Urteil des BGH vom 07.07.2010, IV ZR 63/08

Entschieden
07.07.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Berufsunfähigkeit, Sache, Zeitpunkt, Beweisaufnahme, Beurteilung, Mangel, Verweis, Anzahl
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 63/08

vom

7. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Richter

Wendt, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski und Lehmann

am 7. Juli 2010

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen

das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 26. Februar 2008 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 1. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Streitwert: 125.902

Gründe:

1I. Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Behauptung, infolge eines Verkehrsunfalls vom 24. August 2000 in ihrem Beruf als Gastwirtin

berufsunfähig geworden zu sein, auf Leistung aus zwei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen in Anspruch. Die Klage ist zunächst in zwei

Instanzen erfolglos geblieben. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 (IV ZR

3/05 - VersR 2007, 1398) hat der Senat die Sache nach § 544 Abs. 7

ZPO an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil es den Antrag der

Klägerin auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu

Unrecht abgelehnt und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt habe.

2Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin ohne weitere

Beweisaufnahme erneut zurückgewiesen, weil die Klage unschlüssig sei.

Die Klägerin habe die konkrete Ausgestaltung des von ihr zum Zeitpunkt

des Versicherungsfalles ausgeübten Berufs und die sich aus dieser Berufsausübung ergebenden Anforderungen nicht hinreichend substanziiert

vorgetragen. Das Gegenteil ergebe sich nicht bindend aus folgendem

Satz im Senatsbeschluss: "Damit sind die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit hinreichend vorgetragen." Dieser beziehe sich ersichtlich nur auf die Systematik des § 2 Abs. 3 BB-BUZ.

3II. Das Berufungsgericht hat erneut den Anspruch der Klägerin auf

Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es

von der beantragten Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens abgesehen hat. Dieser Verstoß führt wiederum gemäß § 544 Abs. 7

ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung.

41. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Juni 2007

ausgeführt hat, hat die Klägerin durch die Vorlage des für einen anderen

Versicherer erstellten Gutachtens der Orthopädin und Sozialmedizinerin

Dr. N. vom 6. April 2001 und die Bezugnahme auf die darin getroffenen Feststellungen hinreichend zu den Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit vorgetragen. Diese Feststellung ist nicht dadurch einge-

schränkt, dass das Landgericht nach den weiteren Darlegungen in diesem Beschluss seiner Beweiserhebung auch einen falschen Zeitpunkt für

die Frage nach vorliegender Berufsunfähigkeit zugrunde gelegt hatte.

Der Senat hat dies zu 1. c) der Gründe erkennbar als einen zusätzlichen

Mangel der landgerichtlichen Feststellungen neben dem Übersehen von

§ 2 Abs. 3 BB-BUZ angesehen.

5An die rechtliche Beurteilung des Senats ist das Berufungsgericht

gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden; es hätte schon deshalb das beantragte Sachverständigengutachten einholen müssen. Soweit der Senat

abschließend unter Verweis auf das Senatsurteil vom 7. Februar 2007

- IV ZR 232/03 - VersR 2007, 631 Tz. 17 darauf hingewiesen hat, dass

die erforderlichen Beweise "unter Beachtung der Rechtsprechung des

Senats" zu erheben seien, ist damit nicht gesagt, dass zur Darlegung der

Anspruchsvoraussetzungen zunächst weiterer Vortrag der Klägerin erforderlich sei. Vielmehr hat der Senat damit nur verdeutlicht, auf welche

Umstände sich die einzuholenden Feststellungen eines Sachverständigen zu beziehen haben.

6Angesichts dieser nicht misszuverstehenden Vorgaben des Senats

ist es willkürlich, wenn das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung von der Klägerin nach einem Zeitablauf von fast acht Jahren

seit Beendigung der früheren Gastwirttätigkeit zur Darlegung der eingetretenen Berufsunfähigkeit weiteren Vortrag zur "durchschnittlichen Anzahl der gekochten Gerichte, dem Umfang der Einkäufe und der Aufteilung der Tätigkeiten auf die beiden Gaststätten unter Berücksichtigung

des vorhandenen Personals" verlangt.

72. Die Sache war daher erneut zur Durchführung der gebotenen

Beweisaufnahme an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, wobei der

Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat.

Wendt Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 25.02.2004 - 25 O 16943/02 - OLG München, Entscheidung vom 26.02.2008 - 25 U 2960/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil