Urteil des BGH vom 01.04.2008, 3 StR 458/07

Entschieden
01.04.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Stpo, Wiedereinsetzung, Verletzung, Frist, Kenntnis, Sache, Behauptung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 458/07

vom

1. April 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Freiheitsberaubung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2008 beschlossen:

Die Anträge des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der Gehörsrüge zu gewähren und das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der

Revisionsentscheidung zu versetzen 356 a StPO), werden verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Wochenfrist gemäß § 356 a Satz 2 StPO beim Revisionsgericht eingegangen ist. Der

Verurteilte trägt selbst vor, dass er den Beschluss des Senats nach § 349

Abs. 2 StPO am 25. Januar 2008 erhalten hat. Damit hat er an diesem Tag davon Kenntnis erlangt, dass der Senat den Revisionsvortrag für nicht durchgreifend erachtet hat. Mit der Behauptung, er sei drei Tage lang der Auffassung

gewesen, der Senat habe seine Argumente zur Kenntnis genommen, und habe

außerdem erst dann von der Möglichkeit erfahren, eine Gehörsrüge zu erheben, kann der Verurteilte nicht erfolgreich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist beantragen.

2Der Antrag hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu de-

nen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.

Becker Miebach Pfister

Hubert Schäfer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil