Urteil des BGH vom 14.03.2017, I ZR 300/98

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Form und inhalt, Werbung, Einladung, Abweisung der klage, Inhalt, Gesetzliche grundlage, Form, Angebot, Uwg
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 300/98 Verkündet am: 1. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : ja

BGHR : ja

Anwaltswerbung II

UWG § 1; BRAO § 43b

Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht

grundsätzlich nicht entgegen, daß zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und daß

ein kostenloser Mittagsimbiß gereicht wird (teilweise Aufgabe von BGHZ 115,

105, 110 ff. - Anwaltswerbung I).

BGH, Urt. v. 1. März 2001 - I ZR 300/98 - Brandenburgisches OLG

LG Potsdam

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten zu 4 bis 7 wird das Urteil des

6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom

20. Oktober 1998 aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Teilanerkenntnis- und

Schlußurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom

6. März 1998 wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren haben die Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten zu 4 bis 7 (im weiteren: die Beklagten) sind Rechtsanwälte und betreiben in P. eine gemeinsame Kanzlei.

Unter Verwendung des von ihnen gemeinsam mit den früheren Beklagten zu 1 bis 3, die ebenfalls Rechtsanwälte sind und in P. eine Kanzlei

betreiben und die den Klageanspruch im Verfahren vor dem Landgericht anerkannt haben, benutzten Kanzleibogens luden sie mit Schreiben vom 29. August

1997verschiedene in der P. Innenstadt geschäftsansässige Einzelhändler, die nicht zu ihren Mandanten gehörten, für Samstag, den 20. September 1997, von 10.00 bis 15.00 Uhr, zu einem Informationsgespräch inkl.

Mittagsimbiß in das Parkhotel P. ein. Das Einladungsschreiben kündigte

"fundierte Ratschläge und Informationen praxiserfahrener Rechtsanwälte" zu

folgenden Fragen an:

"Was muß ich tun, wenn ich die Abmahnung eines Mitbewerbers

oder anderer erhalte?

Wie verhalte ich mich bei Räumungsverkäufen?

Was muß ich bei meiner eigenen Werbung beachten?

Wie kann ich rechtlich zulässig Rabatte gewähren?"

Die Kläger sind ebenfalls Rechtsanwälte und betreiben in P. eine

Kanzlei. Sie sehen die Einladung zu dem Informationsgespräch als Verstoß

gegen § 43b BRAO und damit zugleich gegen § 1 UWG an. Die Werbung mit

unentgeltlicher Rechtsberatung und einem kostenlosen Mittagsimbiß diene

nicht der sachlichen Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit. Die gezielte

Bewerbung eines interessierten Personenkreises sei zudem auf die Erlangung

von Einzelaufträgen gerichtet.

Die Kläger haben beantragt,

die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

Wettbewerbs gegenüber natürlichen und juristischen Personen, zu

denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden

hat, zu einem Informationsgespräch inklusive Mittagsimbiß einzuladen und hierbei durch ein berufsbezogenes Referat fundierte

Ratschläge und Informationen unentgeltlich anzubieten.

Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Nach ihrer Auffassung verstößt die Einladung zu der Informationsveranstaltung insbesondere mit Blick

auf die durch Art. 12 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung nicht gegen § 43b BRAO und § 1 UWG.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat

die Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Mit ihrer (zugelassenen) Revision erstreben die Beklagten weiterhin die

Abweisung der Klage. Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat gemeint, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei gemäß §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG begründet. Die Einladung verstoße gegen § 1 UWG, weil die Beklagten mit dieser Werbemaßnahme das in § 43b BRAO enthaltene Werbeverbot verletzt und sich dadurch einen nicht gerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hätten.

Die Bestimmung des § 43b BRAO erhalte das bisher standesrechtlich

sanktionierte Werbeverbot für Rechtsanwälte im Grundsatz aufrecht. Sie eröffne lediglich insoweit eine - als Ausnahme vom Grundsatz eng zu verstehende -

Werbemöglichkeit, als sie dem Rechtsanwalt gestatte, über seine berufliche

Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich zu berichten.

Eine derartige Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit aber habe die

Einladung weder enthalten noch für die Veranstaltung angekündigt. Mit dem

Angebot eines Mittagsimbisses im Parkhotel - worunter die Eingeladenen bei

verständiger Würdigung ein ordentliches Essen hätten verstehen müssen -

hätten Informationen über die berufliche Tätigkeit der Beklagten ohnehin nicht

vermittelt werden können. Anstößig und unzulässig sei die Werbemaßnahme

der Beklagten, weil diese damit ansonsten kostenpflichtige anwaltliche Leistungen sowie auch noch ein Essen offeriert hätten, um in einer Angehörigen

des Anwaltsstands nicht anstehenden Weise Kunden zu beeindrucken und

anzulocken.

Daß das Verhalten der Beklagten nicht direkt auf die Erteilung von Aufträgen im Einzelfall gerichtet gewesen sei, ändere nichts an seiner Verbotswidrigkeit. Der Bestimmung des § 43b BRAO sei zu entnehmen, daß selbst eine

grundsätzlich zulässige sachliche Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit

des Anwalts dann verbotene Werbung darstelle, wenn sie dem Ziel diene, einen Rechtsuchenden zur Erteilung eines Auftrags im Einzelfall zu bewegen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. Die beanstandete

Einladung zu einem Informationsgespräch verstößt nicht gegen § 43b BRAO.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,

daß die Einladung als Werbung anzusehen ist. Werbung ist ein Verhalten, das

darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistung desjenigen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1991

- AnwZ (B) 25/91, NJW 1992, 45). Danach handelt es sich bei dem fraglichen

Schreiben um Werbung. Die Beklagten haben mit ihm nach den rechtsfehlerfrei

getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Gelegenheit gesucht,

sich gegenüber einem Kreis von wirtschaftlich interessanten potentiellen

Rechtsuchenden, mit denen bisher Mandatsverhältnisse nicht bestanden, zu

präsentieren und das Leistungsvermögen ihrer Kanzlei zu demonstrieren, um

auf diesem Weg neue Klienten zu gewinnen.

2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, daß die

Werbung gegen § 43b BRAO verstößt.

a) Bereits im rechtlichen Ansatz nicht zutreffend ist die Annahme des

Berufungsgerichts, § 43b BRAO halte das bisher standesrechtlich sanktionierte

Werbeverbot für Rechtsanwälte im Grundsatz aufrecht und eröffne lediglich

insoweit eine - als Ausnahme vom Grundsatz eng zu verstehende - Werbemöglichkeit, als sie dem Rechtsanwalt gestatte, über seine berufliche Tätigkeit

in Form und Inhalt sachlich zu berichten.

aa) Rechtsanwälten ist die Werbung für ihre berufliche Tätigkeit im

Grundsatz nicht verboten, sondern erlaubt. Die Werbefreiheit ist als Teil der

Berufsausübungsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet. Zu der Freiheit

der Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch

jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient.

Sie umfaßt daher auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen

einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl.

BVerfGE 85, 248, 256; 94, 372, 389; BVerfG WRP 2000, 720, 721 = NJW

2000, 3195). Die Bestimmung des § 43b BRAO, die dem Rechtsanwalt Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet

ist, eröffnet mithin nicht etwa eine ansonsten nicht bestehende Werbemöglichkeit, sondern konkretisiert lediglich die verfassungsrechtlich garantierte Werbefreiheit. Dementsprechend bedarf nicht die Gestattung der Anwaltswerbung

der Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung (vgl. Mayen, NJW 1995,

2317, 2318;

Krämer, FS Piper, 1996, S. 327, 330 f.; Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., § 43b

Rdn. 2; Hartung/Holl/Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, Vor § 6

Rdn. 31). Eine solche Einschränkung erfordert, da sie einen Eingriff in die

Freiheit der Berufsausübung darstellt, eine - mit der Regelung des § 43b BRAO

gegebene - gesetzliche Grundlage. Sie ist außerdem nur dann mit Art. 12

Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des

Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfGE 76, 196, 207). Sinn und Zweck des § 43b BRAO

bestehen gerade darin, einerseits die Werbung auf solche für das Publikum

nachvollziehbare und nützliche, rein sachbezogene Maßnahmen zu beschränken, andererseits aber dem Anwalt die Möglichkeit einzuräumen, in dem gezogenen Rahmen zur Förderung eigener Erwerbstätigkeit sich nach außen zu

wenden.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die durch das

Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügte Bestimmung des § 43b BRAO die Rechtslage verändert.

Das früher aus § 43 BRAO hergeleitete Verbot berufswidriger Werbung

untersagte aufdringliche Werbemethoden, die sich als Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens darstellten.

Hierzu wurden das sensationelle oder reklamehafte Sich-Herausstellen und

das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als gezielte

Werbung um Praxis gerechnet (vgl. BVerfG NJW 1992, 1613; BGHZ 115, 105,

108 ff. - Anwaltswerbung I; BGH, Beschl. v. 13.9.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW

1994, 2035, 2036; Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 =

WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen).

Die nunmehr in § 43b BRAO enthaltene gesetzliche Regelung der Grenzen der dem Rechtsanwalt gestatteten Werbung erschöpft sich nicht in einer

bloßen Übernahme und Festschreibung der überkommenen Grundsätze zum

Verbot berufswidriger Werbung. Diese Grundsätze können daher bei der Aus-

legung der Neuregelung nicht ohne weiteres heranzogen werden. Mit den vom

früheren Sprachgebrauch abweichenden Formulierungen in § 43b BRAO wollte

der Gesetzgeber Änderungen in der Sache deutlich machen (vgl. Henssler/

Prütting/Eylmann, BRAO, § 43b Rdn. 5). Während früher das reklamehafte Anpreisen schlechthin als unzulässig angesehen wurde, setzt die nunmehr geltende Regelung voraus, daß die Werbung über die berufliche Tätigkeit in Form

und Inhalt sachlich unterrichtet. Wurde früher das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als grundsätzlich verboten angesehen, so

darf nunmehr nach § 43b BRAO die Werbung nur nicht auf die Erteilung eines

Auftrags im Einzelfall gerichtet sein.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts enthält die im vorliegenden Fall zu prüfende Einladung eine in Form und Inhalt sachliche Unterrichtung

über die berufliche Tätigkeit der Beklagten.

aa) Die Einladung zu dem Informationsgespräch stellt eine Unterrichtung

über die berufliche Tätigkeit der beklagten Rechtsanwälte dar.

Eine Werbung unterrichtet über die berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, wenn sie die interessierte Öffentlichkeit darauf aufmerksam macht, daß

der Werbende oder Beworbene als Rechtsanwalt tätig ist. Enthält die Werbung

darüber hinaus weitere Informationen, so stehen diese mit der Berufstätigkeit in

ausreichendem Zusammenhang, wenn sie für die Entscheidung der Rechtsuchenden, ob dieser Rechtsanwalt gegebenenfalls beauftragt werden soll, bei

vernünftiger und sachbezogener Betrachtung von Bedeutung sein können (vgl.

Feuerich/Braun aaO § 43b Rdn. 8; Henssler/Prütting/Eylmann aaO § 43b

Rdn. 21).

Das Einladungsschreiben entspricht diesen Anforderungen. Aus ihm

geht hervor, daß die Beklagten als Rechtsanwälte tätig sind und sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen beschäftigen. Die Einladung bietet den angeschriebenen Geschäftsleuten darüber hinaus an, sich durch die Teilnahme an

dem Informationsgespräch ein Bild von den Kenntnissen und Fähigkeiten der

Beklagten zu machen.

bb) Die Form und der Inhalt der Werbung sind nicht unsachlich.

(1) Die Beurteilung der Form einer Werbung als unsachlich kommt insbesondere in Betracht, wenn ihr Erscheinungsbild derart im Vordergrund steht,

daß ihr Inhalt weit dahinter zurückbleibt (vgl. Eylmann, AnwBl 1996, 481, 483).

Informationsveranstaltungen von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen

Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen sind dabei im Grundsatz

nicht als unsachlich anzusehen (vgl. Henssler/Prütting/Eylmann aaO § 43b

Rdn. 50; Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden

Berufe, Rdn. 335, 384 f.). Sie entsprechen dem mit § 43b BRAO verfolgten

zweifachen Zweck, einerseits dem Rechtsanwalt die Möglichkeit zu verschaffen, sich Mandanten und potentiellen Mandanten darzustellen, und andererseits dem rechtsuchenden Publikum die Gelegenheit zu geben, sich über das

Angebot anwaltlicher Leistungen zu informieren (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993, S. 28). Gegen das Sachlichkeitsgebot verstößt eine Informationsveranstaltung ihrer Form nach allerdings

dann, wenn bei ihr weitere Leistungen angeboten werden, die geeignet sind,

die angesprochenen Verkehrskreise dazu zu bewegen, an der Veranstaltung

nicht wegen der Informationen, sondern vor allem wegen dieser weiteren Lei-

stungen teilzunehmen. Insbesondere das kostenlose Angebot ansonsten entgeltlicher Leistungen kann eine unzulässige Anlockwirkung entfalten.

Die im vorliegenden Fall in der Einladung angekündigte Erteilung von

Ratschlägen und Informationen zum Wettbewerbsrecht erfüllt keinen der in der

BRAGO oder in einem sonstigen Gesetz geregelten Gebührentatbestände. Da

eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht in Aussicht gestellt war, fehlt es an

einer Angelegenheit oder einem Auftrag, die die Grundlage für einen entsprechenden anwaltlichen Vergütungsanspruch hätten darstellen können. Die in

dem Einladungsschreiben angekündigte Informationsveranstaltung stellt auch

keine sonstige rechtsanwaltliche Berufstätigkeit im Sinne des § 2 BRAGO dar,

die als solche in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes zu

vergüten gewesen wäre.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann auch nicht angenommen werden, daß das Angebot eines kostenlosen Mittagsimbisses geeignet war, die angeschriebenen Einzelhändler in unzulässiger Weise anzulocken

(vgl. Kleine-Cosack aaO Rdn. 379 ff.; Feuerich/Braun aaO § 43b Rdn. 18). Die

Auffassung des Berufungsgerichts, die Eingeladenen hätten unter einem Mittagsimbiß im Parkhotel bei verständiger Würdigung ein ordentliches Essen

verstehen müssen, ist, wie die Revision mit Recht rügt, rechtsfehlerhaft, weil

sie ohne nähere Feststellungen vom allgemeinen Sprachgebrauch abweicht

286 ZPO). Unter einem Imbiß wird erfahrungsgemäß eine kleine Mahlzeit

verstanden; es handelt sich mithin lediglich um eine Kleinigkeit, einen Gabelbissen (vgl. auch Duden, Band 8, Sinn- und sachverwandte Wörter, 2. Aufl.

1986). Eine solche kleine Mahlzeit ist nach der Lebenserfahrung nicht geeignet, Geschäftsleute dazu zu veranlassen, samstags an einer fünfstündigen Informationsveranstaltung teilzunehmen. Hinzu kommt, daß das Angebot eines

Mittagsimbisses, wie die Revision zutreffend ausführt, hier sachlich gerechtfertigt war, weil die Informationsveranstaltung von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr dauern

und sich damit über die Mittagszeit erstrecken sollte. Für eine Einladung über

diesen Zeitraum hinweg ist ein Mittagessen oder ein Imbiß erfahrungsgemäß

nicht unüblich. Schon deshalb kann das Angebot einer kleinen Zwischenmahlzeit nicht als Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesehen werden.

(2) Während auf den Beruf bezogene Tatsachenbehauptungen, deren

Richtigkeit überprüft werden kann, grundsätzlich nicht gegen das auf den Inhalt

bezogene Sachlichkeitsgebot verstoßen, sind Werturteile über die eigene

Dienstleistung, deren Berechtigung nicht beurteilt werden kann, weil sie weitgehend von subjektiven Einschätzungen abhängen, regelmäßig nicht mit dem

Sachlichkeitsgebot vereinbar (vgl. Eylmann, AnwBl 1996, 481, 482; Feuerich/

Braun aaO § 43b Rdn. 20; Henssler/Prütting/Eylmann aaO § 43b Rdn. 20). Bei

Werturteilen über anwaltliche Leistungen liegt die Gefahr, daß durch nicht

überprüfbare Werbeaussagen unrichtige Erwartungen entstehen, besonders

nahe, weil die Rechtsuchenden die Leistungen eines Rechtsanwalts in der Regel nur schwer einschätzen können (BVerfGE 76, 196, 208; BGHZ 115, 105,

113 f. - Anwaltswerbung I).

Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen

kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Einladung unzulässige Werturteile über die anwaltlichen Leistungen und Fähigkeiten der Beklagten enthält.

Auch soweit das Schreiben "fundierte" Ratschläge und Informationen "praxiserfahrener" Rechtsanwälte ankündigt, ist nicht vorgetragen worden oder sonst

ersichtlich, daß es sich um Äußerungen handelt, deren Wahrheitsgehalt nicht

überprüft werden kann.

c) Die Werbung kann ferner nicht mit der Begründung als unzulässig

beurteilt werden, sie sei unter Verstoß gegen § 43b BRAO auf die Erteilung

von Aufträgen im Einzelfall gerichtet.

aa) Der Senat hat allerdings in seiner vor der Novellierung des anwaltlichen Werberechts ergangenen Entscheidung "Anwaltswerbung I" ausgesprochen, daß es gegen das - seinerzeit aus § 43 BRAO hergeleitete - Verbot der

gezielten Werbung um Praxis verstoße, wenn Rechtsanwälte Personen, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis bestehe oder bestanden habe, zu einem Essen in ein Hotel einladen und bei diesem Anlaß dann durch ein berufsbezogenes Referat auf ihre Leistungsfähigkeit hinweisen (BGHZ 115, 105,

110 ff.). Diese Entscheidung ist insoweit jedoch durch die Neuregelung des

anwaltlichen Werberechts in § 43b BRAO überholt (vgl. auch Hartung/Holl/Römermann aaO § 6 Rdn. 94 und 102). Das dort enthaltene Verbot

einer auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichteten Werbung ist nicht

mit dem früher aus § 43 BRAO abgeleiteten Verbot der gezielten Werbung um

Praxis durch unaufgefordertes Herantreten an potentielle Mandanten gleichzusetzen (Feuerich/

Braun aaO § 43b Rdn. 25). Die Bestimmung des § 43b BRAO verbietet grundsätzlich nur die Werbung um einzelne Mandate (vgl. BT-Drucks. 12/4993,

S. 28), d.h. unmittelbar auf die Erteilung eines Auftrags in einem konkreten

Einzelfall gerichtete Maßnahmen. Demgegenüber ist die Werbung um einzelne

Mandanten, die darauf gerichtet ist, die Umworbenen dafür zu gewinnen, die

Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen, nach dieser Vorschrift

grundsätzlich erlaubt (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1997 - StbSt (R) 5/97, NJW 1998,

1965, 1966 zum gleichlautenden § 57a StBerG; OLG Stuttgart NJW 1997,

2529, 2530 f.; Feuerich/Braun aaO § 43b Rdn. 25 und § 6 BO Rdn. 17; Hartung/Holl/Römermann aaO § 6 Rdn. 96; Henssler/Prütting/Eylmann aaO § 43b

Rdn. 44 f.; Kleine-Cosack aaO Rdn. 200; Busse, NJW 1999, 3017, 3020 f.).

Dementsprechend stellt das Verhalten der Beklagten, da es nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht unmittelbar

auf die Erteilung konkreter Aufträge im Einzelfall gerichtet war, keinen Verstoß

gegen das in § 43b BRAO geregelte Werbeverbot der Rechtsanwälte dar.

Dem steht nicht entgegen, daß eine für sich genommen an sich zulässige Werbung um mögliche Auftraggeber sich als unzulässige Werbung um einzelne Aufträge darstellen kann, wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall der Beratung oder der Vertretung bedarf und der Werbende dies in

Kenntnis der Umstände zum Anlaß für seine Werbung nimmt. Eine solche

Werbung ist als unzulässig anzusehen, weil sie in gleicher Weise wie die offene Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunutzen versucht, daß sich der Umworbene

beispielsweise in einer Lage befindet, in der er auf Hilfe angewiesen ist und

sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden kann (vgl. Feuerich/

Braun aaO § 43b Rdn. 29; Hartung/Holl/Römermann aaO § 6 Rdn. 88; Henssler/Prütting/Eylmann aaO § 43b Rdn. 11 und 47; Kleine-Cosack aaO Rdn. 212).

Im vorliegenden Fall spricht jedoch nach den vom Berufungsgericht getroffenen

Feststellungen nichts dafür, daß die oder jedenfalls einzelne der angeschriebenen Einzelhändler eine Beratung oder Vertretung in einer bestimmten wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit benötigten und die Beklagten sie aus diesem Grund zu dem geplanten Informationsgespräch eingeladen haben. Daß

die Beklagten sich mit ihrer Werbung an Personen gewandt haben, bei denen

sie ein generelles Interesse an ihren Leistungen erwarten durften und die sie

deshalb als Auftraggeber zu gewinnen hofften, ist demgegenüber rechtlich

nicht zu beanstanden.

bb) Unbedenklich ist schließlich, daß die Werbung der Beklagten an

Personen gerichtet war, die bislang nicht zu deren Mandanten gehört hatten.

Der Wortlaut des Gesetzes schränkt den Kreis der möglichen Adressaten anwaltlicher Werbung nicht ein. Die Begründung des Gesetzentwurfs weist im

Gegenteil sogar ausdrücklich darauf hin, daß Rechtsanwälte auch die Möglichkeit haben müssen, sich potentiellen Mandanten darstellen zu können (BT-

Drucks. 12/

4993, S. 28). Eine Anwaltswerbung ist demnach nicht deshalb unzulässig, weil

sie sich an Personen richtet, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis

besteht oder bestanden hat (vgl. Henssler/Prütting/Eylmann aaO § 43b

Rdn. 50; Kleine-Cosack aaO Rdn. 209).

III. Danach waren das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts

zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann Starck Bornkamm

Büscher Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil