Urteil des BGH vom 26.02.2014, 1 StR 698/13

Entschieden
26.02.2014
Schlagworte
Rechtliches gehör, Rüge, Begründungspflicht, Verfahrensrecht, Untreue
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BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss

1 S t R 6 9 8 / 1 3

vom

26. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 6. Februar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1

unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. Februar

2014 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.

2Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen

Gehörs liegt nicht vor.

31. Der Senat hat nicht zum Nachteil des Angeklagten Tatsachen oder

Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre. Ebenso wenig hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen

des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

4 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2013 mit Beschluss vom 6. Februar 2014 als

Der Senat hat bei seiner Entscheidung über das Rechtsmittel das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, dieses aber nicht für durchgreifend erachtet. Zu dem vom Senat berücksichtigten

Vorbringen gehört auch der Schriftsatz des Verteidigers vom 30. Dezember

2013, in dem dieser zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

10. Dezember 2013 Stellung genommen hat. Die Ausführungen in dem genann-

ten Schriftsatz räumen die vom Generalbundesanwalt genannten Gründe für

die Unzulässigkeit der Rüge der „Verletzung von §§ 261, 264, 250 Abs. 1

Satz 2, 249 Abs. 2 StPO, nämlich die Verletzung der Unmittelbarkeits-, Mündlichkeits- und Öffentlichkeitsmaxime“ (RB S. 2) nicht aus. Die Rüge genügte aus

den vom Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigten Gründen nicht den Anforderungen, die das Gesetz an eine Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht

stellt.

52. Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht

ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz

der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO

schreibt keine solche Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses

vor. Bei dieser vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensweise ergeben sich die für

die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender

Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem

Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. Senat, Beschluss vom

3. Dezember 2013 1 StR 521/13 mwN).

6Eine darüber hinausgehende Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit

ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht

nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. August 2005 2 BvR 1066/05, NJW

2006, 136 mwN).

73. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung

von § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2013 1 StR 81/13

mwN).

Wahl Rothfuß Jäger

Radtke Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil