlichen Aufwand

außer acht - nicht dem Bild einer gemeinsamen ehelichen Lebensführung entsprechen, ändert aber nichts daran, daß objektiv aus den genannten Gründen

die Rechtsstreitigkeiten seiner Ehefrau - wenn auch nicht wirtschaftlich, so

doch persönlich - auch die seinen waren. Das genügt für einen Ausschluß des

Rechtsberatungsverbots. Eine Beschränkung auf unentgeltliche Tätigkeiten

von Angehörigen wie in § 6 Nr. 2 StBerG für die Hilfeleistung in Steuersachen

ist dem Rechtsberatungsgesetz nicht zu entnehmen und erscheint auch durch

dessen Zweck nicht geboten (anders FG Bremen EFG 1994, 306, 307 f.). Dem

allenfalls noch entgegenstehenden Wettbewerbsschutz für den Anwaltsstand

(so FG Bremen aaO) kann heute verfassungsrechtlich keine maßgebende Bedeutung mehr zukommen (BVerfGE 97, 12, 31; BGHZ 102, 128, 133).

Demzufolge kann die auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz gestützte Klageabweisung durch das Berufungsgericht nicht bestehen

bleiben.

III.

Der Senat ist nicht in der Lage, über den geltend gemachten Zahlungsanspruch abschließend zu entscheiden. Die Beklagte hat sich in den Vorinstanzen auf eine Anfechtung des Vertrags wegen widerrechtlicher Drohung des

Klägers 123 BGB) berufen. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem

Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Deshalb ist die

Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Sollte sich im weiteren Verfahren ergeben, daß zwar die Anfechtung

nicht durchgreift, der Kläger sich aber seiner Ehefrau - wie in der Berufungserwiderung vorgetragen - gegen deren Willen zur Besorgung ihrer Rechtsangelegenheiten aufgedrängt hat, so könnte ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG

nicht verneint werden; denn in dieser Fallgestaltung wäre eine Beistandspflicht

des Klägers nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gegeben.

Bei Nichtigkeit des Vertrags wäre erneut ein Bereicherungsanspruch

gegen die Beklagte wegen ersparter Aufwendungen (§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818

Abs. 2 BGB) zu prüfen, dessen Umfang der Bundesgerichtshof ggf. nach den

Gebühren eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands bemißt (Urteile vom

25. Juni 1962 - VII ZR 120/61 - NJW 1962, 2010, 2011, insoweit in BGHZ 37,

258 nicht abgedruckt, und vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000,

1560, 1562). Das gilt aber nur dann, wenn der Schuldner andernfalls einen zugelassenen Rechtsberater mit der Erledigung der dem Bereicherungsgläubiger

unwirksam übertragenen Aufgaben betraut hätte, was die Beklagte hier in Abrede gestellt hat.

Rinne Wurm Kapsa

Dörr Galke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil