Urteil des BGH vom 17.07.2003, I ZR 295/00

Entschieden
17.07.2003
Schlagworte
Klageschrift, Anlage, Höhe, Frist, Zpo, Klageerhebung, Sache, Verhandlung, Gegenstand, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 295/00 Verkündet am: 17. Juli 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Zur Frage der hinreichenden Individualisierung der Klagegründe durch konkrete

Bezugnahme auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage, welche die einzelnen

Verträge, aus denen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden, übersichtlich darstellt.

BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - I ZR 295/00 - OLG Düsseldorf

LG Düsseldorf

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin handelt mit Ferro-Legierungen, die sie u.a. bei der Gesellschaft für R. mbH (im weiteren: GfR) einlagerte. Sie nimmt die Beklagte als Speditionsversicherer der GfR wegen eingetretener Lagerfehlbestände auf Schadensersatz in Anspruch.

Die GfR meldete im Januar 1997 Konkurs an. Die Beklagte, bei der die

GfR den Speditionsversicherungsschein nach Maßgabe des SVS/RVS gezeichnet hatte, ließ in der Folgezeit in Abstimmung mit der Klägerin durch den

von ihr beauftragten Havariekommissar J. den Lagerbestand feststellen.

Die Klägerin hat vorgetragen, bei der Überprüfung des Lagerbestandes

der GfR sei zu ihren Lasten aus 17 einzelnen Einlagerungsvorgängen ein Fehlbestand von 426.833,56 US-Dollar und 35.896 DM ermittelt worden. Sie hat

ihre Ansprüche mit Schreiben vom 16. Januar 1997 bei der Beklagten angemeldet. Von dem Fehlbestand hat die Klägerin einen "erstrangigen Teilbetrag"

geltend gemacht.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 221.737,85 US-Dollar und

20.144,87 DM nebst Zinsen zu zahlen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, daß die geltend gemachten Ansprüche gemäß Nr. 11.6 SVS/RVS ausgeschlossen seien,

weil die Klägerin sie nicht innerhalb der zweijährigen Ausschlußfrist wirksam

eingeklagt habe. Die am 15. Januar 1999 eingegangene Klageschrift habe

mangels hinreichender Substantiierung der einzelnen Lagerverträge und der

jeweils hieraus geltend gemachten Fehlbestände nicht fristwahrend wirken können.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet, weil die

Klägerin mit möglichen Ersatzansprüchen gemäß Nr. 11.6 SVS/RVS ausgeschlossen sei. Dazu hat es ausgeführt:

Die in Rede stehende zweijährige Frist habe am 16. Januar 1997 zu

laufen begonnen. Sie sei nicht mit der am 15. Januar 1999 beim Landgericht

eingegangenen Klage gewahrt worden. Eine Frist werde durch Klageerhebung

nur gewahrt, wenn die Klageschrift die gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruches enthalte. Die Klageschrift vom 15. Januar 1999 erfülle diese Anforderungen nicht. Die Klägerin habe nicht dargelegt, wie sich die geltend gemachten

Teilbeträge auf die von ihr behaupteten 17 einzelnen Lagerverträge verteilten.

Die Klageschrift lasse mithin nicht erkennen, welche der 17 Versicherungsansprüche die Klägerin in welcher Höhe habe fristwahrend einklagen wollen.

II. Diese Beurteilung hält den Revisionsangriffen nicht stand. Sie führen

zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache

an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die durch Klageerhebung zu wahrende zweijährige Ausschlußfrist in Nr. 11.6 SVS/RVS am

16. Januar 1997 zu laufen begonnen hat, da die Klägerin ihre behaupteten Ansprüche auf die Versicherungsleistung an diesem Tag bei der Vertreterin der

Beklagten, der S. KG, angemeldet hat. Ferner ist das Berufungsgericht

rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß zur Wahrung der hier in Rede stehenden Frist die Einreichung einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2

ZPO genügenden Klageschrift bis zum 15. Januar 1999 erforderlich war.

2. Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts setzen sich die Schadensersatzforderungen der Klägerin in Höhe von

426.833,56 US-Dollar und 35.896 DM aus 17 Einzelversicherungsansprüchen

zusammen. Die Klägerin hat in ihrer am 15. Januar 1999 beim Landgericht eingegangenen Klageschrift nicht im einzelnen dargelegt, wie sich die mit dem

Klageantrag geltend gemachten Teilbeträge auf die 17 Einzelansprüche verteilen sollen, so daß der Klageschrift selbst an sich nicht entnommen werden

kann, welche der 17 Versicherungsansprüche die Klägerin in welcher Höhe

fristwahrend einklagen wollte. Zur Individualisierung der von ihr erhobenen Ansprüche hat die Klägerin jedoch auf die der Klage beigefügte Anlage K 1 Bezug

genommen.

Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die erforderliche Konkretisierung der einzelnen Klageansprüche nach Grund und Betrag unter Einbeziehung

der Informationen aus der Anlage K 1 hätte erfolgen können. Es hat gemeint,

die in einer Anlage enthaltenen Angaben dürften jedenfalls dann nicht zur Individualisierung der Klagegründe herangezogen werden, wenn - wie im Streitfall -

nur die Klageschrift und nicht auch die Anlage von einem bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sei. Diese Beurteilung

hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

3. Das Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift zu den erhobenen

Schadensersatzansprüchen wegen der von ihr behaupteten Fehlbestände ist

durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die Anlage K 1 hinreichend bestimmt,

so daß die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung erfüllt

sind.

a) Dafür kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch

schlüssig oder substantiiert dargelegt worden ist. Vielmehr ist es - entsprechend

dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur

Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urt. v.

18.7.2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl.,

§ 253 Rdn. 12 a). Die gebotene Individualisierung der Klagegründe kann grundsätzlich auch durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke erfolgen (vgl. Zöller/Greger aaO § 253 Rdn. 12 a). Die Gerichte sind zwar nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren. Eine solche Fallgestaltung liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Die Anlage K 1 besteht lediglich aus

einem Blatt. Sie ist aus sich heraus verständlich und verlangt dem Tatrichter

keine unzumutbare Sucharbeit ab. Es wäre eine durch nichts zu rechtfertigende

Förmelei, wollte man den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin für verpflichtet

halten, die in der Anlage K 1 enthaltenen Informationen noch einmal schreiben

zu lassen, um sie dann in der Form einer unterschriebenen Klageschrift dem

Gericht unterbreiten zu können. In der Klageschrift wird der streitgegenständliche Lebenssachverhalt gekennzeichnet und durch die konkrete Bezugnahme

auf die Anlage K 1 deutlich zum Ausdruck gebracht, daß deren gesamter Inhalt

zum Gegenstand der Klagebegründung gemacht werden sollte.

b) Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche werden - wie auch

das Berufungsgericht nicht verkennt - durch die Angaben in der mit "Verlustmengen Lager GfR" überschriebenen Anlage K 1 hinreichend konkretisiert. In

der in Rede stehenden Anlage sind die einzelnen Lagerfehlbestände konkret

aufgeführt. Ferner erfolgt eine Zuordnung der Fehlbestände zu den Referenznummern der GfR und der Klägerin. Überdies werden die Rechnungsnummern,

die Lieferanten, die Materialien und der jeweils beanspruchte Schadensersatzbetrag (DM oder US-Dollar) genannt. Damit wird dem Erfordernis einer Individualisierung der erhobenen Ansprüche in ausreichendem Maße genügt.

c) Der hinreichenden Individualisierung steht nicht entgegen, daß die

Klägerin nicht angegeben hat, welchen Teil des insgesamt behaupteten Schadens in Höhe von 426.833,56 US-Dollar und 35.896 DM sie mit der auf Zahlung

von 221.737,85 US-Dollar und 20.144,87 DM gerichteten Klage geltend machen wollte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht eine Teilklage, mit der verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden,

in Höhe des insgesamt eingeklagten Betrags auch dann die Verjährung eines

jeden dieser Ansprüche, wenn diese ohne nähere Aufgliederung geltend gemacht worden sind (vgl. BGH NJW 2000, 3492, 3494 m.w.N.).

III. Nach allem konnte das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand

haben. Es war daher auf die Revision der Klägerin aufzuheben. Da die abschließende Entscheidung noch weitergehende tatrichterliche Feststellungen

erfordert, war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Büscher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil