Urteil des BGH vom 18.02.2014
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 51/13
Verkündet am:
18. Februar 2014
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
SGB VII § 110 Abs. 1
Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwort-
lichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu for-
dern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgra-
des wesentlicher Umstand.
BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 51/13 - OLG Dresden
LG Leipzig
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 18. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter
Wellner, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von
Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Januar 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, ein gesetzlicher Unfallversicherer, nimmt die Beklagte auf
Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls
des bei ihr versicherten Sch. entstanden sind. Sie begehrt außerdem die Fest-
stellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der durch den Arbeitsunfall
verursachten künftigen Aufwendungen.
Am Morgen des 25. Juni 2007 teilte die Beklagte, die Leiterin des Stadt-
bauhofes der Stadt R. war,
den im Rahmen eines 1 €-Jobs als Hilfsarbeiter zu-
gewiesenen Sch. dazu ein, einen Graben, den der Baggerfahrer B. ausheben
sollte, von Hand nachzuschachten. Der Graben war ca. 1,80 m tief, am Boden
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0,70 m und an der oberen Erdkante 1,80 m breit. Eine Sicherung gegen nach-
rutschendes Erdreich war nicht vorhanden. Als Sch., der über eine Leiter in den
Graben gestiegen war, dort arbeitete, löste sich ein Erdbrocken, der Sch. unter
sich begrub. Sch. wurde schwer verletzt.
Der Klägerin entstanden Kosten für die Rettung, ärztliche Behandlung
und wegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Sch.. Sie nimmt die Be-
klagte in Anspruch, weil es - nach ihrer Auffassung - die Beklagte grob fahrläs-
sig versäumt habe, für die gebotene Absicherung des Grabens gegen abrut-
schendes Erdreich zu sorgen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Be-
klagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und
die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision
verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Versiche-
rungsfall nicht grob fahrlässig im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII verursacht.
Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass der Baggerfahrer B., der schon länger
bei der Stadt R. beschäftigt und ihr als zuverlässig bekannt gewesen sei, vor
einer Handschachtung die notwendigen Sicherungsmaßnahmen veranlassen
werde. Eine andere Bewertung sei vorliegend nicht deshalb gerechtfertigt, weil
Unfallverhütungsvorschriften im Raum stünden, die sich mit Vorrichtungen zum
Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befassten und somit elementare
Sicherungspflichten zum Inhalt hätten. Hier könne der objektive Pflichtenver-
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stoß ein solches Gewicht haben, dass im Einzelfall der Schluss auf ein subjektiv
gesteigertes Verschulden gerechtfertigt sei. Die Beklagte habe indes nicht
selbst dem Schutz eines Mitarbeiters dienende Regelungen außer Acht gelas-
sen, sondern allenfalls den Hinweis an den Baggerfahrer B. versäumt, diese
Regelungen einzuhalten, sobald eine Handschachtung erfolge. Das Unterlas-
sen eines solchen Hinweises stelle jedenfalls nicht eine grobe Fahrlässigkeit
dar.
II.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts begegnen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.
1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts,
dass nach § 110 Abs. 1 SGB VII Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis
107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des
Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen dann haften, wenn sie den
Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, jedoch
nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Für die Ausle-
gung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit kann auf die zu § 640 Abs. 1 RVO
aF ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die Vorschrift in § 110
Abs. 1 SGB VII hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an dessen Stelle sie
getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert
(vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00, VersR 2001, 985, 986;
BGH Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, NJW 1998, 298, 301; BT-Drucks.
13/2204, S. 101). Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und sub-
jektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem
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Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gege-
benen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenver-
stoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend ge-
steigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzu-
gehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegier-
ten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch
subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in
§ 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (vgl. Senatsurteile
vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00, aaO und vom 12. Januar 1988 - VI ZR
158/87, VersR 1988, 474, 475 mwN sowie BGH, Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR
223/91, BGHZ 119, 147, 149). Dies hat das Berufungsgericht im Ansatzpunkt
richtig gesehen.
2. Auch trifft die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu, dass sich
die grobe Fahrlässigkeit der Beklagten nicht allein mit der Verletzung der gel-
tenden Unfallverhütungsvorschriften begründen lässt. Nicht jeder Verstoß ge-
gen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahr-
lässiges Verhalten im Sinne des § 110 SGB VII zu werten (vgl. Senatsurteile
vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82, VersR 1984, 775, 776; vom 21. Oktober 1980
- VI ZR 265/79, VersR 1981, 75; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 39/70, VersR 1971,
1019, 1020 und vom 8. Oktober 1968 - VI ZR 164/67, VersR 1969, 39, 40).
Vielmehr ist auch dann, wenn solche Verstöße gegen Sorgfaltsgebote vorlie-
gen, eine Wertung des Verhaltens des Schädigers geboten, in die auch die wei-
teren Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind. So kommt es darauf an,
ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtun-
gen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare
Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Auch spielt insbesondere eine Rolle, ob der
Schädiger nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen oder von den
vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen völlig abgesehen hat, obwohl die Siche-
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rungsanweisungen eindeutig waren. Im letzteren Fall kann der objektive Ver-
stoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass
der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist
(vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110).
3. Der Senat vermag indes dem Berufungsgericht in der Anwendung die-
ser Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht zu folgen.
a) Zwar ist die tatrichterliche Entscheidung, ob den Schädiger der Vor-
wurf grober Fahrlässigkeit trifft, mit der Revision nur beschränkt angreifbar. Der
Nachprüfung unterliegt aber, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrläs-
sigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche
Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 2001
- VI ZR 49/00, aaO, 985 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, aaO, 109
mwN). Wie die Revision mit Recht beanstandet (§ 286 ZPO), hat das Beru-
fungsgericht die vom Gesetz vorgeschriebene Gesamtwürdigung nicht in der
gebotenen Weise vorgenommen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - VI ZR
296/82, aaO). Auch sind für die Beurteilung des Verschuldensgrades der Be-
klagten wesentliche Umstände noch nicht geklärt.
b) Die im Streitfall einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften für Bauar-
beiten GUV-V C 22 regeln in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 iVm der DIN 4124 (Stand
10.02) die an die Standsicherheit von Gräben zu stellenden Anforderungen. Sie
haben elementare Sicherungspflichten zum Inhalt, die sich mit Vorrichtungen
zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befassen. Die Regelungen in
§ 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 GUV-V C 22 sehen vor, dass Wände von Baugruben
und Gräben so abzuböschen, zu verbauen oder anderweitig zu sichern sind,
dass sie während der einzelnen Bauzustände standsicher sind. Nach den all-
gemeinen Vorschriften der DIN 4124 dürfen Gräben in mindestens steifem bin-
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digem Boden unter bestimmten Voraussetzungen nur bis zu einer Tiefe von
1,75 m senkrecht abgeschachtet werden. Anderenfalls sind sie, wenn dort Be-
schäftigte tätig werden, auch in Bauzuständen durch Böschung oder Verbau zu
sichern. Dass die Beklagte aufgrund der ihr obliegenden Bauaufsicht für die
danach gebotene Sicherung des Arbeiters Sch. Sorge zu tragen hatte und kei-
ne Schutzvorkehrungen getroffen hat, steht nicht in Streit.
aa) Mit Recht wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsge-
richt das Unterlassen der Beklagten damit entschuldigt hat, diese habe auf die
Zuverlässigkeit des Baggerführers B. vertrauen dürfen. Konkrete Umstände
oder Maßnahmen, die ein solches Vertrauen, dass der Baggerführer B. die Un-
fallverhütungsvorschriften beachten würde, begründen konnten, hat das Beru-
fungsgericht nicht festgestellt. Dies folgt nicht bereits daraus, dass B. allgemein
als zuverlässig bekannt und schon länger bei der Stadt R. beschäftigt war.
bb) Das Berufungsgericht durfte auch nicht unberücksichtigt lassen, dass
sich die Beklagte selbst darauf beruft, keine Kenntnis von den geltenden Vor-
schriften gehabt zu haben. Zutreffend wertet die Revision die fehlende Kenntnis
von den zu beachtenden Sicherheitsanforderungen der für die Bauaufsicht zu-
ständigen Beklagten als einen für die Beurteilung des Verschuldensgrades we-
sentlichen Umstand. Von der Beklagten sind die Kenntnisse zu fordern, die für
die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben notwendig sind. Hätte sich die Be-
klagte in der gebotenen Weise informiert, hätte sie gewusst, dass zur Abstüt-
zung des Grabens bei einer Tiefe von 1,80 m unter Umständen Baumaterial
erforderlich sein würde, das dem Baggerführer B. zur Verfügung stehen muss-
te. Waren die für die Abstützung erforderlichen Materialien nicht auf der Bau-
stelle vorhanden, durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass B. die not-
wendige Verbauung vor der Handschachtung durch Sch. anbringen würde.
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Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist mithin die Unkenntnis der
Beklagten für den Unfall kausal geworden.
cc) Die Beklagte vermag nicht zu entlasten, dass sie zum Zeitpunkt des
Unfalls nicht an der Baustelle anwesend war. Auch das Berufungsgericht nimmt
an, dass die Ausführung der Handschachtung für die Beklagte absehbar war.
Als verantwortliche Bauleiterin musste sie danach die beim Ausschachten in
Gräben mögliche Gefährdung erkennen und einer solchen rechtzeitig vorbeu-
gen.
4. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Bei der Frage der Anrechnung eines Mitverschuldens des Sch. wird das Beru-
fungsgericht zu erwägen haben, ob von Sch. in der konkreten Situation als 1
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Jobber überhaupt erwartet werden durfte, dass er den Anweisungen ihm sach-
kundig erscheinender Personen nicht Folge leistet.
Galke
Wellner
Diederichsen
Stöhr
von Pentz
Vorinstanzen:
LG Leipzig, Entscheidung vom 08.06.2012 - 2 O 1272/11 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 08.01.2013 - 9 U 1158/12 -
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