Urteil des BGH vom 18.02.2010, Xa ZR 64/07

Entschieden
18.02.2010
Schlagworte
Verordnung, Gerichtshof, Höhe, Flug, Ausgleichszahlung, Verhandlung, Aufhebung, Anwaltskosten, Gültigkeit, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 64/07 Verkündet am: 18. Februar 2010 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das am 18. April 2007 verkündete

Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben.

Auf die Berufung der Kläger wird das am 5. Januar 2007 verkündete

Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.200,-- Euro nebst Zinsen

hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 9. Februar 2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe

eines Reisegutscheins der Beklagten über einen Betrag von

300,-- Euro.

Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Kläger von Verbindlichkeiten in

Höhe von 68,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. November 2006

gegenüber den Rechtsanwälten S.

freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Kläger verlangen von der beklagten Charterfluggesellschaft Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame

Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall

der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen

(ABl. EG L 46 S. 1; im Folgenden: Verordnung), weil sie mit erheblicher Verspätung abgeflogen und mit erheblicher Verspätung am Zielflughafen angekommen

sind.

Die Kläger buchten bei einem Reiseveranstalter einen Pauschalurlaub auf 2

den Malediven. Der Flug von Frankfurt am Main nach Male und zurück wurde

von der Beklagten durchgeführt. Der für den 2. Januar 2006 gebuchte Hinflug

startete rund 19 Stunden später als geplant. Die Ankunft erfolgte mit entsprechender Verspätung. Die beiden Kläger verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,-- Euro pro Person sowie Freistellung von vorgerichtlichen

Anwaltskosten.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist 3

erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem

Rechtsmittel entgegen.

Der Senat hat mit Rücksicht auf ein beim Gerichtshof der Europäischen 4

Gemeinschaften anhängiges Vorlageverfahren mit Zustimmung der Parteien

zunächst von der Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über

die Revision abgesehen. In diesem Vorlageverfahren hat der Gerichtshof mit

Urteil vom 19. November 2009 (C-402/07, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43) wie

folgt entschieden:

1. Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine

gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für

Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer

Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)

Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig

von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung

des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.

2. Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen,

dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des

Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h.,

wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch

zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen

kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem

Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

3. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein

bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das

Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.

Entscheidungsgründe:

5Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.

6I. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die

begehrten Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung seien nicht

erfüllt, hält der Nachprüfung nicht stand.

1. Eine Annullierung des Flugs im Sinne von Art. 5 der Verordnung hat 7

allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht stattgefunden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des

Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird (aaO Tz. 39). So verhält es sich im

Streitfall. Der Flug von Frankfurt nach Male ist trotz der eingetretenen Verzögerung entsprechend der ursprünglichen Flugplanung durchgeführt worden.

2. Wegen des wesentlich verspäteten Abflugs kommt gleichwohl ein 8

Anspruch auf die in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung in

Betracht.

9a) Der Flug hat etwa 19 Stunden später als geplant begonnen; die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung für die Annahme einer von der

Verordnung erfassten (großen) Verspätung lagen daher ohne weiteres vor.

b) In einem solchen Fall steht dem Fluggast, sofern auch die weiteren 10

Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung erfüllt sind, der in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichsanspruch zu, wenn er wegen des verspäteten

Fluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplan-

ten Ankunftszeit erreicht (EuGH aaO Tz. 61). Auch diese Voraussetzung ist

ohne weiteres erfüllt, denn das Endziel der Kläger wurde ebenfalls etwa

19 Stunden später als geplant erreicht. Damit liegen im Streitfall die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen für einen Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung vor.

11II. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da der Rechtsstreit auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist.

121. Der Ausgleichsanspruch ist nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ausgeschlossen. Die Verspätung geht nicht auf außergewöhnliche

Umstände im Sinne dieser Vorschrift zurück.

13a) Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um der Beklagten Gelegenheit zu geben, zu

den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vorzutragen. Die Parteien haben in den Tatsacheninstanzen darüber gestritten, ob die Beklagte im

Streitfall zu einer Ausgleichszahlung wegen Annullierung des Flugs verpflichtet

ist. Die Beklagte war demgemäß gehalten, auch zu den Voraussetzungen vorzutragen, unter denen die Verpflichtung zu einer solchen Ausgleichszahlung

ausgeschlossen ist. Für den Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung

gelten keine anderen Voraussetzungen.

b) Selbst wenn die Verspätung, wie die Beklagte vorgerichtlich geltend 14

gemacht hat, auf eine technische Beanstandung zurückzuführen war, stellt dies

keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung

dar.

Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der 15

Europäischen Union bereits entschieden hat, begründen technische Defekte,

wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich

gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen

von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung

eines Fluges befreien können (Sen.Urt. v. 12.11.2009 - X ZR 76/07, RIW 2010,

63).

2. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in der in 16

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmten Höhe von 600,-- Euro pro

Person zu erbringen. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288

Abs. 1 BGB. Gemäß §§ 280, 286 BGB hat die Beklagte die Kläger ferner von

den vorgerichtlich nach Verzugseintritt entstandenen Anwaltskosten freizustellen, deren Höhe unstreitig ist.

173. Zu der von der Beklagten angeregten Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union sieht der Senat keine Veranlassung.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof die Streitsache X ZR 95/06 18

zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil er es nicht für zweifelsfrei gehalten hat,

dass den Fluggästen eines wesentlich verspäteten Fluges, wie er im Streitfall

vorliegt, nach der Verordnung kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht.

Diese Unklarheit hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist dadurch beseitigt worden, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2009 die Verordnung dahin ausgelegt hat, dass auch in einem solchen Fall

Ausgleichsleistungen zu erbringen sind. Das Urteil selbst wirft jedenfalls keine

für den Streitfall relevanten neuen Auslegungsfragen auf, die der Senat nicht

ohne erneute Vorlage beantworten könnte.

Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das 19

vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom

10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest. Der Gerichtshof

hat dies offenbar ebenso gesehen; dass er Art. 29 übersehen hätte, kann

nicht angenommen werden.

Der Senat hat auch keine Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung. Der 20

Gerichtshof hat die Gültigkeit - anders als die Generalanwältin - bejaht (aaO

Tz. 47). Für den von der Beklagten angenommenen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nichts Substantiiertes geltend gemacht.

214. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck Mühlens Berger

Grabinski Hoffmann

Vorinstanzen:

AG Rüsselsheim, Entscheidung vom 05.01.2007 - 3 C 1233/06 (35) - LG Darmstadt, Entscheidung vom 18.04.2007 - 7 S 11/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil