Urteil des BGH vom 26.06.2008, IX ZR 47/05

Entschieden
26.06.2008
Schlagworte
Bank, Treu und glauben, Forderung, Eröffnung, Zeitpunkt, Verhältnis zu, Höhe, Zahlung, Oldenburg, Globalzession
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 47/05

Verkündet am: 26. Juni 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130

Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten

worden waren.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter

Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Februar 2005 (4 U

37/04 und 57/04) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als

zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 1. Oktober 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 58.742 nebst Zinsen

hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 31. März 2004 zu zahlen. Die Entscheidung über die

Kosten bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Teilurteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. August 2004 die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere

13.553,17 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. März 2004 zu zahlen.

Wegen der auf den vorstehenden Hauptbetrag bezogenen weitergehenden Zinsen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger, der am 19. November 2003 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden war, ist Verwalter in dem am

2. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Maschinenfabrik J. GmbH (fortan: Schuldnerin).

2Die Schuldnerin und die beklagte Bank hatten am 26. September 2001

einen Sicherungsübereignungsvertrag zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Beklagten aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung abgeschlossen. Darin sind als Gegenstand der Übereignung

"sämtliche Vorräte incl. Abtretung der Forderungen" bezeichnet. Der Vertrag

enthält außerdem eine Verarbeitungsklausel und eine Verlängerungsklausel mit

Vorausabtretung.

3Ferner hatte die Schuldnerin mit Globalabtretung vom 15. Januar 2002

an die Beklagte zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung sämtliche gegenwärtigen

und künftigen Forderungen aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben

A bis Z abgetreten.

4Der Kläger setzte den Betrieb der Schuldnerin fort und führte vorhandene

Aufträge aus. Vom 19. November 2003 bis zum 7. Januar 2004 wurden 27

Rechnungen über insgesamt 105.850,72 erteilt und von den Drittschuldnern

im Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 5. Februar 2004 beglichen. So

zahlte die W. GmbH & Co. oHG (fortan: W. ) am

12. Januar 2004 den Betrag von 62.292 auf eine Rechnung vom 7. Januar

2004 für die Lieferung eines Krans. Die Beklagte verrechnete die auf dem bei

ihr geführten Geschäftskonto der Schuldnerin eingehenden Zahlungen mit ihrer

Forderung aus dem Kontokorrent, das in dem betreffenden Zeitraum einen

Sollsaldo von mehr als 400.000 aufwies.

5Der Kläger hat sich auf die insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Verrechnungen berufen und von der Beklagten Zahlung von 105.850,72 nebst

Zinsen begehrt. Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger Zahlung von 43.558,72 nebst Zinsen verlangt. Durch

Schlussurteil hat es die Beklagte zur Zahlung von 62.292 nebst Zinsen an den

Kläger verurteilt. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil hatte keinen

Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Schlussurteil abgeändert und die Klage wegen des über 3.550 nebst Zinsen hinausgehenden Betrages abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger nach Verbindung der Verfahren sein Begehren in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

6Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen

Umfang Erfolg.

I.

7Das Berufungsgericht hat angenommen, auf Grund der Globalzession

und des Sicherungsübereignungsvertrages stünden die von den Drittschuldnern

eingezahlten Beträge zum überwiegenden Teil der Beklagten zu. Nur für nach

Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderungen greife die Sperrwirkung des § 91 InsO ein. Auch die dem Schlussurteil zu Grunde liegende

Forderung sei jedoch bis auf einen vom Berufungsgericht auf 3.550 geschätzten Teilbetrag mit der Auftragsbestätigung und damit vor Eröffnung entstanden,

weil der von der Schuldnerin bereits vollständig hergestellte Kran nur noch auf

das Fahrzeug der W. habe montiert werden müssen.

II.

8Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass sich die insolvenzrechtliche Zulässigkeit der

Verrechnungen der Beklagten gegenüber dem Herausgabeanspruch aus § 667

BGB nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO richtet.

9Die Berufungsurteile sind deshalb aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO).

101. In Bezug auf die Zahlungseingänge der Drittschuldner nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens in Höhe von insgesamt 75.845,17 (Positionen 9, 10,

16, 19 bis 27 nach der Aufstellung in der Klageschrift), also auch die Zahlung

der W. in Höhe von 62.292 €, ist die Sache nach den im Revisionsverfahren

zu Grunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur

Endentscheidung reif 563 Abs. 3 ZPO). Insoweit ist die Verrechnung von

Zahlungseingängen durch die Beklagte mit dem von dem Kläger geltend gemachten Herausgabeanspruch aus § 667 BGB gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

insolvenzrechtlich unzulässig. Über die bereits vom Berufungsgericht zugesprochenen 3.550 hinaus ist daher das landgerichtliche Schlussurteil in Höhe von

weiteren 58.742 wiederherzustellen und die Beklagte ferner zur Zahlung weiterer 13.533,17 (insgesamt weitere 72.295,17 €) zu verurteilen.

11a) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt nach § 115

Abs. 1, § 116 Satz 1 InsO der Girovertrag (so schon BGHZ 70, 86, 93; 74, 253,

254 zur Konkursordnung), sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist

(BGHZ 170, 206, 213 Rn. 19). Die kontoführende Bank ist grundsätzlich nicht

verpflichtet, nachträglich eingehende Beträge auf dem Konto des Schuldners zu

verbuchen (BGHZ 170, 121, 125 Rn. 12; G. Pape in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 531, 589 Rn. 94). Ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO auf Erfüllung des Girovertrags besteht nicht; denn die

Bestimmungen der § 115 Abs. 1, § 116 Satz 1 InsO ordnen das Erlöschen des

Vertrages mit Wirkung für die Zukunft an und verdrängen damit das Verwalterwahlrecht nach § 103 InsO (RGZ 71, 76, 77 f zu §§ 17, 23 KO; BGHZ 168, 276,

280 f Rn. 12; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. §§ 115, 116 Rn. 12; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO §§ 115, 116 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Huber,

2. Aufl. § 103 Rn. 104 f; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 37). Will

der Verwalter die Geschäftsverbindung mit der Bank fortsetzen, so muss er

- woran es hier fehlt - einen neuen Vertrag mit ihr abschließen (MünchKomm-

InsO/Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 37).

12b) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in

dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter

Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn

entgegenzunehmen, muss sie dann aber auf dem bisherigen - intern weitergeführten - Konto entsprechend § 676 f Satz 1 BGB verbuchen bzw. nach § 667

BGB herausgeben (BGHZ 170, 121, 125 Rn. 12). Der Verrechnung der Beklagten mit ihrer Saldoforderung steht nunmehr das Aufrechnungsverbot des § 96

Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen, weil sie die Herausgabe des durch die Überweisung erlangten Betrages erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

schuldig geworden ist (BGHZ 74, 253, 255 f; BGH, Beschl. v. 21. März 1995

- XI ZR 189/94, NJW 1995, 1483, 1484, jeweils zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO;

Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 7. Aufl. Rn. 3.141a; Kübler/

Prütting/Lüke, aaO § 96 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Brandes, aaO § 96 Rn. 15).

13c) Der Herausgabeanspruch ist gemäß § 291 Satz 2, § 288 Abs. 1 Satz 2

BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

§ 288 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, weil keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift erhoben wird. Damit sind nur solche Forderungen gemeint,

die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung

von Dienstleistungen gerichtet sind (OLG Karlsruhe MDR 2006, 101; Münch-

Komm-BGB/Ernst, 5. Aufl. § 288 Rn. 19 in Verbindung mit § 286 Rn. 75; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 288 Rn. 8 in Verbindung mit § 286 Rn. 27).

14Die Verzinsung beginnt mit dem Tag nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit (BGH, Urt. v. 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, WM 1990, 890, 892; Palandt/Heinrichs, aaO § 187 Rn. 1 a. E.), hier also mit dem 31. März 2004.

152. Das Berufungsgericht hat darüber hinaus in Bezug auf die von dem

Teilurteil betroffenen Zahlungseingänge vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

in Höhe von insgesamt 30.005,55 (Positionen 1 bis 8, 11 bis 15, 17 und 18

nach der Aufstellung in der Klageschrift) nicht beachtet, dass sich der Kläger

insbesondere in der Klageschrift und in der Berufungsbegründung auf die Anfechtbarkeit der Verrechnungen der Beklagten berufen hat. Da es insoweit an

den für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen fehlt, ist die Sache in diesem Umfange an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

16Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

17a) Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein

Insolvenzgläubiger diese Möglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

erlangt hat. Die Vorschrift findet auch auf die Herstellung von Verrechnungslagen Anwendung (BGHZ 169, 158, 161; G. Fischer WM 2008, 1). Der insoweit

maßgebliche Zeitpunkt ist nach § 140 Abs. 1 InsO zu bestimmen. Da es sich

um die Verknüpfung gegenseitiger Forderungen handelt, kommt es darauf an,

wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Dagegen ist es

grundsätzlich unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist (BGHZ 159, 388,

396; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508 Rn. 12).

18b) Mit Einzahlung der Drittschuldner auf das streitbefangene Konto erwarb die Schuldnerin einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB gegen das

Kreditinstitut. Die Zahlungseingänge sind nach den nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen ab dem 1. Dezember 2003 erfolgt.

19Zur Fälligkeit der Forderung der Beklagten hat das Berufungsgericht

zwar keine Feststellungen getroffen. Es ergibt sich aber aus den zu den Akten

gereichten und in Bezug genommenen Unterlagen, dass die Verrechnungslage

erst nach dem Eröffnungsantrag, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem die Beklagte bereits Kenntnis von dem Eröffnungsantrag hatte, hergestellt worden ist.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. November 2003, das den Eingangsstempel des 28. November 2003 trägt, unter Beifügung ihres Kündigungsschreibens vom 26. November 2003 ihre Forderung mitgeteilt.

20c) Allerdings ist die Anfechtbarkeit der Verrechnung eines Zahlungseingangs zugunsten des späteren Insolvenzschuldners mit dem debitorischen Saldo auf dessen Konto ausgeschlossen, wenn die Forderung, die der Überweisende begleichen wollte, der Bank zur Sicherheit abgetreten war, die Bank

durch die Verrechnung also nur das erhalten hat, was ihr auf Grund der Sicherungszession ohnehin zugestanden hätte. Dann fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO (BGH, Urt. v. 11. Mai 2000 - IX ZR

262/98, ZIP 2000, 1061, 1063; v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002,

2369, 2371). Die Einzahlung der Drittschuldner auf das bei der Bank geführte

Konto des Schuldners erfolgt jeweils unmittelbar in das Vermögen des Kreditinstituts, welches den Erlös auch im Falle einer noch nicht offen gelegten Abtretung als wahrer Berechtigter erhält (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 aaO).

Zwar erlischt mit der Zahlung die der Bank als Sicherheit abgetretene Forderung (§§ 362, 407 Abs. 1 BGB). Die Bank hat jedoch an deren Stelle ein Pfand-

recht an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken erworben. Ein solcher unmittelbarer Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, sofern das Kreditinstitut auf Grund

der Globalabtretung an den während des Drei-Monats-Zeitraums vor dem Eingang des Eröffnungsantrags entstandenen oder werthaltig gewordenen Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht 51 Nr. 1 InsO) erworben

hatte (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, ZIP 2008, 183, 184

Rn. 13, z.V.b. in BGHZ 174, 297). Dabei ist für die anfechtungsrechtliche Beurteilung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Forderungen begründet worden sind (vgl. BGHZ 157, 350, 354; BGH, Urt. v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02,

WM 2003, 896, 897; v. 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, ZIP 2004, 1819, 1821; v.

8. März 2007 - IX ZR 127/05, NZI 2007, 337 f Rn. 16; v. 29. November 2007

- IX ZR 30/07 aaO Rn. 13).

21d) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung gemäß § 130

InsO anfechtbar (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO Rn. 14).

Zu den Voraussetzungen der Anfechtbarkeit, insbesondere zum Zeitpunkt des

Eingangs des Eröffnungsantrags, fehlt es an Feststellungen der Vorinstanzen.

22e) Das Berufungsgericht wird außerdem zu berücksichtigen haben, dass

das Werthaltigmachen einer abgetretenen Forderung anfechtbar ist. Allgemein

sind Rechtshandlungen, die zur Werthaltigkeit einer abgetretenen Forderung

führen, als selbständig anfechtbar anzusehen. Anfechtbar sind danach Erfüllungshandlungen wie die Herstellung eines Werkes, die Übergabe der Kaufsache oder die Erbringung von Dienstleistungen (BGH, Urt. v. 29. November 2007

- IX ZR 30/07 aaO, S. 187 Rn. 36; BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR

165/05, ZIP 2008, 372, 373 Rn. 14). Daran hält der Senat fest.

23Die Erfüllungshandlung des Schuldners stellt eine Rechtshandlung dar,

die unter Berücksichtigung der Globalzession gegenüber mehreren Personen

Rechtswirkungen entfaltet. Einerseits werden dadurch vertragliche Verpflichtungen des Schuldners im Verhältnis zu seinen Kunden erfüllt. Andererseits

erhält der Zessionar eine Wertauffüllung seiner Sicherheit (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05 aaO, S. 373 Rn. 16). Bei einer derartigen Doppelwirkung einer Leistung hat der Verwalter die Wahl, welchen Leistungsempfänger er in Anspruch nimmt. Anfechtungsrechtlich sind im Verhältnis zum Zessionar die Leistungen des Schuldners nicht anders zu behandeln, als sei im Zeitpunkt der Werthaltigmachung eine neu entstandene bereits werthaltige Forderung von der Globalzession erfasst worden (BGH, Urt. v. 29. November 2007

- IX ZR 165/05 aaO S. 373 Rn. 17).

24f) Die Insolvenzanfechtung von global abgetretenen, zukünftig entstehenden Forderungen scheitert grundsätzlich nicht am Vorliegen eines Bargeschäfts (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO, S. 188 Rn. 40).

25Auch die Anfechtung von Verrechnungen, welche eine Bank im Rahmen

eines dem Schuldner eingeräumten Kontokorrentkredits vornimmt, ist nur solange und soweit gemäß § 142 InsO eingeschränkt, wie die Entgegennahme

der Leistungen durch die Duldung von Verfügungen ausgeglichen wird, die der

Bankkunde zur Tilgung der Forderungen von Fremdgläubigern trifft. Belastungsbuchungen, die eigene Forderungen der Bank betreffen, erfüllen diese

Voraussetzungen nicht (BGHZ 150, 122, 128; BGH, Urt. v. 11. Oktober 2007

- IX ZR 195/04, ZIP 2008, 237, 238 Rn. 6).

26g) Die Sicherungsübereignung mit Verlängerungsklausel vermag eine

Anfechtung hier von vorneherein nicht zu hindern; denn der Vertrag vom

26. September 2001 enthält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

keine hinreichend bestimmte Einigung über die zu übereignenden Gegenstände.

27aa) Soll bei der Sicherungsübereignung - wie hier - nicht lediglich eine

einzelne Sache, sondern eine Sachgesamtheit zur Sicherheit übereignet werden, ist dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nur dann genügt, wenn

klar ist, auf welche einzelnen Gegenstände aus der Sachgesamtheit sich der

Übereignungswille der Parteien erstreckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt hinreichende Bestimmtheit dann vor, wenn es infolge der

Wahl einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden

in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne Weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden

sind (BGHZ 73, 253, 254; BGH, Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW

1992, 1161). Bei der Sicherungsübereignung eines Warenlagers, auch eines

solchen mit wechselndem Bestand, werden die einzelnen Gegenstände, aus

denen sich die Sachgesamtheit zusammensetzt und auf die sich das dingliche

Recht bezieht, durch eine so genannte "All-Formel" hinreichend konkretisiert;

denn daraus folgt, dass sich die Übereignung auf sämtliche in dem Lager vorhandenen Waren erstreckt (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1993 - II ZR 156/92, NJW

1994, 133, 134). Formeln, die nur mit Hilfe außervertraglicher Erkenntnisquellen

geeignet sind, die übereigneten von den anderen Gegenständen zu unterscheiden, oder Kennzeichnungen durch rein funktionale Begriffe machen für einen

Dritten nicht deutlich, welche Gegenstände übereignet werden sollen (Ganter in

Schimansky/Bunte/Lwowsky, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 95 Rn. 40 f).

28bb) Diesen Anforderungen genügt der Sicherungsübereignungsvertrag

vom 26. September 2001 nicht. Was mit sämtlichen "Vorräte(n) incl. Abtretung

der Forderungen" bei dem Maschinenbauunternehmen der Schuldnerin gemeint

sein soll, ist nicht für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne Weiteres ersichtlich. Der Begriff

"Vorräte" lässt nicht erkennen, welche konkreten Gegenstände erfasst sein sollen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff "Vorrat" im weitesten Sinne für etwas für den späteren Bedarf Aufgespeichertes oder Aufgehobenes

verwendet (Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch (1984) "Vorrat"), also

insbesondere für einen Lagerbestand oder eine Rücklage (Reserve). Das Handelsrecht kennt Vorräte als Teil des auf der Aktivseite der Bilanz zu verzeichnenden Umlaufvermögens. Nach § 266 Abs. 2 B. I. umfasst der Begriff der Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (Nr. 1), unfertige Erzeugnisse, unfertige

Leistungen (Nr. 2), fertige Erzeugnisse und Waren (Nr. 3) und geleistete Anzahlungen (Nr. 4). Eine Beziehung zu bestimmten Sachen lässt sich damit nicht

herstellen. Davon abgesehen kann dem Sicherungsübereignungsvertrag nicht

eindeutig entnommen werden, ob mit dem Zusatz "incl. Abtretung der Forderungen" die Abtretung von - nicht näher bestimmten - Forderungen vereinbart

oder nur an die in den Vertragsbedingungen an anderer Stelle enthaltene Verlängerungsklausel angeknüpft werden sollte. Im Übrigen sind auch die Sicherungsräume in Ziffer 2.4 der Vereinbarung nicht bestimmt bezeichnet.

29h) Soweit die Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung des Klägers in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter

Leistungen erbracht und in Rechnung gestellt hat, steht diese Zustimmung einer Anfechtung der Werthaltigmachung der an die Beklagte abgetretenen Forderungen nach § 130 InsO nicht entgegen.

30aa) Eine Erfüllungswahl kommt von vorneherein erst ab dem Zeitpunkt

der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. ab dem 2. Januar 2004 in Betracht.

Das Wahlrecht aus § 103 Abs. 1 InsO steht ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu, nicht dem vorläufigen Insolvenzverwalter (BGHZ 97, 87, 90; 130, 38,

42, jeweils zur Konkursordnung; BGH, Urt. v. 8. November 2007 - IX ZR 53/04,

ZIP 2007, 2322, 2323 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Huber, aaO § 103 Rn. 149;

G. Pape in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung aaO, S. 539 f Rn. 9). Auf das

Verhältnis der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO zur Abtretung künftiger Forderungen (vgl. im Übrigen BGH, Urt. v. 29. November 2007

- IX ZR 165/05 aaO, S. 374 Rn. 27) kommt es deshalb nicht an.

31bb) Die Anfechtung der Werthaltigmachung wäre nur dann ausgeschlossen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hätte und dieser

infolgedessen nach Treu und Glauben 242 BGB) damit rechnen dürfte, ein

nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (BGHZ 161, 315, 319; BGH,

Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372, 374 Rn. 30).

32(1) In den Fällen des beabsichtigten Erhalts des Schuldnerunternehmens

1 Abs. 1 InsO) wird der vorläufige Insolvenzverwalter die für die Unternehmensfortführung notwendigen Vertragspartner nur finden, wenn diese grundsätzlich darauf vertrauen können, dass die mit dem vorläufigen Verwalter getroffenen Vereinbarungen auch in der Insolvenz Bestand haben (Ganter in

Festschrift für Gerhardt, 237, 243). Die deshalb nach Sinn und Zweck notwendige Einschränkung der Anfechtbarkeit von Erfüllungshandlungen erfordert es

jedoch nicht, Rechtshandlungen generell der Deckungsanfechtung zu entziehen, wenn ihnen der vorläufige, mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete Insolvenzverwalter zuvor zugestimmt hat. Der Vertrauensschutz steht der Anfecht-

barkeit vielmehr nur entgegen, wenn der Leistungsempfänger - hier die von der

Wertauffüllung begünstigte Bank - auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens

des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen

schutzwürdig ist (BGHZ 161, 315, 320; 165, 283, 286; BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05 aaO, S. 374 Rn. 31). Dies ist in aller Regel nicht der

Fall, wenn der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Erfüllungshandlung des Schuldners zustimmt, die nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss steht (BGHZ 161, 315, 322;

BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05 aaO). Dabei ist unerheblich, ob

zwischen dem vorläufigen Verwalter und dem späteren Insolvenzverwalter Personenidentität besteht (BGHZ 161, 315, 322).

33(2) Das Verhalten des Klägers in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter berechtigte die Beklagte nicht zu der Annahme, eine Anfechtung

des Erwerbs zukünftiger Forderungen im Rahmen der Globalzession werde unterbleiben. Das gilt insbesondere für die Erklärung in dem Schreiben an die Beklagte vom 3. Dezember 2003, der vorläufige Insolvenzverwalter erkenne die

Globalzession als weiteren Sicherungsvertrag an. Für einen schutzwürdigen

Vertrauenstatbestand bei der Beklagten ist auch sonst nichts ersichtlich, wenn

die Voraussetzungen des § 130 InsO vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 29. November

2007 aaO, S. 374 Rn. 31).

343. Die Zurückverweisung gibt den Parteien Gelegenheit, ihren Vortrag zu

den unter 2 a - h angeführten Punkten zu ergänzen.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 01.10.2004 - 2 O 935/04 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 16.02.2005 - 4 U 57/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil