Urteil des BGH vom 10.10.2001, 2 StR 376/01

Entschieden
10.10.2001
Schlagworte
Rechtskräftiges urteil, Freiheitsstrafe, Anrechnung, Stpo, Stgb, Verurteilung, Gesamtstrafe, Strafe, Vergewaltigung, Ausgleich
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 376/01

vom

10. Oktober 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2001 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 5. April 2001 im Strafausspruch dahin ergänzt, daß zum Ausgleich für die Geldbuße von 600,-- DM, die

der Angeklagte in teilweiser Erfüllung der ihm durch das Amtsgericht Hanau vom 16. Juni 2000 erteilten Bewährungsauflage

geleistet hat, zwei Wochen Freiheitsstrafe auf die Vollstrekkung der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei

Wochen anzurechnen ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Des weiteren hat es gegen ihn wegen

Körperverletzung eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und

ihn unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren Verurteilung "unter Anrechnung der erbrachten Leistungen auf die erteilte Zahlungsauflage zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten und zwei Wochen" unter Aufrechterhaltung der dort verhängten Maßregel verurteilt. Die auf die Sachrüge ge-

stützte Revision des Angeklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Gegen den Angeklagten war durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 16. Juni 2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auf

eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von vier Monaten erkannt und

ihm gemäß § 56 b StGB auferlegt worden, eine Zahlung von 2.500,-- DM in

monatlichen Raten von 150,-- DM zu leisten. Nach den Feststellungen hatte

der Angeklagte bereits 600,-- DM gezahlt. Das Landgericht hat zu Recht aus

dieser Strafe und der Einzelstrafe von sechs Monaten für die vor dieser Verurteilung begangenen Körperverletzung eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet, dabei aber verkannt, daß der gebotene Ausgleich für die Nichterstattung

der teilweise erfüllten Auflage nicht bei der Bemessung der neu zu bildenden

Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine deren Vollstreckung verkürzende Anrechnung zu bewirken ist (vgl. BGHSt 36, 378, 382 f; BGHR StGB

§ 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3). Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach. Er schließt aus, daß die

Strafkammer mehr als zwei Wochen angerechnet hätte.

Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen

Kosten und Auslagen freizustellen.

Jähnke Detter Otten

Rothfuß Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil