Urteil des BGH vom 27.06.2013, III ZB 42/13

Entschieden
27.06.2013
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 42/13

vom

27. Juni 2013

in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und

Seiters

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für die

Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt

am Main - 4. Zivilsenat - vom 27. Mai 2013 - 4 EntV 2/13 - zu

gewähren, wird abgelehnt.

Gründe:

Der Senat legt die „Beschwerde gem. § 127 ZPO“ des Antragstellers als

Prozesskostenhilfegesuch für das statthafte Rechtsmittel gegen den vorgenannten

Beschluss aus. Gleichwohl kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, da die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO). Gegen

die Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198

ff GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht ist ausschließlich

die Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2012 III ZB

45/12, NJW 2012, 2449 sowie die denselben Antragsteller betreffenden

Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2013 III ZB 87/12, vom 24. Januar 2013 III ZB

2/13 und 20. Juni 2013 III ZB 43/13). Diese ist jedoch nur zulässig, wenn dies im

Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandesgericht sie in dem

angefochtenen Beschluss zugelassen hat 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide

Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Schlick Herrmann

Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.05.2013 - 4 EntV 2/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil