Urteil des BGH vom 14.04.2010, IV ZB 6/09

Entschieden
14.04.2010
Schlagworte
Verbindung, Streitwert, Trennung der verfahren, Antragsteller, Verhältnis zu, Schneider, Klageerweiterung, Berechnung, Verhandlung, Aufrechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 6/09

vom

14. April 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104

Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) anzurechnen.

Sind Gebührentatbestände - hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG - jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, so steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangt. Wird die Klage erst nach Verbindung erhöht, so kann die Erhöhung nur nach dem Gesamtstreitwert des verbundenen Verfahrens berechnet werden.

BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09 - OLG Dresden LG Bautzen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die

Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 14. April 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 652,36

Gründe:

1I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 11 RVG die Festsetzung seiner anwaltlichen Vergütung gegenüber seinem Mandanten,

dem Antragsgegner. In zunächst zwei gerichtlichen Verfahren hat der

Antragsgegner seinen Enkel vor dem Landgericht auf Zahlung von

4.323,17 (3 O 693/06) und von 26.313,47 (3 O 685/06) in Anspruch

genommen. Im Verfahren 3 O 693/06 hat dieser Widerklage über

8.551,47 erhoben. Über dieses Verfahren hat das Landgericht am

6. Februar 2007 verhandelt und mit Beschluss vom 27. Februar 2007 das

Verfahren 3 O 685/06 hierzu verbunden. Im letztgenannten Verfahren

hatte bis zur Verbindung keine mündliche Verhandlung stattgefunden,

sondern erst anschließend im verbundenen Verfahren. Zusätzlich hat der

Antragsgegner nach Verbindung und gemeinsamer Verhandlung mit verschiedenen Forderungen die Aufrechnung gegenüber der Widerklageforderung erklärt, über die das Landgericht i.H.v. insgesamt 3.951,47 im

Urteil vom 29. Juli 2008 entschieden hat. Der Streitwert ist ab dem

14. März 2008 auf "bis 45.000 €" festgesetzt worden.

2Im Verfahren 3 O 693/06 macht der Antragsteller aus einem

Streitwert von 12.874,64 eine Verfahrens- und Terminsgebühr

(Nrn. 3100, 3104 VV RVG) - nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer

(Nrn. 7002, 7008 VV RVG) - geltend, gleiches für das Verfahren 3 O

685/06 - und zwar aus einem Streitwert von 30.264,94 €, der sich aus

dem Gegenstandswert der Klage und der Summe der beschiedenen Aufrechnungsforderungen im Verfahren 3 O 693/06 errechnet. Hiernach ergibt sich ein Gesamtbetrag von 4.081,70 €.

3Das Landgericht hat dem Antrag des Antragstellers entsprochen.

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das Beschwerdegericht die Gesamtvergütung auf 3.429,34 festgesetzt. Hiergegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde.

4II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

51. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, im Verfahren 3 O

693/06 sei im ersten Termin nur zur Klage und Widerklage, d.h. mit einem Streitwert von 12.874,64 €, nicht aber zu weiteren Ansprüchen ver-

handelt worden. Da im Verfahren 3 O 685/06 nie isoliert verhandelt worden sei, sondern erst nach Verbindung beider Verfahren, bestehe das

dem Antragsteller zustehende Wahlrecht zwischen einer Abrechnung

nach den Einzelwerten oder derjenigen nach dem Gesamtwert daher nur

bzgl. der Verfahrensgebühr, nicht aber bzgl. der Terminsgebühr. Für die

Berechnung der jeweiligen Gebühren sei - jedenfalls zugunsten des Antragstellers - bei 3 O 693/06 von einem Streitwert von 12.874,64 €, bei

3 O 685/06 von 26.313,47 auszugehen. Nach der Verbindung sei die

gerichtliche Wertfestsetzung von bis 45.000 maßgeblich. Nur aus diesem Wert sei die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG zu berechnen.

Die Verbindung sei in ihrer Wirkung einer Klageerweiterung vergleichbar.

Der Auftrag zur Terminsvertretung erstrecke sich auf den Gesamtwert.

Die Auslagenpauschale sei nur doppelt angefallen. Die Vergütung berechne sich netto mit 2.878 €, so dass sich zuzüglich der Umsatzsteuer

ein Betrag von 3.424,82 ergebe. Nach Abzug der Vorschusszahlungen

seien 396,54 festzusetzen.

62. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO

aufgrund der Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch

unbegründet. Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die

Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG nach Verbindung zweier Verfahren nur aus dem Gesamtstreitwert zu errechnen ist, hierauf die zunächst

im Verfahren vor dem Landgericht - 3 O 693/06 - angefallene Terminsgebühr in vollem Umfang anzurechnen ist (unten a) und die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG dem Antragsteller nur aus den Gegenstandswerten von 12.874,64 und 26.313,47 zustehen kann (unten b).

Es trifft auch zu, dass nach Verbindung keine weitere - dritte - Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG angefallen ist (unten c).

7a) Die Frage, welche Terminsgebühren anfallen, wenn zunächst in

einem Rechtsstreit mündlich verhandelt worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindung mit einem anderen Verfahren erfolgt, in

dem bis zur Verbindung nicht mündlich verhandelt wurde, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (offen gelassen bei

BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/06 - NJW 1988, 1204 unter D).

8aa) (1) Im Sinne des Beschwerdegerichts geht die überwiegend

vertretene Auffassung davon aus, dass die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen ist (OLG Köln JurBüro 1987, 380; OLG

München JurBüro 1986, 556; OLG Bamberg JurBüro 1986, 219; OLG

Stuttgart JurBüro 1982, 1670; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 699; KG

Rpfleger 1973, 441; Niedersächsisches FG EFG 2008, 242; VGH Baden-

Württemberg NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg NVwZ-RR 2008, 741;

Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 86, 88;

Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.;

Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. § 7 Rdn. 21, § 15 Rdn. 29;

Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36; Enders,

JurBüro 2007, 169, 170).

9(2) Andere nehmen an, dass neben der bereits angefallenen Terminsgebühr eine weitere aus dem höheren Streitwert nach der Verbindung zu errechnen und diese in dem Verhältnis zu kürzen ist, das dem

Anteil der schon verhandelten Sache am Gesamtstreitwert nach Verbindung entspricht (OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 477; 1978, 427; OLG

Frankfurt NJW 1958, 554 m. zust. Anm. Tschischgale; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, 5. Aufl. VV Vorbem. 3 Rdn. 208 f.; Feller in Göttlich/

Mümmler aaO "Terminsgebühr des Teils 3" 9.2 S. 986; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 2 RVG Rdn. 5). Nur diese Berechnung werde dem

Grundsatz gerecht, dass einer Prozessverbindung gebührenrechtlich

keine rückwirkende Kraft zukomme und dass durch sie - anders als bei

einer nachträglichen Klageerweiterung oder Widerklage - keine Gebührennachteile entstehen sollen. Die Verbindung der Verfahren dürfe sich

insbesondere deswegen nicht nachteilig auswirken, weil die Parteien in

aller Regel keinen Einfluss auf die Vornahme der Verbindung durch das

Gericht hätten.

10Nach diesem Ansatz wäre - ohne Berücksichtigung der Aufrechnung mit ihrer Auswirkung auf die Streitwertfestsetzung - neben der

Terminsgebühr aus dem zunächst verhandelten Streitwert von

12.874,64 (Verfahren 3 O 693/06) eine solche aus dem Streitwert von

39.188,11 anzusetzen, da hierüber zunächst nach Verbindung mündlich verhandelt wurde; letztere allerdings nur zu einem Anteil von

(39.188,11 - 12.874,64)/ 39.188,11 = 67,1%.

11(3) Das OLG Koblenz (JurBüro 1986, 1523) geht vom Entstehen

zweier Gebühren aus, die sich aus den jeweiligen Streitwerten der verbundenen Verfahren errechnen. Gebührenrechtlich handele es sich bei

dem verbundenen Verfahren um eine besondere Angelegenheit. Dabei

sollen die Gebühren aus dem Streitwert vor Verbindung sowie aus einem

Teilstreitwert errechnet werden, der sich aus der Differenz des Gesamtstreitwerts nach Verbindung und dem Streitwert vor Verbindung ergibt.

12Dies hätte hier zur Folge, dass dem Antragsteller Terminsgebühren nach Nr. 3104 VV RVG - wiederum unter Außerachtlassung der Aufrechnung - aus den Streitwerten 12.874,64 und 26.313,47

(= 39.188,11 - 12.874,64 €) zustünden. Das entspricht inhaltlich dem

Begehren des Antragstellers.

13bb) Der Senat erachtet die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Berechnung für zutreffend. Die Verfahren 3 O 685/06 und 3 O

693/06 sind bis zur Verbindung gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten 15 Abs. 1 RVG). Mit der Verbindung liegt jedoch nur noch

eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor. Die Gegenstandswerte sind

zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2

Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz

MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270; Xanke in

Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.).

14Die Verbindung zeitigt gebührenrechtlich allerdings keine Rückwirkung. Die aus den Einzelstreitwerten vor der Verbindung bereits entstandenen Gebühren bleiben nach dem Grundgedanken des § 15 Abs. 4

RVG bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 aaO; OLG München aaO). Daher bleibt die schon angefallene Terminsgebühr (Verfahren 3 O 693/06) erhalten, wird jedoch auf diejenige, die aus dem höheren

Gegenstandswert nach Verbindung zu ermitteln ist, in vollem Umfang

angerechnet.

15Der aus der Verbindung entstandene Rechtsstreit ist für die Berechnung der Terminsgebühr so zu behandeln, als ob eine Klagenhäufung oder Klageerweiterung bestanden bzw. eine Widerklage vorgelegen

hätte (vgl. mit Blick auf Rechtsmittelsumme BGH, Urteil vom 30. Oktober

1956 - I ZR 82/55 - NJW 1957, 183). Wie im Falle der Verbindung ist

auch dort die gemeinsame Verhandlung - zumindest einer Partei - aufge-

zwungen. Differenzierte man insoweit - wie es die oben II 2 a aa (2) genannte Auffassung machen will -, würde der Anfall der Gebühren von Zufälligkeiten des Prozessverlaufs und des Verhaltens der Prozessbeteiligten abhängen. Es besteht insofern aber kein sachlich gerechtfertigter

Grund, den Rechtsanwalt im Falle der Verbindung von Verfahren besser

zu stellen als bei einer Klageerweiterung oder einer Widerklage (vgl.

OLG München aaO; OLG Stuttgart JurBüro 1982 aaO; OLG Zweibrücken

aaO; KG Rpfleger 1973 aaO; Müller-Rabe aaO Rdn. 88; Keller aaO). In

diesen Fällen ist anerkannt, dass die bereits verdiente Gebühr in vollem

Umfang auf die Gebühr aus dem Gesamtstreitwert anzurechnen und jeweils nur der höchste Wert der anwaltlichen Tätigkeit maßgeblich ist (vgl.

nur Müller-Rabe Rdn. 88, 119, 131). Diese Gleichbehandlung von Verbindung einerseits und Klagerhöhung bzw. Widerklage andererseits steht

im Einklang damit, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist, anstehende Verfahren seines Auftraggebers nur im eigenen Gebühreninteresse zu vereinzeln, statt sie in ihrer objektiven Zusammengehörigkeit

gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln und damit zu einer geringeren Kostenbelastung beizutragen (vgl. BGH, Urteil vom

11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043 unter II 1 b; Hartmann aaO § 15 RVG Rdn. 16). Auch hier ist kein Grund ersichtlich, warum der Antragsteller bezüglich der Terminsgebühr im verbundenen Verfahren besser stehen soll, als er stünde, wenn er nach Einklagen einer

der beiden Forderungen und mündlicher Verhandlung die Klage um die

weitere Forderung erhöht und es dann eine weitere Verhandlung über

die im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Gesamtforderung

gegeben hätte.

16Die Regelung des § 15 Abs. 4 RVG steht dem nicht entgegen. Diese verbietet keine Anrechnung einer bereits verdienten Gebühr, sondern

schließt nur deren Reduzierung aus. Ein darüber hinausgehender Vorteil,

der - so der Ansatz bei OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523 - auf eine

Freistellung von dem in § 13 RVG niedergelegten Prinzip der Gebührendegression bei höheren Streitwerten hinausliefe, soll dadurch nicht gewährt werden (vgl. OLG Köln aaO; OLG München aaO; OLG Stuttgart

JurBüro 1982 aaO; OLG Zweibrücken aaO; KG Rpfleger 1973 aaO; VG

Hamburg aaO; Müller-Rabe aaO Rdn. 88). Die durch das Gesetz vorgeschriebene Gebührendegression darf nicht dadurch unterlaufen werden,

dass bei der Gebührenberechnung ganz oder teilweise so getan wird, als

habe es die Verbindung nicht gegeben.

17Nach Verbindung und gemeinsamer Verhandlung der beiden Verfahren erfolgte noch eine - jedenfalls so vom Landgericht festgesetzte -

streitwertrelevante Aufrechnung, über die i.H.v. 3.951,47 entschieden

wurde. Dies ist bei Berechnung der Terminsgebühr nach Nr. 3104

VV RVG zu berücksichtigen, so dass diese aus einem Streitwert bis

45.000 zu errechnen ist.

18b) Auch die Frage der Berechnung der Verfahrensgebühr nach

Nr. 3100 VV RVG infolge einer erst nach Verbindung eingetretenen

Streitwerterhöhung wird unterschiedlich beurteilt.

19aa) Sind Gebührentatbestände - hier die Gebühr nach Nr. 3100

VV RVG - jeweils sowohl vor als auch nach Verbindung erfüllt, steht dem

Rechtsanwalt nach allgemeiner Meinung ein Wahlrecht zu, d.h. er kann

die Gebühren aus den Einzelwerten vor oder aus dem Gesamtwert nach

Verbindung verlangen (AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider VV Vorbem. 3

Rdn. 62; AnwK-RVG/N. Schneider § 15 Rdn. 169; Müller-Rabe aaO

Rdn. 81; Keller aaO). Zusätzlich können die Gebühren dagegen nicht

verlangt werden, da das verbundene Verfahren mit den vorher geführten

Einzelverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i.S. von § 15

Abs. 2 RVG bildet (AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider aaO Rdn. 64;

AnwK-RVG/N. Schneider aaO; Müller-Rabe aaO).

20In den Verfahren 3 O 693/06 (12.874,64 €) und 3 O 685/06

(26.313,47 €) sind vor Verbindung jeweils Verfahrensgebühren nach

Nr. 3100 VV RVG angefallen. Diese bereits verdienten Gebühren bleiben

erhalten. Aus dem verbundenen Verfahren folgt zunächst eine Verfahrensgebühr aus dem addierten Streitwert von 39.188,11 €, später - infolge der Aufrechnung - aus einem solchen bis 45.000 €. Zwischen diesen

Gebührenansätzen kann der Antragsteller wählen, nicht aber - wie die

Rechtsbeschwerde meint - zu einem der vor Verbindung getrennten Gegenstände die erst danach erklärte und vom Landgericht - im Verfahren

3 O 693/06 - beschiedene Aufrechnungsforderung (3.951,47 €) hinzuaddieren und demnach Gebühren nach Nr. 3100 VV RVG aus Gegenstandswerten von 12.874,64 und 30.264,94 (= 26.313,47 +

3.951,47 €) beanspruchen. Dies steht der Annahme einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit nach Verbindung entgegen.

21bb) Enders (JurBüro 2007, 225, 228) und N. Schneider (AnwK-

RVG aaO Rdn. 173) befürworten - allerdings mit unterschiedlichen Berechnungsweisen - ausgehend von der Überlegung, dass die Erhöhung

des Gegenstandswerts nach Verbindung auch bei Ermittlung der Verfahrensgebühr Berücksichtigung finden müsse, eine Differenzberechnung,

die zu einem zusätzlichen Gebührenanteil nach Nr. 3100 VV RVG führen

soll.

22Diese Ansätze berücksichtigen jedoch nicht hinreichend, dass ab

dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt. Nur mit Blick hierauf sind weiterhin anfallende Gebühren

zu ermitteln, nicht aber aus einer Differenz zwischen dem Streitwert bei

Verbindung und dem - infolge z.B. einer Aufrechnung oder Klageerweiterung erhöhten - Streitwert bei Entscheidung. Der ursprünglichen Trennung der Verfahren und dem damit gegebenenfalls verbundenen Mehraufwand wird dadurch Rechnung getragen, dass bereits verdiente Gebühren erhalten bleiben und dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zugebilligt

wird. Dass sich eine Streitwerterhöhung nach Verbindung - im Vergleich

zu den ursprünglich verdienten Verfahrensgebühren der noch nicht verbundenen Verfahren - nicht auswirken muss, ist Folge des Prinzips der

Gebührendegression (vgl. auch Müller-Rabe aaO Rdn. 91, 86 ff.; Xanke

in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.). Anderenfalls würde es zu einer faktischen Rückwirkung einer Streitwerterhöhung nach

Verbindung auf einen davor liegenden Zeitraum kommen.

23c) Da durch die Verbindung keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entsteht, ist die Auslagenpauschale nach

Nr. 7002 VV RVG nicht ein drittes Mal zu berechnen. Die bis zur Verbindung verdienten zwei Pauschalen bleiben bestehen (vgl. AnwK-RVG/

N. Schneider aaO Rdn. 168, 170, VV 7001-7002 Rdn. 42; Müller-Rabe

aaO Rdn. 81; Hartmann aaO § 15 RVG Rdn. 20, 37; Winkler in Mayer/

Kroiß, RVG 4. Aufl. § 15 Rdn. 65; Enders aaO 169 f.).

243. Die dem Antragsteller zustehende Vergütung errechnet sich somit - wie vom Beschwerdegericht angenommen - wie folgt:

1,3 Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus 12.874,64 (3 O 693/06) 683,80

1,3 Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus 26.313,47 (3 O 685/06) 985,40

1,2 Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG aus bis 45.000 (nach Verbindung) 1.168,80

2 Pauschalen nach Nr. 7002 VV RVG 40,00

2.878,00 19% Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG aus 2.878 546,82

3.424,82

25Dem Antragsteller sind Verfahrensgebühren gemäß Nr. 3100

VV RVG nach den Streitwerten der landgerichtlichen Verfahren 3 O

693/06 und 3 O 685/06 vor Verbindung zuzubilligen, da die aus dem

Streitwert von bis 45.000 zu errechnende Gebühr nach Nr. 3100

VV RVG von 1.266,20 niedriger als deren Summe (683,80 + 985,40

= 1.669,20 €) ist.

Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanzen:

LG Bautzen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 3 O 685/06 - OLG Dresden, Entscheidung vom 09.03.2009 - 3 W 176/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil