Urteil des BGH vom 06.07.2006, 4 StR 48/06

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Stgb, Angriff, Aufhebung, Opfer, Beihilfe, Einlassung, Sache, Raub, Freiheitsberaubung, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 48/06

vom

6. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juli 2006 einstimmig

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. August 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist

bereits nicht zulässig erhoben. Hinsichtlich des Beweisantrags

unterlässt die Revision die Mitteilung, dass dieser später zurückgenommen worden ist (Bd. VI Bl. 1310 d.A.). Im Hinblick

auf die Einlassung des Mitangeklagten Alexander L. trägt die

Revision deren Inhalt nicht vor. Der Senat kann daher nicht

prüfen, ob - wie dies bei der Übergabe der Polizeikelle ersichtlich der Fall ist - sich diese Einlassung unmittelbar auf diejenige des Angeklagten Markus L. bezog oder ob es sich um die

Abgabe einer eigenständigen, davon unabhängigen Einlassung handelte, die von dem Ausschließungsbeschluss nicht

mehr gedeckt gewesen wäre (vgl. BGH StV 1998, 364).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Tepperwien RiBGH Maatz ist infolge Kuckein urlaubsbedingter Ortsabwesenheit gehindert zu unterschreiben

Tepperwien

Solin-Stojanović Sost-Scheible

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