Urteil des BGH vom 02.07.2009, IX ZR 46/07

Entschieden
02.07.2009
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Schaden, Last, Anhörung, Begründung, Auskunftspflicht, Handbuch, Beweislast, Wert
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 46/07

vom

2. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Fischer

am 2. Juli 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

20. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 110.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

21. Die gerügte Divergenz zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

wonach verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gehen

(BGHZ 114, 87, 94; 124, 151, 160), liegt nicht vor.

3Nach dem Vortrag des Klägers, den das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat sich das geltend gemachte Beratungsfehlverhalten im Rahmen des

den Beklagten erteilten steuerlichen Beratungsauftrages zugetragen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine schuldhafte Verletzung einer Beratungs-, Aufklärungs- oder Auskunftspflicht eines steuerlichen Beraters den geltend gemachten Schaden verursacht hat, trägt der Geschädigte; diese Last wird

durch Anwendung des § 287 ZPO und die Regeln über den Beweis des ersten

Anscheins erleichtert (BGHZ 123, 311, 313; 126, 217, 223; Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1758). Zu

Recht hat das Berufungsgericht die Grundsätze über den Beweis des ersten

Anscheins hinsichtlich eines beratungsgemäßen Verhaltens nicht angewandt,

weil mehrere Handlungsalternativen für den geschädigten Kläger in Betracht

kamen. Auch dies steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (BGHZ 123,

311, 314; BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 34/04, WM 2008, 41, 43

Rn. 14; v. 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 947 Rn. 20; v.

5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 716 Rn. 9).

42. Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt ein Verstoß gegen die

höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein Vorbringen zweiter Instanz nicht

neu ist, wenn damit ein bereits in erster Instanz ausreichender Vortrag lediglich

durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht o-

der erläutert wird (BGHZ 159, 245, 251; BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006

- VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7; v. 23. Mai 2007 - IV ZR 24/06, NJW-

RR 2007, 1253 Rn. 4), nicht vor. Das Berufungsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, dass die Erklärungen des Klägers anlässlich seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht nicht geeignet waren, den fehlenden

Vortrag zu ersetzen.

53. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 29.03.2006 - 27 O 11/06 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.02.2007 - 12 U 108/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil