Urteil des BGH vom 24.10.2006, 1 StR 442/06

Entschieden
24.10.2006
Schlagworte
Strafkammer, Stpo, Gerät, Wahl, Lebensgefahr, Gefährdung, Verwendung, Beurteilung, Anfechtung, Form
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 442/06

vom

24. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2006 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10. April 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die von dem Angeklagten S. erhobene Rüge, das

Landgericht habe den Aussetzungsantrag der Verteidigung rechtsfehlerhaft zurückgewiesen, ist jedenfalls unbegründet. Aus dem -

von dem Beschwerdeführer seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegebenen - ablehnenden Beschluss der Strafkammer ergibt

sich, dass diese bei der Entscheidung über den Aussetzungsantrag die wesentlichen Gesichtspunkte - Wahrheitsermittlung einerseits, Verfahrensbeschleunigung andererseits - erkannt und unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles, insbesondere der Beweisbedeutung des Informanten und der voraussichtlichen Dauer des von dem Angeklagten vorgesehenen Verwaltungsstreitverfahrens, gegeneinander abgewogen hat. Das Ergebnis dieser Abwägung kann nicht beanstandet werden, und zwar

umso weniger, als die Strafkammer die Sperrerklärung des In-

nenministeriums zutreffend für ermessensfehlerfrei hielt, einer

verwaltungsgerichtlichen Anfechtung also keine ernsthaften Erfolgschancen beizumessen brauchte (vgl. BGH NStZ 1985, 466,

467 f.). Die Polizeibehörde muss die Anonymität eines als Zeugen

in Anspruch zu nehmenden V-Mannes wahren können, wenn zu

besorgen ist, dass er durch die Offenbarung seiner Identität in Leibes- oder Lebensgefahr gerät; dies gilt grundsätzlich auch für die

Gefährdung seiner weiteren Verwendung (vgl. BTDrucks. 12/989

S. 42; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 96 Rdn. 64).

Beide Voraussetzungen hat das Innenministerium bejaht, ohne

dass seiner Beurteilung - angesichts der dafür angeführten Umstände - ein offenbarer Rechtsfehler, sei es auch nur in der Form

des Ermessensfehlgebrauchs, anhaftete.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil