Urteil des BGH vom 11.12.2006, 5 StR 437/06

Entschieden
11.12.2006
Schlagworte
Bestrafung, Freiheitsstrafe, Gewalt, Verurteilung, Misshandlung, Stpo, Raub, Strafsache
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5 StR 437/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Dezember 2006 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2006

beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Juli 2006 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der konkrete Unrechtsschwerpunkt des als schwerer Raub mit Freiheitsstrafen von sechs Jahren sowie fünf Jahren und drei Monaten abgeurteilten Geschehens lag hier ersichtlich in der brutalen und sinnlosen Misshandlung des

Geschädigten, hingegen bei geringer Beuteaussicht und nahezu erfolgloser

Beuterealisierung nicht in der Raubkomponente. Dem Senat ist unverständlich, weshalb das Landgericht was die Angeklagten allerdings nicht beschwert in diesem Fall keine tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher

Körperverletzung vorgenommen hat. Hinzu kommt, dass bei der vom Angeklagten M. begangenen weiteren gefährlichen Körperverletzung das

folterähnliche Tatbild bei der insoweit unvertretbar milden Bestrafung (ein

Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) ersichtlich außer Acht gelassen wurde. Ein derartiges Ungleichgewicht zwischen der Bestrafung brutaler Gewalt-

tätigkeit einerseits und Vermögenskriminalität andererseits ist dem Senat

nicht nachvollziehbar, beschwert allerdings die Angeklagten nicht.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal

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