Urteil des BGH vom 24.01.2007, 2 StR 461/06

Entschieden
24.01.2007
Schlagworte
Entlastung, Arbeit, Gesetz, Rechtsmittel, Gegenstand, Fristversäumnis, Verfahrenskosten, Beschwerde, Anhörung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 461/06

vom

24. Januar 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

6.

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. Januar 2007 beschlossen:

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Mai 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten M. K. gegen die ihn betreffende Kostenentscheidung wird als unbegründet verworfen, da der Jugendliche, der die Verfahrenskosten

und Auslagen aus eigenen Mitteln oder durch Arbeit aufbringen

kann, einer Entlastung nach § 74 JGG nicht bedarf. Die angefochtene Kostenentscheidung entspricht damit dem Gesetz.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu

tragen. Die Angeklagten M. D. , M. K. , A. K.

und H. D. haben darüber hinaus die dem Nebenkläger

im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

4. Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten M. D.

wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (Schriftsatz

der Verteidigerin H. vom 28. Juni 2006) ist gegenstandslos, da eine Fristversäumnis nicht vorliegt. Die Revision

ist bereits durch Schriftsatz des Verteidigers Dr. B. vom

26. Juni 2006 fristgerecht begründet worden. Die gleichzeitig

mit dem Wiedereinsetzungsantrag allein erhobene allgemeine

Sachrüge war bereits auch Gegenstand dieser Revisionsbegründung.

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil