Urteil des BGH vom 03.11.2004, 2 ARs 356/04

Entschieden
03.11.2004
Schlagworte
Stpo, Bezirk, Unterhaltspflicht, Anhörung, Kind, Verletzung, Wohnort, Abgabe, Braunschweig, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 356/04 2 AR 218/04

vom

3. November 2004

in der Strafvollstreckungssache

gegen

wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Az.: 833 Js 71333/02 VRs Staatsanwaltschaft Magdeburg

(Zweigstelle Halberstadt) Az.: 7 BRs 84/02 Amtsgericht Wernigerode Az.: 3 BRs 31/03 Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. November 2004 beschlossen:

Zuständig für die weitere Bewährungsüberwachung ist das Amtsgericht Wernigerode.

Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen:

"1. Das Amtsgericht Wernigerode hat den Verurteilten am 23. September 2002 durch Strafbefehl wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer

Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde dem Verurteilten unter

anderem aufgegeben, 'für die gesamte Bewährungsdauer monatlich 75 DM

Unterhaltsrückstand' an sein in Wernigerode lebendes Kind zu zahlen. Mit Beschluss vom 13. August 2003 übertrug das Amtsgericht Wernigerode die nachträglichen, sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehenden Entscheidungen gemäß §§ 56 a ff. StGB auf das Amtsgericht in Clausthal-Zellerfeld, da

der Verurteilte seinen ständigen Wohnsitz in dessen Bezirk (Braunlage) genommen hatte. Bei den Bemühungen, den Verurteilten zur Anhörung für eine

Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zu laden, wurde bekannt, daß der Verurteilte zurück in den Bezirk des Amtsgerichts

Wernigerode gezogen war. Auf Ersuchen des Amtsgerichts Clausthal-Zellerfeld

auf Rückübernahme der Bewährungsüberwachung teilte das Amtsgericht Wernigerode mit, es solle bei der Abgabe der Bewährungsüberwachung sein Bewenden haben. Im Übrigen sei das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld vom neuen

Wohnort des Verurteilten unwesentlich weiter entfernt als das Amtsgericht

Wernigerode.

2. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinsames oberes Gericht nach § 14

StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen, weil die streitbefangenen Amtsgerichte Clausthal-Zellerfeld und Wernigerode im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen (OLG Braunschweig und

OLG Naumburg).

Das Amtsgericht Wernigerode ist gemäß § 462a Abs. 2 StPO für die

weitere Bewährungsüberwachung zuständig. Als Gericht des ersten Rechtszuges obliegt es ihm, die Bewährungsaufsicht so zweckmäßig und wirkungsvoll

wie möglich zu gestalten (BGH, Beschluss vom 01.10.1975 - 2 ARs 289/75,

NJW 1976, 154). Zur wirkungsvollen Ausübung der Bewährungsaufsicht kann

das Gericht des ersten Rechtszuges gemäß § 462 Abs. 2 Satz 2 StPO die nach

§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen an das Amtsgericht des Wohnsitzes

des Verurteilten abgeben. Nachdem der Verurteilte im vorliegenden Verfahren

in dem Bezirk des Amtsgerichts Wernigerode zurückgezogen ist, ist kein

zweckdienlicher Grund mehr erkennbar, der eine Weiterführung der Bewährungsaufsicht durch das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld gerechtfertigt erscheinen lässt. Ein persönlicher Kontakt des Verurteilten mit dem

zwischenzeitlich zuständigen Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld bestand nicht.

Im Hinblick darauf, dass der Verurteilte und sein unterhaltsberechtigtes Kind,

an das er entsprechend der Bewährungsauflage Unterhaltsrückstände

bezahlen soll, im Bereich des Amtsgerichts Wernigerode leben, erscheint eine

Rücknahme der Übertragung der Bewährungsüberwachung durch das

Amtsgericht Wernigerode sachgerecht. Hingegen wäre die weitere Belassung

der Bewährungsaufsicht beim

Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld, in dessen Bereich der Verurteilte nur kurzzeitig lebte, zufällig und damit willkürlich."

Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Detter Otten

Fischer Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil