Urteil des BGH vom 26.10.2009, II ZR 222/08

Entschieden
26.10.2009
Schlagworte
Geschäftsführer, Zahlung, Forderung, Darlehen, Rückzahlung, Verzicht, Gesellschaft, Ersatz, Zeitpunkt, Berlin
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 222/08

Verkündet am: 26. Oktober 2009 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GmbHG § 43 Abs. 1, 2; BGB § 133 B, 157 C, 397

a) Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das

Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43

Abs. 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das - wie § 30 oder § 64 GmbHG - durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

b) Ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter ist nicht möglich.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08 - KG LG Berlin

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 4. August 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden

worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des

Landgerichts Berlin vom 30. Mai 2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Beklagte war Alleingesellschafter und -geschäftsführer der klagenden GmbH, die damals noch unter A. GmbH firmierte. Er

veräußerte am 28. Oktober 2005 seinen Geschäftsanteil mit Wirkung zum

2. Januar 2006 an I. M. Außerdem verkaufte er ihm am 28. Oktober

2005 unter dem Datum 26. Oktober 2005 für 75.000,00 einen Anspruch auf

Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens und trat die Forderung unter der

aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises ab. Der Kaufpreis sollte ebenfalls am 2. Januar 2006 fällig werden. In dem Kauf- und Abtretungsvertrag heißt es: "Der Veräußerer hat der GmbH ein Darlehen gewährt, das

mit Stichtag zum 26. Oktober 2005 i.H.v. 200.000,00 valutiert."

2Tatsächlich valutierte das Darlehen am 26. Oktober 2005 zu mehr als

240.000,00 €. Der Beklagte hatte eine Überweisung i.H.v. 40.000,00 an sich

veranlasst, die als Verwendungszweck die Angabe "Rückführung Gesellschafterdarlehen" enthielt und von der Bank am 28. Oktober 2005 ausgeführt wurde.

3Die Klägerin verlangt - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - Rückzahlung der 40.000,00 und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr

insoweit stattgegeben. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision

verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision des Beklagten führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

5I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Klägerin habe gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch

aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Der Beklagte habe pflichtwidrig gehandelt, indem er

mit der Rückzahlung der 40.000,00 eine nicht fällige Schuld erfüllt habe. Das

Darlehen habe nur mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden können. Eine Kündigung sei nicht erfolgt. Der durch diese Pflichtverletzung verursachte

Schaden belaufe sich auf 40.000,00 €. Die Vereinbarung zwischen dem Beklagten und M. beinhalte nämlich einen Teilverzicht, der auch die ausgekehrten 40.000,00 erfasst hätte.

6II. Das hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.

71. Die Inanspruchnahme des Beklagten als früheren Geschäftsführer der

Klägerin scheitert allerdings nicht daran, dass der neue Alleingesellschafter der

Klägerin, M. , keinen förmlichen Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG gefasst hat. Es genügt, wenn er als Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer den Anspruch geltend macht. Eine Beschlussniederschrift nach § 48

Abs. 3 GmbHG zu fordern, wäre bei dieser Sachlage eine nutzlose Förmelei

(vgl. Sen.Urt. v. 9. Dezember 1996 - II ZR 240/95, DStR 1997, 252 m. Anm.

Goette).

82. Die Klägerin hat aber keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 40.000,00 €.

9a) Ein Schadensersatzanspruch aus § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet schon

deshalb aus, weil der Beklagte zu dem Zeitpunkt, als er die Überweisung an

sich veranlasst hat, Alleingesellschafter der Klägerin war.

10An einer Pflichtverletzung i.S. des § 43 Abs. 1 GmbHG fehlt es grundsätzlich dann, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu

dem - später beanstandeten - Verhalten anweist. Soweit der Geschäftsführer

dadurch nicht gegen gesetzliche Pflichten - etwa aus §§ 30, 64 GmbHG - verstößt, muss er die Weisung befolgen und haftet der Gesellschaft demgemäß

nicht aus § 43 Abs. 2 GmbHG auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens

(BGHZ 31, 258, 278).

11Diese Grundsätze gelten erst Recht, wenn die Gesellschaft nur einen

Gesellschafter hat.

12Danach kommt eine Haftung des Beklagten aus § 43 Abs. 2 GmbHG

nicht in Betracht. Der Beklagte hat seinen Geschäftsanteil erst mit Wirkung zum

2. Januar 2006 auf M. übertragen, war also zu dem Zeitpunkt, als er die

Überweisung an sich veranlasste, noch Alleingesellschafter der Klägerin. Die

Teilrückzahlung des Darlehens verstieß auch nicht gegen eine gesetzliche Verhaltenspflicht. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass mit dem Darlehen Eigenkapital ersetzt worden wäre, so dass die Teilrückzahlung gegen ein

aus der entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG folgendes - und

dem Gesellschafterwillen vorgehendes - Auszahlungsverbot verstoßen hätte.

Ohne Erfolg rügt die Revisionserwiderung, das Berufungsgericht habe insoweit

beweisbewehrten Vortrag der Klägerin außer Acht gelassen. Die Klägerin hatte

lediglich - angesichts der Zahlung von 75.000,00 für die abgetretene Forderung schon im Ansatz nicht ohne weiteres nachvollziehbar - vorgetragen, sie sei

finanziell ausgezehrt und durch hohe Verlustvorträge wirtschaftlich überschuldet

gewesen. Diesem Vortrag brauchte das Berufungsgericht nicht nachzugehen.

Es fehlt an einer substantiierten Darlegung der Voraussetzungen einer Krise

i.S. des § 32 a Abs. 1 GmbHG a.F.

13III. Das angefochtene Urteil ist auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig 561 ZPO).

141. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Denn die Zahlung der 40.000,00 an

den Beklagten ist nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Vielmehr lag ihr ein wirksamer Darlehensvertrag zugrunde.

15a) Der Beklagte hat auf den Darlehensrückzahlungsanspruch entgegen

der Auffassung des Berufungsgerichts nicht - teilweise - verzichtet. Für einen

Verzicht hätte es eines Erlassvertrages zwischen dem Beklagten und der Klägerin bedurft. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass ein derartiger

Erlassvertrag zustande gekommen ist.

16Ein etwa im Rahmen der Verträge des Beklagten mit dem Anteilserwerber M. erklärter Verzicht würde nicht zum Erlöschen des Darlehensrückzahlungsanspruchs führen. Denn M. konnte zu diesem Zeitpunkt nicht

über die Forderung der Klägerin verfügen. Insoweit wäre nur ein Verzicht im

Wege eines Vertrages zugunsten Dritter in Betracht gekommen, was nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht möglich ist (BGHZ 126,

261, 266). Wirksam wäre nur eine Absprache, durch die für den Dritten - hier

die Klägerin - ein Anspruch gegen den Gläubiger - hier den Beklagten - begründet wird, dass dieser seinen Anspruch nicht geltend mache (BGH, Urt. v.

18. September 1957 - V ZR 209/55, ZZP 71, 412; BGHZ 126, 261, 266).

17Das Berufungsgericht hat indes eine derartige Vereinbarung nicht frei

von Rechtsfehlern festgestellt. Es hat gemeint, die Absprache zwischen dem

Beklagten und M. sei auf einen Teilverzicht "hinausgelaufen". Dagegen

wehrt sich die Revision mit Erfolg.

18Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Auslegung einer Individualvereinbarung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie

kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (Sen.Urt. v.

3. April 2000 - II ZR 194/98, WM 2000, 1195; Sen.Urt. v. 16. März 2009

- II ZR 68/08, ZIP 2009, 880, Tz. 12). Zu den allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, dass in erster Linie der von den Parteien gewählte

Wortlaut und der dem Wortlaut zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu

berücksichtigten ist und dass bei der Auslegung die beiderseitigen Interessen

gebührend zu beachten sind. Dabei sind an die Annahme eines Verzichts - oder

einer vergleichbaren Abrede - strenge Anforderungen zu stellen. Das Angebot

auf Abschluss eines solchen Vertrages muss unmissverständlich erklärt werden

(BGH, Urt. v. 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368, Tz. 9,

m.w.Nachw.).

19Gegen diese Auslegungsgrundsätze hat das Berufungsgericht verstoßen. Weder der Anteils- noch der Forderungskaufvertrag zwischen dem Beklagten und M. enthalten Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sich verpflichten wollte, seinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Klägerin,

soweit er ihn nicht abgetreten hat, nicht geltend zu machen. Aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers M. war das Angebot des Beklagten, ihm eine Forderung auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens abzutreten, das noch mit 200.000,00 valutierte, eindeutig. M. musste - auch

wenn er die ursprüngliche Höhe des Darlehens nicht gekannt haben sollte - davon ausgehen, dass ihm ein Anspruch i.H.v. 200.000,00 gegen Zahlung von

75.000,00 abgetreten werden sollte. Keinesfalls durfte er annehmen, der Darlehensrückzahlungsanspruch sei tatsächlich höher und der Beklagte wolle sich

verpflichten, diesen höheren Teil nicht geltend zu machen. Für eine solche Auslegung bieten weder der Wortlaut der Erklärung noch die Interessenlage der

Parteien einen Anhaltspunkt.

20b) Dass der Darlehensrückzahlungsanspruch am 28. Oktober 2006 mangels Kündigung noch nicht fällig war, begründet ebenfalls keinen Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 BGB. Das ergibt sich aus § 813 Abs. 2 BGB.

Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn eine noch nicht fällige

Forderung vorzeitig erfüllt wird (vgl. BGH, Urt. v. 22. März 2007 - VII ZR 268/05,

NJW 2007, 1947, Tz. 31).

212. Die Klägerin hat auch keinen ihr von M. abgetretenen Anspruch

gegen den Beklagten auf Zahlung von 40.000,00 €. Dabei kann offen bleiben,

ob - wie das Landgericht gemeint hat - die von der Klägerin behauptete Abtretung wirksam bestritten und nicht unter Beweis gestellt ist. Denn jedenfalls hatte

M. keinen auf Ersatz der 40.000,00 gerichteten Anspruch - etwa aus

§ 439, § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1, 3, § 453 Abs. 1 BGB.

22M. ist eine Forderung des Beklagten i.H.v. 200.000,00 verkauft

worden, die er auch erhalten hat. Außerdem ist ihm der Geschäftsanteil des

Beklagten verkauft worden, den er ebenfalls erhalten hat. Dass eine weitergehende Darlehensforderung des Beklagten nicht bestehen und - zeitgleich mit

dem Abschluss des Anteils- und Forderungskaufvertrages - aus Gesellschaftsmitteln erfüllt werden würde, ist ihm weder zugesichert worden noch verstand

sich das von selbst.

23IV. Damit hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten.

24V. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind.

Goette Strohn Caliebe

Reichart Löffler

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 30.05.2007 - 8 O 93/07 -

KG, Entscheidung vom 04.08.2008 - 26 U 125/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil