Urteil des BGH vom 15.11.2007, IX ZB 34/06

Entschieden
15.11.2007
Schlagworte
Zpo, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Schuldner, Verhältnis zu, Vorläufiger rechtsschutz, Arbeitnehmer, Vorschrift, Höhe, Arbeitsverhältnis, Einkünfte
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 34/06

vom

15. November 2007

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 850 Abs. 3 lit. b

Private Versicherungsrenten von selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen genießen nicht den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.

InsO § 36 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 765a

Über einen Vollstreckungsschutzantrag hat im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeiten das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden.

BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 34/06 - LG Traunstein

AG Laufen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Vill

am 15. November 2007

beschlossen:

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Traunstein vom 1. März 2005 wird auf Kosten

des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 3.202,54 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Durch Beschluss vom 27. April 2004 eröffnete das Amtsgericht Traunstein das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte

den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter.

2Der Schuldner, der eine selbständige Berufstätigkeit ausübte, schloss im

Jahre 2002 eine private Rentenversicherung ab, aus der ihm bei regelmäßiger

Beitragszahlung ab dem 1. Dezember 2010 monatliche Rentenzahlungen in

Höhe von 143,40 zufließen würden. Der weitere Beteiligte hat die private Rentenversicherung gekündigt und den Rückkaufswert in Höhe von 3.202,54 zur

Insolvenzmasse gezogen. Abgesehen von einer monatlichen Rente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Höhe von 224,51 verfügt der

Schuldner über kein weiteres Vermögen.

3Auf Antrag des Schuldners hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -

in Anwendung von § 765a ZPO festgestellt, dass die Rentenversicherung nicht

zur Insolvenzmasse gehört und der Beteiligte verpflichtet ist, die Kündigung der

Rentenversicherung rückgängig zu machen. Auf die sofortige Beschwerde des

Beteiligten hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben

und die Anträge des Schuldners zurückgewiesen. Mit der zugelassenen

Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner, die Entscheidung des Amtsgerichts

wiederherzustellen.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und

auch im Übrigen zulässig 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

51. Die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde führt nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil dem Schuldner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§§ 233, 234

Abs. 2, § 575 ZPO).

6Die Fristversäumung ist unverschuldet 233 ZPO), weil der Schuldner

wegen seiner Mittellosigkeit außerstande war, durch die Beauftragung eines

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts die Einlegungs- und Begründungsfrist einzuhalten. Die Wiedereinsetzungsfrist ist gewahrt: Nach Zustellung des Senatsbeschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

am 28. Februar 2006 hat der Schuldner die Rechtsbeschwerde innerhalb der

Monatsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO am 6. März 2006 eingelegt und begründet.

72. Arbeitseinkommen kann, wie der Verweisung des § 36 Abs. 1 Satz 2

InsO auf §§ 850 ff ZPO zu entnehmen ist, nur in Höhe des pfändbaren Teils zur

Insolvenzmasse gezogen werden. Die Entscheidung von Streitfällen über die

Reichweite der Pfändbarkeit ist gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO dem Insolvenzgericht als besonderem Vollstreckungsgericht vorbehalten. Darum richtet sich

der Rechtsmittelzug in diesen Fällen nicht nach der Insolvenzordnung, sondern

nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Die Rechtsbeschwerde ist danach zulässig, weil sie von dem Beschwerdegericht in seiner

Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners 793 ZPO) zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78;

BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340).

III.

8Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, weil die Rentenbezüge des

Schuldners nicht als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO

anzusehen sind und darum mangels eines denkbaren Pfändungsschutzes in

vollem Umfang dem Insolvenzbeschlag unterliegen 36 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Vordergerichte kann

dem Schuldner nicht gemäß § 765a ZPO Vollstreckungsschutz gewährt werden.

91. Die angefochtene Entscheidung leidet nicht an einem durchgreifenden

Verfahrensfehler.

10Wegen des engen Sachzusammenhangs ist die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO auch gegeben, soweit der Schuldner

über den geltend gemachten Pfändungsschutz hinaus einen Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat. Im Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten hat stets das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts

765a ZPO) über einen Vollstreckungsschutzantrag zu entscheiden (vgl.

BGH, Urt. v. 6. Juni 1977 - III ZR 53/75, MDR 1978, 37 f; Stein/Jonas/

Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 765a Rn. 19). Dass im Streitfall anstelle des Insolvenzgerichts unter Verletzung des § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO das Vollstreckungsgericht über die Anträge des Schuldners entschieden hat, ist unschädlich, weil

auch die Beachtung der funktionellen Zuständigkeit (BGH, Beschl. v. 26. Juni

2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917; BGH, Beschl. v. 27. September 2007

- IX ZB 16/06 Tz. 4 zur Veröffentlichung bestimmt) der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts entzogen ist 576 Abs. 2 ZPO).

112. Das Landgericht hat gemeint, die von dem Schuldner begründete private Rentenversicherung sei nicht durch § 850 Abs. 3 lit. b ZPO geschützt, weil

diese Vorschrift auf Selbständige nicht anwendbar sei. Lediglich Versicherungsleistungen, die in Rentenform gewährt würden und der Versorgung nach dem

Ausscheiden aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis dienten, seien "Arbeitseinkommen" gleichgestellt. Fortlaufende Einkünfte freiberuflich Tätiger,

Selbständiger oder überhaupt nicht berufstätiger Personen stellten dagegen

kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO dar. Der Schuldner könne sich nicht auf Vollstreckungsschutz berufen, weil die auf die Einzelzwangsvollstreckung zugeschnittene Vorschrift des § 765a ZPO im Insolvenzverfahren unanwendbar sei. Da das Schuldnervermögen zum Zwecke der Gesamtvollstreckung zugunsten aller Gläubiger erfasst werde, sei für eine Abwägung individueller Gläubiger- und Schuldnerinteressen kein Raum.

123. Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die Rentenbezüge des Schuldners nicht als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850

Abs. 3 lit. b ZPO zu bewerten sind.

13a) Der Grundsatz des § 35 InsO, wonach das gesamte Vermögen des

Schuldners in die Insolvenzmasse fällt, findet in § 36 InsO eine Einschränkung.

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sind, gehören gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Außerdem unterwirft

§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO Arbeitseinkommen nur in den Grenzen der Pfändbarkeit dem Insolvenzbeschlag, so dass der gemäß §§ 850 ff ZPO unpfändbare

Teil des Arbeitseinkommens nicht Bestandteil der Insolvenzmasse wird. Wäre

die von dem Schuldner bezogene Rente als Arbeitseinkommen zu qualifizieren,

könnte sich die Insolvenzmasse mit Rücksicht auf einen etwaigen Pfändungsschutz verringern. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die danach streitentscheidende Frage, ob private Versicherungsrenten von - wie im Fall des

Schuldners - selbständig oder freiberuflich tätig gewesenen Personen nach

§ 850 Abs. 3 lit. b ZPO Arbeitseinkommen darstellen und ihnen infolge dieser

Einordnung Pfändungsschutz zukommt, kontrovers beurteilt.

14Überwiegend wird angenommen, dass Versorgungsrenten von Versicherungsnehmern, die einen selbständigen Beruf ausgeübt haben, nicht als Ar-

beitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b zu verstehen sind (OLG Frankfurt/Main VersR 1996, 614; LG Frankfurt/Oder Rpfleger 2002, 322 f; LG Braunschweig NJW-RR 1998, 1690; Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 892;

MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850 Rn. 39 ff; Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl.

§ 850 Rn. 13; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 850 Rn. 14;

Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 850 Rn. 9; Hk-ZPO/

Kemper, 2. Aufl. § 850 Rn. 17; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und

vorläufiger Rechtsschutz Bd. I 3. Aufl. § 850 Rn. 16; Berner Rpfleger 1957, 193,

197). Nach der auch von der Rechtsbeschwerde vertretenen Gegenansicht, die

den Beschäftigungsstatus des Versicherungsnehmers als nachrangig ansieht

und aus sozialen Erwägungen den Versorgungscharakter der Leistungen in den

Vordergrund rückt, sind auch Versicherungsrenten früherer Freiberufler den in

§ 850 Abs. 3 lit. b genannten Bezügen gleichzustellen (Stein/

Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 850 Rn. 48; Wieczorek/Lüke, ZPO 3. Aufl. § 850

Rn. 71; Boewer/Bommermann, Lohnpfändung und Lohnabtretung 1987

Rn. 394; Bock/Speck, Einkommenspfändung 1964 S. 54; Walter, Lohnpfändungsrecht 3. Aufl. S. 71; v. Gleichenstein ZVI 2004, 149, 152 f). Der Senat

schließt sich der zuerst genannten Auffassung an.

15b) Wortlaut und Systematik des § 850 ZPO bringen zweifelsfrei zum

Ausdruck, dass nur auf Versicherungsverträgen beruhende Rentenbezüge von

Beamten und Arbeitnehmern durch § 850 Abs. 3 lit. b ZPO dem unter einschränkenden Voraussetzungen pfändbaren Arbeitseinkommen gleichgestellt

sind.

16aa) Pfändungsschutz sieht § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der

§§ 850a ff ZPO nur für Arbeitseinkommen vor. Dazu gehören nach der Legaldefinition des § 850 Abs. 2 ZPO einmal die Dienst- und Versorgungsbezüge der

Beamten, zum anderen Arbeits-, und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche

nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge und schließlich sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners

vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Neben den

aktiven Einkünften der Beamten und Arbeitnehmer erstreckt § 850 Abs. 2 ZPO

den Pfändungsschutz auf deren Versorgungsbezüge und Ruhegelder, die - je

nach Status des Versorgungsberechtigten - gegen den Dienstherrn oder den

Arbeitgeber gerichtet sind. Versorgungsrenten werden von dem Pfändungsschutz folgerichtig nur erfasst, soweit sie auf einem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis beruhen (Hk-ZPO/Kemper, aaO § 850 Rn. 6). Zwar erstreckt

§ 850 Abs. 2, letzter Halbsatz ZPO den Pfändungsschutz auf gewisse wiederkehrende Vergütungen einen selbständigen Beruf ausübender Personen (vgl.

etwa BGHZ 96, 324). Da Selbständige entsprechend ihrem rechtlichen Status

weder bei einem Dienstherrn noch einem Arbeitgeber Rentenansprüche erwerben können, ist zu ihren Gunsten im Rahmen des § 850 Abs. 2 ZPO für einen

Pfändungsschutz von Renten von vornherein kein Raum. Mithin ist es rechtssystematisch gerechtfertigt, als "Arbeitseinkommen" im engeren Sinn nur die

Einkünfte der Beamten und Arbeitnehmer zu bezeichnen (Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO § 850 Rn. 6 und 7 jeweils am Anfang).

17bb) In Anknüpfung an den Schutzzweck des § 850 Abs. 2 ZPO, der Versorgungsbezüge der Beamten und Ruhegelder der Arbeitnehmer dem Arbeitseinkommen zuordnet, gewährt § 850 Abs. 3 lit. b ZPO abhängig Beschäftigten, die eine versicherungsrechtliche Altersvorsorge für sich oder ihre Angehörigen begründet haben, ebenfalls Vollstreckungsschutz. Ein Arbeitnehmer,

der anstelle eines betrieblichen Ruhegeldes oder in Ergänzung hierzu Versicherungsleistungen bezieht, soll - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt -

in gleicher Weise vor dem Gläubigerzugriff geschützt sein wie ein Schuldner,

der etwa aus einer Betriebsrente über ausreichende arbeitsrechtliche Versorgungsbezüge verfügt. Unter den Schutz der Vorschrift fallen nach dem eindeutigen Sinnzusammenhang ausschließlich solche privaten Renten, die ein Ruhegehalt oder eine Hinterbliebenenversorgung nach Art des § 850 Abs. 2 ZPO

ersetzen. Da § 850 Abs. 2 ZPO lediglich Renten und Ruhegelder aus einem

abhängigen Beschäftigungsverhältnis schützt, muss es sich im Rahmen des

§ 850 Abs. 3 lit. b ZPO um Versicherungsleistungen handeln, die aus Anlass

des Ausscheidens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis begründet werden

(Musielak/Becker, aaO; Stöber, aaO; Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO § 850 Rn. 9;

Hk-ZPO/Kemper, aaO § 850 Rn. 17; Berner aaO).

18cc) Vor diesem Hintergrund können nur Versicherungsrenten solcher

Personen, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages entweder Beamte

oder Arbeitnehmer waren oder in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis standen, Arbeitseinkommen gleichgestellt werden (OLG Frankfurt VersR 1996, 614). Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind demgegenüber kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO (LG Braunschweig

NJW-RR 1998, 1690). Mit der Einführung des nunmehr privaten Altersrenten

beruflich selbständiger Personen Pfändungsschutz zuerkennenden - vorliegend

bereits mangels eines darauf zugeschnittenen Sachvortrags des Schuldners

unanwendbaren - § 851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) hat der Gesetzgeber zum

Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 16/886 S. 7), dass Altersrenten dieses Personenkreises nach dem Regelungsinhalt des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO kein Arbeitseinkommen bilden und darum nach dieser Vorschrift keinen Pfändungs-

schutz genießen. Die von dem Schuldner als Selbständigem erworbenen Rentenansprüche sind folglich nicht durch § 850 Abs. 3 lit. b ZPO geschützt.

19c) Diese rechtliche Würdigung steht in Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus Art. 20 Abs. 1 GG

folgenden Sozialstaatsprinzip.

20Die mit § 850 Abs. 3 lit. b ZPO verbundene Ungleichbehandlung von

Selbständigen im Verhältnis zu Personen, die als Beamte oder Arbeitnehmer

berufstätig gewesenen sind, beruht auf der in Ansehung des Art. 3 Abs. 1 GG

gerechtfertigten sozialpolitischen Erwägung, Pfändungsschutz nur abhängig

Beschäftigten zu gewähren. Zwar mag - wie der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung des § 851c ZPO zum Ausdruck gebracht hat - die

Überlegung, dass Selbständigen aufgrund einer gehobenen sozialen Stellung

eine höhere Verantwortlichkeit und Mündigkeit zukomme, für sich genommen

nicht mehr allein geeignet sein, die unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen (BT-Drucks 16/886 S. 7). Immerhin sprechen in Übereinstimmung mit dem

Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 12. Juni 1991 - VII R 54/90, NJW 1992, 527)

- der sich mit der Pfändung einer Kapitallebensversicherung befasst hat - eine

Reihe weiterer Gesichtspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen

gesetzlichen Regelung: Einmal erscheinen Selbständige auch heute noch in

geringerem Maße schutzbedürftig, weil die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig verknüpften höheren Erwerbschancen auch eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahe legen. Zum anderen steht es

Selbständigen frei 7 SGB VI), durch Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung mit Pfändungsschutz ausgestattete 54 Abs. 4 SGB I, §§ 850 ff ZPO)

Versorgungsbezüge (vgl. BGH, Beschl. v. 25. August 2004 - IXa ZB 271/03,

NJW 2004, 3771) zu erwerben. Der Gesetzgeber ist darum nicht gehalten, jede

zulässige eigenverantwortliche Gestaltung der Altersvorsorge vollstreckungsrechtlich gleich zu behandeln.

214. Die Streitfrage, ob und inwieweit § 765a ZPO aufgrund der Verweisung des § 4 InsO im eröffneten Insolvenzverfahren anwendbar ist (vgl. Münch-

Komm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 34 mit weiteren Nachweisen in Fn. 92),

kann in vorliegender Sache dahingestellt bleiben. Die Anwendung der Vorschrift

ermöglicht jedenfalls nicht, der Masse kraft Gesetzes (§§ 35, 36 InsO) ausdrücklich zugewiesene Vermögenswerte wieder zu entziehen. Der Schuldner

hat die mit der Insolvenz typischerweise verbundene Gesamtvollstreckung seines Vermögens hinzunehmen. Im Übrigen begründet die Pfändung von Einkünften, die nicht nach den Bestimmungen der §§ 850 ff ZPO unpfändbar sind,

grundsätzlich keine sittenwidrige Härte im Sinne von § 765a ZPO; dies selbst

dann nicht, wenn dies dazu führt, dass der Schuldner Sozialhilfe zur Sicherung

des Lebensunterhalts in Anspruch nehmen muss (BGHZ 161, 371, 374).

Fischer Ganter Kayser

Gehrlein Vill

Vorinstanzen:

AG Laufen, Entscheidung vom 19.11.2004 - 2 M 893/04 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 01.03.2005 - 4 T 4915/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil