Urteil des BGH vom 18.11.2010, 2 StR 397/10

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Anordnung, Umfang, Menge, Geld, Stgb, Konto, Saldo, Anbau, Vorstellung, Ermessen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 397/10

vom

18. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. November 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17. März 2010, soweit es ihn betrifft, im

Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Jahren verurteilt und außerdem den Verfall von Wertersatz in Höhe von

22.500 angeordnet. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts

gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Antrag ersichtlichen

Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hält rechtlicher Nachprüfung 2

nicht stand.

Das Landgericht hat sich bei der Verfallsanordnung ersichtlich allein 3

daran orientiert, dass der Angeklagte für seine Beteiligung an dem Anbau der

Marihuanaplantage insgesamt mindestens 22.500 erlangt hat (UA S. 11, 18).

Feststellungen dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dieses Geld

bei dem Angeklagten noch vorhanden ist, hat die Kammer nicht getroffen. Womöglich hat sie sich bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz aber von

der nicht näher konkretisierten Vorstellung leiten lassen, dass das Geld bei dem

Angeklagten nicht mehr vorhanden war. Sollte dies der Fall sein, hätte das

Landgericht schon deshalb prüfen müssen, ob von der Anordnung des § 73c

Abs. 1 Satz 2 StGB ganz oder teilweise abgesehen werden kann (vgl. BGH

NStZ-RR 2003, 144). Andernfalls hätte sich das Landgericht angesichts des

Umstands, dass das Konto des Angeklagten am 1. September 2009 einen geringfügigen negativen Saldo aufwies (UA S. 11), und mit Blick auf seine Einlassung, er habe aus Geldnot gehandelt (UA S. 7), zu einer solchen Prüfung gedrängt sehen müssen (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 94). Dass die Kammer die

Möglichkeit des § 73c StGB bedacht und das ihr eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, kann dem Urteil jedenfalls nicht entnommen werden. Da

nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der aufgezeigte Erörterungsmangel zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, ist die Verfallsan-

ordnung aufzuheben. Über den Wertersatzverfall muss unter weiterer Aufklärung, ob zumindest der Wert des Erlangten noch bei dem Angeklagten vorhanden ist, neu entschieden werden.

Rissing-van Saan Fischer Schmitt

Krehl Eschelbach

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