Urteil des BGH vom 08.04.2003, IL KZR 32/01

Entschieden
08.04.2003
Schlagworte
Umsetzung, Unternehmen, Ordentliche kündigung, Rechtfertigung, öffentliche aufgabe, Planung, Ziel, Auswahl, Angebot, Diskriminierungsverbot
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

KZR 32/01 Verkündet am: 24. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Schülertransporte

GWB § 20 Abs. 1

Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf das Vertragsverhältnis mit einem anderen Unternehmen nicht aus Gründen beenden, aus denen es den Abschluß des Vertrages nicht hätte ablehnen dürfen, ohne damit gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen.

BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - KZR 32/01 - OLG Celle

LG Hannover

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs

Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr.

Raum und Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2001 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind Busunternehmer, bei der beklagten GmbH handelt es

sich um eine 100prozentige Tochtergesellschaft des Landkreises Emsland. Bis

Ende 1999 führten die Kläger, die daneben auch im Linienverkehr fahren, für

die Beklagte in den Bereichen Mitte und Nord des Landkreises Emsland Schülertransporte im Freistellungsverkehr nach § 1 Nr. 4 lit. d der Freistellungsver-

ordnung zum Personenbeförderungsgesetz durch. Die hierüber abgeschlossenen Verträge waren jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende

kündbar. Die Beklagte kündigte die Verträge mit den Klägern fristgerecht zum

31. Dezember 1999, während entsprechende Verträge mit einer Vielzahl anderer Unternehmer weiterliefen. Die Kläger sehen in diesen Kündigungen den

Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Hintergrund des Streits der Parteien ist der Umstand, daß der Landkreis

Emsland in den Bereichen Mitte und Nord eine Umstrukturierung des Busverkehrs plant. Zur Durchsetzung dieses in einem Nahverkehrsplan festgelegten

Zieles bedient er sich der Beklagten. Anders als im südlichen Bereich des

Landkreises werden die Linienverkehre und die Schülertransporte im mittleren

und nördlichen Kreisgebiet zum Teil unabhängig voneinander betrieben. Der

Nahverkehrsplan sieht vor, die Schülertransporte in den Linienverkehr zu integrieren und auf diese Weise das Angebot im Linienverkehr zu verbessern. Um

die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Einzelheiten des Planes und seiner Umsetzung streiten die Parteien.

Nach der Kündigung der Verträge schrieb die Beklagte die Freistellungsverkehre in einem europaweiten Vergabeverfahren neu aus. Die Kläger

beteiligten sich an diesem Verfahren als Bietergemeinschaft Busverkehr Emsland und erhielten - auf ein für die Beklagte sehr günstiges Angebot - den Zuschlag. Sie betreiben heute im wesentlichen dieselben Freistellungsverkehre

wie vor den Kündigungen, erhalten dafür jedoch geringere Entgelte.

Zur Rechtfertigung der Kündigungen hat die Beklagte vorgetragen, ihr

sei es darum gegangen, entsprechend dem Nahverkehrsplan des Landkreises

den bisherigen Schülerfreistellungsverkehr in den Linienverkehr zu integrieren.

Dies sei nur schrittweise möglich gewesen. Deshalb hätten zunächst die Freistellungsverkehre umgewandelt werden sollen, die auf den verkehrlich bedeutenden Nord-Süd- und Ost-West-Achsen des Kreisgebiets lägen, ferner die

Verkehre derjenigen Unternehmen, die bereits über Erfahrung im Linienverkehr

verfügten; außerdem habe es sich um Freistellungsverkehre handeln sollen,

die aus wirtschaftlichen Gründen zu favorisieren seien. Bis auf drei weitere

Unternehmen, mit denen Kooperationsvereinbarungen geschlossen worden

seien, hätten nur die Freistellungsverkehre der Kläger sämtliche dieser Bedingungen erfüllt.

Das Landgericht hat den auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungen gerichteten Klagen stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (OLG Celle WuW/E DE-R 824).

Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils begehren. Die Beklagte tritt dem

Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht sieht die Beklagte als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne an, auch wenn mit der Durchführung der Schülerverkehre

eine öffentliche Aufgabe erfüllt werde. Dagegen ist nichts zu erinnern.

Ob die Beklagte die für das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1

GWB erforderliche marktbeherrschende Stellung innehat, läßt das Berufungsgericht dahingestellt. Für das Revisionsverfahren ist hiervon zugunsten der

Kläger auszugehen.

II. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kündigungen verstießen

nicht gegen das Diskriminierungsverbot, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung

nicht stand.

1. Mit den nur gegenüber den Klägern, nicht aber gegenüber den anderen im mittleren und nördlichen Emsland im Freistellungsverkehr tätigen Busunternehmen ausgesprochenen Kündigungen hat die Beklagte die Kläger gegenüber gleichartigen Unternehmen unterschiedlich behandelt.

Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung

der Beklagten kann eine Ungleichbehandlung nicht deswegen verneint werden,

weil nach der Vergabe der Transportaufträge jede Strecke des Freistellungsverkehrs für sich betrachtet werden müßte. Nur aus der Sicht des Fahrgastes

ist der Verkehr von A nach B nicht durch den Verkehr von C nach D substituierbar. Im Verhältnis zur Beklagten erfüllen die Anbieter von Freistellungsverkehren nach ihrer wirtschaftlichen Funktion die gleichen Aufgaben und sind

daher gleichartige Unternehmen (vgl. BGHZ 129, 53, 60 Importarzneimittel).

2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es für

diese Ungleichbehandlung einer sachlichen Rechtfertigung bedarf und die

Kündigungen der Freistellungsverkehre gemäß § 134 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1

GWB unwirksam sind, wenn es an einer solchen fehlt.

Allerdings will die Vorschrift des § 20 Abs. 1 GWB auch dem Normadressaten einen unternehmerischen Freiraum bei der Gestaltung und Pflege

seiner Vertragsbeziehungen zur Marktgegenseite belassen und nur den Mißbrauch von Marktmacht verhindern (vgl. BGHZ 107, 273, 279 Staatslotterie;

BGH, Urt. v. 17.3.1998 KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 Bahnhofsbuchhandel I; Urt. v. 27.4.1999 KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 Feuerwehrgeräte; Urt. v. 11.12.2001 KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 Privater Pflegedienst). Der Senat hat hieraus für die ordentliche Kündigung eines Vertragshändlerverhältnisses abgeleitet, daß der Hersteller, der die Bewertung der

Kündigung als unbillige Behinderung vermeiden will, nicht gehalten ist, nähere

Gründe vorzubringen, die vom Gericht nachzuprüfen und zu bewerten wären.

Die Ausübung einer vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigung sofern

sie durch eine angemessene Kündigungsfrist dem abhängigen Vertragspartner

eine ausreichende Umstellungsfrist gewährt ist in einem solchen Fall, wenn

keine besonderen Umstände hinzutreten, kein Mißbrauch von Marktmacht. Sie

bedarf daher außer dem Hinweis auf die wirksame vertragliche Vereinbarung

grundsätzlich keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung. Dies gilt nicht nur für

den Behinderungstatbestand, sondern gleichermaßen für die unterschiedliche

Behandlung von Vertragspartnern (BGH, Urt. v. 21.2.1995 KZR 33/93,

WuW/E 2983, 2988 f. Kfz-Vertragshändler).

Bei der Fallgruppe der Vertragshändlerverträge ergibt sich indessen die

Normadressatenstellung regelmäßig aus der Abhängigkeit derjenigen Händler,

die dem Kreis der Vertragshändler bereits angehören und ihren Geschäftsbetrieb hierauf eingerichtet haben (BGH, Urt. v. 23.2.1988 KZR 20/86, WuW/E

2491, 2493 Opel-Blitz). Der Hersteller ist demgemäß nicht nur nicht verpflichtet, mit einem oder gar mit jedem Bewerber in ein Vertragshändlerverhältnis einzutreten (BGH WuW/E 2983, 2989 Kfz-Vertragshändler), sondern ist

auch hinsichtlich der Auswahl der Händler regelmäßig keinen besonderen Bindungen unterworfen.

Unterliegt hingegen der Normadressat einem Kontrahierungszwang, z.B.

einer Belieferungspflicht oder einer Bezugspflicht (BGHZ 129, 53, 60 f. Importarzneimittel; BGH, Urt. v. 14.1.1997 KZR 30/95, WuW/E 3104, 3106 f.

Zuckerrübenanlieferungsrecht II), kann wenn die Verhältnisse ansonsten

vergleichbar sind ein laufendes Vertragsverhältnis nicht ohne weiteres, sondern nur beim Vorliegen besonderer Gründe gekündigt werden. Denn der Kündigende wäre gegebenenfalls zum sofortigen erneuten Vertragsschluß verpflichtet (BGHZ 107, 273, 279 Staatslotterie). Im Grundsatz nichts anderes

gilt, wenn es dem Normadressaten wie im Streitfall bei der Begründung des

Vertragsverhältnisses untersagt ist, gleichartige Unternehmen ohne sachlich

gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, und er daher die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien, gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung, zu treffen hat (BGHZ 101, 72, 82 ff.

Krankentransporte; BGH, Urt. v. 13.11.1990 KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687

Zuckerrübenanlieferungsrecht I; Urt. v. 8.4.2003 KZR 39/99 Konkurrenzschutz für Schilderpräger, zur Veröffentlichung vorgesehen). Auch dann ist es

dem Normadressaten verwehrt, das Vertragsverhältnis aus Gründen zu been-

den, aus denen er den Abschluß des Vertrages nicht hätte ablehnen dürfen, da

andernfalls das bei der Vergabe geltende Gleichbehandlungsgebot unterlaufen

würde. Demgemäß hat der Senat für die Kündigung von Verträgen über die

Direktbelieferung mit Presseerzeugnissen auch bereits entschieden, daß zwar

die Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung, wie sie hier zwischen

den Parteien bestanden hat, aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich keine

besondere Rechtfertigung erfordert, die damit verbundene Änderung einer

bislang geübten Geschäftspraktik eines Normadressaten des § 20 Abs. 1 GWB

indessen unter dem Gesichtspunkt, daß mit ihr eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verbunden ist, der sachlichen Rechtfertigung

bedarf (BGH WuW/E DE-R 134, 135 f. Bahnhofsbuchhandel I; Urt. v.

10.11.1998 KZR 6/97, WuW/E DE-R 220 f. Bahnhofsbuchhandel II).

3. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt

sich keine hinreichende sachliche Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigungen.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, es komme nicht darauf an, ob

die Beklagte bei der Auswahl der zu kündigenden Freistellungsverkehre nach

den dezidiert vorgetragenen Kriterien vorgegangen sei oder aber diese Gründe

nur "nachgeschoben" seien. Selbst wenn die Beklagte den Klägern nur deshalb

gekündigt haben sollte, weil diese an der Umsetzung des Nahverkehrsplans

nicht mitwirken wollten, seien die Kündigungen gerechtfertigt. Die Kläger behinderten die Umsetzung des Nahverkehrsplans des Landkreises Emsland. Der

Beklagten habe unter diesen Voraussetzungen daran gelegen sein müssen, in

einem ersten Schritt die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung

des Nahverkehrsplans in dem Bereich zu schaffen, in dem einerseits Schwie-

rigkeiten bei der Umsetzung der Planung bestanden hätten, ohne den aber andererseits die Gesamtplanung nicht zu verwirklichen gewesen sei. Mit diesen

Erwägungen kann eine Diskriminierung nicht verneint werden.

a) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller

beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (BGHZ 38, 90,

102 Treuhandbüro; BGHZ 52, 65, 71 Sportartikelmesse; BGHZ 107, 273,

280 Staatslotterie; BGH, Beschl. v. 23.2.1988 KVR 2/87, WuW/E 2479,

2482 Reparaturbetrieb; BGH WuW/E DE-R 357, 359 Feuerwehrgeräte).

Dem werden die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht hinreichend gerecht.

b) Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe

der Beklagten zur Rechtfertigung der Kündigung nicht zugutehalten dürfen,

daß die Kläger an der Umsetzung des Nahverkehrsplans nicht mitwirken wollten, weil die Beklagte darauf weder die Kündigung gestützt noch sich im

Rechtsstreit berufen habe. Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils kam es

zu den Kündigungen auch deshalb, weil zwischen den Parteien eine Einigung

über die von der Beklagten und dem Landkreis angestrebte Neuordnung des

öffentlichen Personennahverkehrs nicht zu erzielen war. Danach hat sich das

Berufungsgericht jedoch auf keinen Grund für die Beendigung der Verträge

gestützt, den die Beklagte nicht vorgetragen hätte.

c) Die vom Berufungsgericht herangezogene Begründung reicht jedoch

nicht aus, die ausschließlich gegenüber den Klägern ausgesprochene Kündigung der Freistellungsverkehre sachlich zu rechtfertigen.

aa) Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, Ziel der Planung des

Landkreises sei es, die Schüler- und Linienverkehre zusammenzufassen, um

auf diese Weise Kapazitäten zu gewinnen, die für den Ausbau des Liniennetzes in der Fläche genutzt werden könnten und sollten. Dieses Ziel sei im

Grundsatz nicht zu beanstanden und werde von den Klägern ausdrücklich akzeptiert. Die Planungshoheit liege beim Landkreis, nicht aber bei den Klägern

oder anderen Busunternehmen; die Kläger seien als betroffene Unternehmen

lediglich wie geschehen zu beteiligen. Liege die Planungshoheit aber beim

Landkreis, komme es unter keinem denkbaren Gesichtspunkt darauf an, ob das

Alternativkonzept der Kläger zur Verbesserung der Busanbindung besser sei

als der Plan des Landkreises. Selbst wenn die Rechtmäßigkeit der Planung in

Teilen zweifelhaft sein sollte, seien deshalb die Kündigungen der Freistellungsverkehre nicht willkürlich. Die Beklagte könne, zumal eine Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich sei und die der Planung zugrundegelegte Rechtsauffassung zumindest vertretbar erscheine, davon ausgehen, daß die Planung

den rechtlichen Vorgaben entspreche. Dies gelte um so mehr, als die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes für die hier interessierenden Freistellungsverkehre nicht anwendbar seien und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, daß es rechtswidrig wäre, die Schüler im Linienverkehr zu befördern.

bb) Die Revision rügt mit Recht, daß sich aus diesen Ausführungen nicht

ergibt, inwiefern die Kläger an der Umsetzung des Nahverkehrsplans des

Landkreises nicht mitwirken wollen oder gar dessen Umsetzung behindern.

Soweit es um die zentrale Zielsetzung der Verlagerung des Schülertransports auf den Linienverkehr geht, um in diesem Bereich das Angebot zu

verbessern, stellt das Berufungsgericht vielmehr ausdrücklich fest, daß dieses

Ziel von den Klägern akzeptiert werde und daß es den Klägern "in weiten Teilen" nicht um die Rechtmäßigkeit der Planung als solcher gehe. Es ist daher

ebenso zutreffend wie im vorliegenden Zusammenhang unbehelflich, daß die

Planungshoheit beim Landkreis liegt und rechtliche Bedenken gegen die Beförderung von Schülern mit Linienverkehren nicht bestehen.

Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils sollen sich nach dem Nahverkehrsplan die Unternehmen, die im Bereich Emsland-Mitte und -Nord Linienkonzessionen besitzen, zu der Lokalbus Emsland GmbH als Betreibergesellschaft zusammenschließen. Die Kläger lehnen die Mitgliedschaft in dieser Gesellschaft ab, was sie insbesondere damit begründet haben, daß die Beklagte

und der Landkreis darauf bestünden, jeweils 25 % des Stammkapitals zuzüglich einer Stimme zu halten. Sie haben behauptet, die Freistellungsverkehre

würden nur dann in den Linienverkehr überführt, wenn die Beklagte gemeint

möglicherweise auch: die Lokalbus Emsland GmbH über die Linienkonzessionen verfüge. Das Berufungsgericht führt demgemäß aus, das Planungsziel

"Schüler auf die Linien" und Verbesserung des Linienangebots sei zwischen den Parteien nicht streitig; sie stritten vielmehr darüber, ob die Beklagte

Inhaberin von Linienkonzessionen sein könne, an wen die Bezirksregierung im

Einzelfall neue Linien zu vergeben habe und ob es rechtmäßig sei, wenn die

Beklagte Freistellungsverkehre nur auf solche Linien geben wolle, für die sie

die Lizenz habe.

Das legt es nahe, daß sich was das Berufungsurteil offenläßt die

fehlende Mitwirkungsbereitschaft der Kläger auf diesen Teil des Nahverkehrsplans bzw. seiner tatsächlichen Umsetzung bezieht. In diesem Fall hätte das

Berufungsgericht nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die Beklagte ein rechtmäßiges Ziel mit rechtmäßigen Mitteln verfolgt. Das Oberlandesgericht meint

hierzu in anderem Zusammenhang, die Kläger könnten nichts daraus herleiten,

daß die Beklagte Freistellungsverkehre nur dann auf die Linien geben wolle,

wenn sie über die Liniennetze verfüge; ob die Beklagte den Nahverkehrsplan

letztlich in rechtmäßiger Weise umsetze, könne erst bei oder nach der Umsetzung beurteilt werden. Beträfe die vom Berufungsgericht gerügte "Verweigerungshaltung" der Kläger jedoch rechtswidrige Teile oder eine rechtswidrige

Form der Umsetzung des Nahverkehrsplans, könnte dies die Kündigung der

Freistellungsverkehre nicht sachlich rechtfertigen.

d) Die Revision wendet sich ferner mit Erfolg gegen die Annahme des

Berufungsgerichts, zur Erfüllung der vom Landkreis beschlossenen Planung

des öffentlichen Personennahverkehrs sei es sachgerecht gewesen, die Freistellungsverkehre mit den Klägern zu kündigen.

aa) Das Berufungsgericht meint, im Hinblick auf die ablehnende Haltung

der Kläger gegenüber der konkreten Form der Neuordnung der betroffenen

Verkehre habe der Beklagten daran gelegen sein müssen, in einem ersten

Schritt die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Nahverkehrsplans in dem Bereich zu schaffen, in dem einerseits Schwierigkeiten bei

der Umsetzung der Planung bestanden, ohne den aber andererseits die Gesamtplanung nicht zu verwirklichen war. Die Beklagte habe diese Verkehre

nach diesem ersten Schritt auch für einen begrenzten Zeitraum neu ausschrei-

ben dürfen. Denn sie habe Zeit benötigt, die Umsetzung voranzutreiben. Eine

sofortige, vollständige Umsetzung sei schon angesichts der Kundenirritationen

bei der plötzlichen Änderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Emsland-Süd nicht geboten gewesen. Die Beklagte sei auch nicht gehalten gewesen, die Freistellungsverkehre mit den Klägern weiterlaufen zu lassen, bis die

neuen Linien bestandskräftig vergeben worden seien. Sie habe sich nicht auf

den unsicheren Weg einer außerordentlichen Kündigung nach § 5 lit. d der

fraglichen Verträge einlassen müssen. Denn angesichts der mangelnden Kooperation der Kläger habe sie damit rechnen müssen, daß solche Kündigungen

nicht akzeptiert würden und die Kläger diese Kündigungen gerichtlich überprüfen lassen würden. Es sei mithin zu befürchten gewesen, daß ein Abwarten

die Durchsetzung des Konzepts weiter verzögert hätte.

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch nicht erkennbar, inwiefern die Kündigungen die Durchsetzung des Konzepts gefördert

hätten. Nach § 5 Abs. 2 lit. d der bestehenden Verträge war eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn bei der Umsetzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Emsland eine Änderung notwendig wurde. Statt

hiervon Gebrauch zu machen, konnte die Beklagte zwar auch ordentlich kündigen. Sie hat die gekündigten Freistellungsverkehre jedoch nicht "auf Linie gegeben", sondern neu ausgeschrieben und erneut an die Kläger vergeben, wobei nach dem Vortrag der Kläger gegenteilige Feststellungen sind nicht getroffen das außerordentliche Kündigungsrecht entfallen ist. Die Beklagte

verfügte damit im Hinblick auf eine künftige Umstellung der Schülertransporte

über ein weniger flexibles vertragliches Instrumentarium als zuvor. Feststellungen dazu, daß die Laufzeiten der neuen Verträge auf voraussichtlich für die

Umstellung der Verkehre günstige Zeitpunkte abgestellt gewesen wären, hat

das Berufungsgericht nicht getroffen. Mit Rechtsstreitigkeiten bei Auslaufen der

neuen Verträge und anschließender Realisierung ihres Umstellungskonzepts

mußte die Beklagte zudem in jedem Fall rechnen.

III. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da das Berufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt des Nahverkehrsplans und seiner Umsetzung durch den Landkreis und die Beklagte sowie zu

den Maßnahmen, an denen die Kläger nicht mitwirken wollen, getroffen hat, die

die Beurteilung erlaubten, ob sich die Kläger lediglich einem rechtswidrigen

Verhalten verweigert haben. Diese Feststellungen wird das Berufungsgericht

nachzuholen und den festgestellten Sachverhalt sodann unter Berücksichtigung namentlich der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes zu würdigen haben. Es wird dabei gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, daß ein

Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 PBefG nicht zur Ungleichbehandlung von

Unternehmen führen darf.

Hirsch Goette Bornkamm

Raum Meier-Beck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil