Urteil des BGH vom 04.04.2001, IV ZR 63/00

Entschieden
04.04.2001
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Grad des verschuldens, Sohn, Anzeige, Treffen, Umfang, Obliegenheit, Gebäude, Vvg, Versicherer
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 63/00 Verkündet am: 4. April 2001 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Terno, Prof. Römer, Seiffert, die Richterin Ambrosius und den Richter

Wendt auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2001

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

3. Februar 2000 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der

18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom

6. Oktober 1998 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer

Privathaftpflichtversicherung in Anspruch; der am 21. Februar 1979 geborene Sohn der Klägerin ist mitversichert.

Am 6. April 1994 wurde eine in E. gelegene Lagerhalle durch Feuer erheblich beschädigt. Über den Umfang des Gebäude-Feuerschadens

holte der Gebäudeversicherer des Eigentümers der Halle ein Gutachten

eines Sachverständigen ein, der - nach Besichtigung des vom Brand betroffenen Gebäudes am 21. April und 4. Mai 1994 - den Zeitwertschaden

einschließlich der Abbruch- und Aufräumkosten auf 181.364 DM bestimmte. In der Folgezeit wurden die Brandreste abgebrochen und das

Grundstück neu bebaut.

Im Zuge der von der Polizei nach dem Brand wegen des Verdachts

der Brandstiftung aufgenommenen Ermittlungen wurde der Sohn der

Klägerin von der Polizei am 10. Juni 1994 zunächst als Zeuge und am

29. Juni 1994 als Beschuldigter vernommen. Er stritt eine Tatbeteiligung

ab. Am 28. August 1995 erhob die Staatsanwaltschaft E. u.a. gegen den

Sohn der Klägerin Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung, die der

Klägerin und ihrem Sohn am 17. November 1995 zugestellt wurde. Mit

Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts E. vom 1. Juli 1996 wurde

der Sohn der Klägerin wegen fahrlässiger Brandstiftung unter Erteilung

einer Auflage verwarnt; seine Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts E. vom 17. Oktober 1996 verworfen.

Der Beklagten zeigte die Klägerin den Brandschaden vom 6. April

1994 - nach Anraten des Verteidigers ihres Sohnes im Strafverfahren -

mit Schreiben vom 1. Oktober 1996 an. Die Beklagte lehnte Deckungsschutz ab. Sie berief sich auf Leistungsfreiheit, weil ihr der Versicherungsfall und insbesondere die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Sohn der Klägerin nicht unverzüglich angezeigt worden seien.

Der Gebäudeversicherer des Eigentümers der Lagerhalle hat der Klägerin mitgeteilt, den Zeitwertschaden mit 162.644 DM reguliert zu haben.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß die

Beklagte verpflichtet sei, sämtliche (mit-) versicherte Personen von

Schadensersatzansprüchen Dritter wegen des Schadensfalles am

6. April 1994 freizustellen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben,

das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die

Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel der Klägerin hat Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hält die Beklagte nicht für verpflichtet, der

Klägerin und ihrem mitversicherten Sohn Deckungsschutz zu gewähren.

Die Beklagte sei gemäß § 6 Abs. 3 VVG, § 6 AHB von der Verpflichtung

zur Leistung frei, weil die Klägerin die Obliegenheit verletzt habe, der

Beklagten den Versicherungsfall - insbesondere aber die Einleitung des

Ermittlungsverfahrens gegen ihren Sohn - unverzüglich anzuzeigen

153 Abs. 4 Satz 2 VVG, § 5 Nr. 2 Abs. 2 AHB). Die Obliegenheit zur

Anzeige des Ermittlungsverfahrens sei mit dem 29. Juni 1994, dem Tag,

an dem der Sohn der Klägerin als Beschuldigter vernommen worden sei,

entstanden. Die Anzeige vom 1. Oktober 1996 sei danach nicht mehr als

"unverzüglich" anzusehen. Die Klägerin habe die Obliegenheit grob

fahrlässig verletzt; den Kausalitätsgegenbeweis 6 Abs. 3 Satz 2 VVG)

habe sie nicht erbracht. Die Beklagte weise insoweit mit Recht darauf

hin, daß ihr durch die verspätete Anzeige die Möglichkeit genommen

worden sei, eigene Feststellungen zur Schadensursache, zur Schadenshöhe und zur Verantwortlichkeit des zur Tatzeit fünfzehnjährigen Sohnes

der Klägerin zu treffen.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts führt die - nach

seiner Auffassung vorliegende - Obliegenheitsverletzung schon deshalb

nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten, weil der Kausalitätsgegenbeweis als geführt anzusehen ist.

a) Der Beweis, daß die grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf

die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat 6 Abs. 3 Satz 2 VVG), obliegt dem Versicherungsnehmer. Er kann diesen negativen Beweis aber praktisch nur so führen,

daß er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer

über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer

dann ebenfalls zu widerlegen hat. Der Versicherer muß dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger

Erfüllung der Obliegenheit getroffen und welchen Erfolg er sich davon

versprochen hätte (BGHZ 41, 327, 336 f.).

b) Das Berufungsgericht legt seinen Erwägungen - dem Vortrag

der Beklagten folgend - zugrunde, daß die brandgeschädigte Lagerhalle

zu dem von ihm für die Erfüllung der Anzeigeobliegenheit für maßgeblich

erachteten Zeitraum (unverzüglich nach der Beschuldigtenvernehmung

des Sohnes der Klägerin am 29. Juni 1994) noch nicht abgerissen, bei

Anzeige der Klägerin im Oktober 1996 dagegen bereits abgerissen gewesen sei.

Bei einem solchen Sachverhalt sind dem Versicherer nach der Anzeige seines Versicherungsnehmers eigene Ermittlungen am Brandobjekt

zur Schadensursache und zum Schadensumfang nicht mehr möglich. Der

Obliegenheitsverletzung kommt damit in der Regel Einfluß auf die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalles und die Feststellung oder

den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu. Demgemäß war es

zunächst Sache der Klägerin, diesen sich schon aus den tatsächlichen

Verhältnissen ergebenden ursächlichen Zusammenhang auszuräumen.

Das hat die Klägerin - wie das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen

nicht ausreichend berücksichtigt - mit der Vorlage des Gutachtens des

Sachverständigen zum Gebäude-Feuerschaden, das von diesem auf der

Grundlage von Feststellungen vor Ort und vor Abriß der Lagerhalle erstattet worden ist, sowie mit dem Hinweis auf die strafrechtlichen Ermittlungen und Feststellungen zur Brandursache und zu den Verantwortlichkeiten für die Brandentstehung aber auch getan. Denn Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalles oder zur Leistungspflicht und zu

deren Umfang setzen nicht notwendig eigene Ermittlungen des Versicherers voraus, wenn sie sich auf der Grundlage anderweit geklärter tatsächlicher Umstände treffen lassen. Deshalb oblag es der Beklagten

darzulegen, welche Maßnahmen sie bei rechtzeitiger Anzeige ergriffen

hätte und weshalb sich daraus über die von der Klägerin aufgezeigten

Erkenntnismöglichkeiten hinausgehende Feststellungen zum Eintritt des

Versicherungsfalles oder ihrer Leistungspflicht hätten treffen lassen. Die

Revision rügt mit Recht, daß es schon an ausreichendem Vortrag der

Beklagten hierzu fehlt.

aa) Was die Schadensursachen anlangt, hat die Beklagte insbesondere geltend gemacht, daß ihr wegen der verspäteten Anzeige die

Möglichkeit eigener Ermittlungen am Brandort genommen worden sei.

Der Verlust eigener Erkenntnismöglichkeiten reicht aber zur Darlegung

der Kausalität (im Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG) für sich genommen nicht aus. Denn insoweit genügt nicht ein irgendwie gearteter Einfluß der Obliegenheitsverletzung auf den Gang des Feststellungsverfahrens, sondern lediglich eine für den Versicherer im Ergebnis nachteilige

Beeinflussung der Feststellung selbst (vgl. BGHZ aaO). Eine solche aber

legt die Beklagte nicht dar. Soweit sie sich darauf beruft, es fehlten

Feststellungen zum Entstehungsort des Brandes und zu seiner Ausdehnung, wird das schon dadurch widerlegt, daß die Polizei unmittelbar

nach dem Brand Feststellungen zur Brandausbruchstelle getroffen und

in einem - auch der Beklagten zugänglichen - Bericht in den Ermittlungsakten niedergelegt hat. Inwieweit die Beklagte bei eigenen Ermittlungen

weitere Erkenntnisse in bezug auf den Eintritt des Versicherungsfalles

und auf die Feststellung oder den Umfang ihrer Leistungspflicht hätte

erlangen können, ist nicht dargetan.

Soweit sich die Beklagte darüber hinaus darauf berufen hat, wegen fehlender eigener Ermittlungsmöglichkeiten sei es ihr verschlossen

geblieben, eigene Feststellungen zum Grad des Verschuldens

- insbesondere zu einem vorsätzlichen Handeln des Sohnes der Klägerin - zu treffen, gilt nichts anderes. Woraus sich solche Erkenntnismöglichkeiten über die im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Sohn der

Klägerin genutzten hinaus ergeben sollten, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Insbesondere verfängt der Hinweis nicht, ihr sei die Möglichkeit

genommen worden, noch im Zuge des Ermittlungsverfahrens die Behörden darauf hinzuweisen, daß auch ein vorsätzliches Verhalten des Versicherten in Betracht kommen könnte. Denn einem solchen Verdacht

mußte die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens

schon von Amts wegen nachgehen. Wenn die Beklagte weiter meint, wegen fehlender eigener Ermittlungsmöglichkeiten sei eine nähere Aufklärung darüber nicht möglich, welcher Fahrlässigkeitsgrad dem Versicherten zur Last falle, übersieht sie, daß ihre Leistungspflicht nur bei Vorsatz

des Versicherten ausgeschlossen ist, der sich zudem noch auf die Schadensfolgen erstrecken muß 4 II Nr. 1 AHB). Was schließlich den vom

Berufungsgericht aufgegriffenen Vortrag der Beklagten anlangt, ihr sei

wegen der verspäteten Schadensanzeige die Möglichkeit genommen

worden, zeitnah zur Brandlegung eigene Feststellungen zur Verantwortlichkeit des Versicherten mit Blick auf § 828 Abs. 2 BGB zu treffen, fehlt

es an ausreichendem Vorbringen dazu, welche Maßnahmen die Beklagte

hierzu ergriffen hätte; der bloße Hinweis, daß insoweit "eine Prüfung

ausgelöst" worden wäre, genügt nicht.

bb) Aber auch was die Feststellungen zum Umfang der Leistungspflicht der Beklagten anlangt, fehlt es mit Rücksicht auf das von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Brandsachverständigen zum Schaden an

ausreichenden Darlegungen der Beklagten zum Einfluß der Obliegen-

heitsverletzung auf solche Feststellungen. Hierzu genügte der von der

Beklagten wiederholt gegebene Hinweis nicht, daß der vom Gebäudeversicherer ermittelte Schaden nicht mit jenem identisch sei, der sich bei

einem Anspruch gegen den Versicherten aus § 823 BGB ergebe. Der

Beklagten oblag es auch insoweit, im einzelnen zu konkretisieren, welche zur Prüfung des Umfangs ihrer Leistungspflicht erforderlichen Feststellungen dem Gutachten des Brandsachverständigen nicht zu entnehmen seien, sich vielmehr nur aufgrund eigener Ermittlungen hätten treffen lassen. Auch an solchem Vortrag der Beklagten aber fehlt es. Das

gilt auch hinsichtlich der von der Beklagten besonders angeführten Abrißkosten. Das Gutachten über den Gebäude-Feuerschaden weist solche

Kosten - das zerstörte Gebäude betreffend - gesondert aus, Selbst

wenn, wie die Beklagte meint, für ihre Leistungspflicht (unter Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung) die Abbruchkosten für das unzerstörte Gebäude maßgeblich seien, hat sie nicht dargelegt, welche Feststellungen sie selbst und nach dem Brand bei rechtzeitiger Anzeige dazu

noch hätte treffen können.

3. Ist danach davon auszugehen, daß die Klägerin jedenfalls den

Kausalitätsgegenbeweis geführt hat, so ist die Beklagte selbst dann

nicht von ihrer Leistungspflicht freigeworden, wenn die Klägerin - wie

das Berufungsgericht annimmt - durch nicht unverzügliche Anzeige des

gegen ihren Sohn gerichteten Ermittlungsverfahrens die Anzeigeobliegenheit grob fahrlässig verletzt hat. Auf die gegen diese Annahme gerichteten Revisionsangriffe kommt es deshalb nicht mehr an.

4. Unter Berücksichtigung des Klagebegehrens wird klargestellt:

Der Tenor des Urteils des Landgerichts vom 6. Oktober 1998 ist dahin zu

verstehen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den versicherten Personen

wegen des Schadensfalles am 6. April 1994 Versicherungsschutz zu gewähren.

Terno Prof. Römer Seiffert

Ambrosius Wendt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil