Urteil des BGH vom 12.06.2001
BGH (hauptverhandlung, stiefmutter, beurteilung, stand, besuch, körper, gutachten, stpo, sache, verhandlung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 302/08
vom
16. September 2008
in der Strafsache
gegen
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. September 2008
gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Bückeburg vom 17. März 2008 mit den Feststellun-
gen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Ne-
benkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-
sen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-
brauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von
fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts
gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde Erfolg. Eines
Eingehens auf die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bedarf es daher
nicht.
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Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung
nicht stand.
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Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift unter ande-
rem Folgendes ausgeführt:
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"… Zwar hat sich die Kammer eingehend mit der Glaubwürdigkeit
des Geschädigten und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ausei-
nandergesetzt (UA S. 13 ff.) und dabei ein etwaiges Motiv, den
Angeklagten zu Unrecht zu belasten, erörtert und ausgeschlossen
(UA S. 13). Insbesondere hat sie die Möglichkeit berücksichtigt,
dass das Tatopfer - von seiner Stiefmutter nach einem häuslichen
Entweichen zur Rede gestellt - erst durch deren konkrete Nach-
frage spontan auf das Thema des sexuellen Missbrauchs und die
Idee einer Falschaussage gebracht worden sein könnte, um hier-
durch von seinem Fehlverhalten abzulenken (UA S. 15, 23 f.). Je-
doch hat das Landgericht in diesem Zusammenhang unterlassen,
sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich das Opfer aus
oben genannter Motivation … bereits während seines unerlaubten
Fernbleibens von zu Hause eine falsche Verdächtigung des Ange-
klagten ausgedacht haben könnte. Eine solche Erörterung hätte
sich aufgedrängt, weil nach den getroffenen Feststellungen der
Geschädigte seiner Stiefmutter erzählte, dass er in der Zeit seiner
unerlaubten Abwesenheit im April 2004 mit seinem Bruder 'beim
Angeklagten in Stadthagen gewesen sei' (UA. 10). Diese Aussage
steht im Widerspruch zu der Feststellung, dass der Angeklagte
Deutschland bereits im Juli 2003 verlassen habe und erst im Jahre
2007 zurückgekehrt sei. Wenn somit die nahe liegende Möglich-
keit besteht, dass der Geschädigte seine Stiefmutter bzgl. seines
Aufenthalts bei dem Angeklagten angelogen hat, erscheint es
nicht fern liegend, dass er dies auch hinsichtlich der dem Ange-
klagten zur Last gelegten Tat getan hat. …"
Dem verschließt sich der Senat nicht, zumal die Beweiswürdigung in ei-
nem weiteren Punkt durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt:
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Obwohl die Tatschilderung des Nebenklägers in der Hauptverhandlung
auch zum Kerngeschehen in zahlreichen Punkten von seinen früheren Angaben
abwich, hat das Landgericht - im Widerspruch zum Gutachten der psychologi-
schen Sachverständigen - im Ergebnis eine ausreichende Aussagekonstanz
angenommen und ist auf dieser Grundlage zur Überzeugung von der uneinge-
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schränkten Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklägers gelangt. Zwar ist es
rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine von dem Gutachten
der Sachverständigen abweichende eigene Beurteilung der Aussagekonstanz
und der Glaubhaftigkeit der Angaben des Nebenklägers vorgenommen hat;
denn der Tatrichter ist im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung stets zu einer
eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 31
m. w. N.). Weicht der Tatrichter mit seiner Beurteilung von einem Sachverstän-
digengutachten ab, muss er sich jedoch konkret mit den Ausführungen des
Sachverständigen auseinander setzen und seine Auffassung tragfähig sowie
nachvollziehbar begründen, um zu belegen, dass er mit Recht das bessere
Fachwissen für sich in Anspruch nimmt, nachdem er zuvor glaubte, sachver-
ständiger Beratung zu bedürfen (vgl. Schoreit aaO § 261 Rdn. 33; BGH, Urt.
vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01; BGH NStZ 2000, 550 m. w. N.). Dies ist im
gegebenen Fall nicht in ausreichender Weise geschehen. So hat der Nebenklä-
ger in der Hauptverhandlung bekundet, er und der Angeklagte hätten neben-
einander gesessen und ferngesehen, wobei der Angeklagte ihn am ganzen
Körper angefasst habe, während er ein solches Geschehen bei seiner polizeili-
chen Vernehmung nicht angegeben hatte. Die Begründung des Landgerichts
für eine gleichwohl ausreichende Aussagekonstanz, es sei "gut denkbar", dass
das Kind bei einem anderweitigen Besuch beim Angeklagten von diesem ein-
mal am ganzen Körper angefasst worden ist, stellt die durch nichts begründete
Annahme eines weiteren Missbrauchsgeschehens dar und erweist sich somit
als bloße Vermutung. Auch die Würdigung der unterschiedlichen Angaben des
Kindes zu den Umständen des Einsatzes von Creme durch den Angeklagten,
"möglicherweise" habe der Zeuge erst in der Hauptverhandlung erinnert, dass
die Cremedose auf der Ablage im Wohnzimmer stand und "denkbar wäre
auch", dass ihm dies erst bei seinen Besuchen nach dem eigentlichen Vorfall
aufgefallen ist, vermag - unabhängig davon, dass nur ein weiterer Besuch nach
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der Tat festgestellt worden ist - die erhebliche Differenz zwischen den stark un-
terschiedlichen Angaben des Nebenklägers zu diesem Teil des Kerngesche-
hens nicht tragfähig zu erklären. Dies gilt in gleicher Weise für die Beweiswürdi-
gung des Landgerichts hinsichtlich der weiteren divergierenden Bekundungen
des Kindes zur Wahrnehmung des Penis des Angeklagten und zu während der
Missbrauchshandlung verspürten Schmerzen.
Die Sache bedarf daher in vollem Umfang der Verhandlung und Ent-
scheidung durch einen neuen Tatrichter. Dieser wird angesichts der Weigerung
des Nebenklägers, an der Exploration durch die bisherige Sachverständige mit-
zuwirken, Anlass haben zu bedenken, ob wegen Herkunft und Geschlechts des
Nebenklägers möglicherweise ein neuer und zwar männlicher (psychologischer)
Sachverständiger günstigere Explorationsmöglichkeiten haben könnte und so-
mit die bessere persönliche Eignung aufweist. Die Auswahl eines anderen
Sachverständigen könnte unter den gegebenen Umständen auch die Aufklä-
rungspflicht gebieten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 73 Rdn. 7).
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Becker Miebach Sost-Scheible
Hubert Schäfer