Urteil des BGH vom 13.05.2014

BGH: räumung, nutzungsrecht, wohnraum

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 366/13

vom

13. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Mai 2014 durch den

Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterinnen Dr. Milger und

Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion im Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück

vom 22. November 2013 (12 S 17/13) wird auf ihre Kosten als un-

zulässig verworfen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 5.675

€.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision

geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8

EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer der Kläg

erin beträgt 13.475 € und setzt

sich zusammen aus einem Betrag in Höhe von 2.555 € (soweit die Voll-

streckungsgegenklage der Klägerin gegen die Verurteilung zur Zahlung dieses

Betrages keinen Erfolg hatte) und einem Wert von 10.920 € (soweit die gegen

die Verurteilung zur Räumung gerichtete Vollstreckungsgegenklage erfolglos

blieb).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert

der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß

§§ 8, 9 ZPO nach dem 3 ½-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um

ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige"

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Zeit nicht bestimmen lässt (Senatsbeschlüsse vom 13. März 2007 - VIII ZR

189/06, NZM 2007, 355 Rn. 2 mwN; vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM

2008, 296 Rn. 9, sowie vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 104/12, NZM 2013, 265

Rn. 8). Dies ist hier der Fall, da sich die Klägerin auf ein lebenslanges Nut-

zungsrecht beruft. Angesichts der monatlichen Nettomiete von 260 € beläuft

sich der 3 ½-

fache Jahreswert hier auf 10.920 € (42 x 260 €).

Dr. Frellesen

Dr. Milger

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

Kosziol

Vorinstanzen:

AG Osnabrück, Entscheidung vom 14.12.2012 - 7 C 117/12 (4) -

LG Osnabrück, Entscheidung vom 22.11.2013 - 12 S 17/13 -