Urteil des BGH vom 13.06.2002, VII ZA 2/02

Entschieden
13.06.2002
Schlagworte
Zpo, Bewilligung, Antrag, Partei, Höhe, Durchführung, Hausmann, Unterbrechung, Ausgleich, Falle
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZA 2/02

vom

13. Juni 2002

in dem Prozeßkostenhilfeverfahren

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Revision wird abgelehnt.

Gründe:

1. Die Gemeinschuldnerin hat zuletzt Werklohn in Höhe von

888.098,41 DM und 8% Zinsen seit dem 19. Juni 1997 geltend gemacht. Klage

und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Während des Revisionsverfahrens ist

über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter, der das Verfahren bislang nicht aufgenommen hat, begehrt zur Durchführung der Revision Prozeßkostenhilfe.

2. Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

a) Das Revisionsverfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen 240 ZPO). Der Senat kann jedoch trotz Fortdauer der

Unterbrechung über den Antrag des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe entscheiden. Das Prozeßkostenhilfeverfahren unterliegt nicht

dem Anwaltszwang; Anträge in diesem Verfahren gehören auch nicht zu den

Prozeßhandlungen, die, wenn sie während der Unterbrechung in Ansehung der

Hauptsache vorgenommen werden, gemäß § 249 Abs. 2 ZPO der anderen

Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkungen sind. Durch die Entscheidung über

das Prozeßkostenhilfegesuch in der Rechtsmittelinstanz ergeben sich für die

andere Partei keine Nachteile (vgl. BGH, Beschluß vom 23. März 1966 - Ib ZR

103/64 - NJW 1966, 1126).

b) Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe liegen nicht vor, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Den am Gegenstand des

Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ist es zuzumuten, die Kosten aufzubringen.

Wirtschaftlich beteiligt sind diejenigen Insolvenzgläubiger, deren Befriedigungsaussichten sich verbessern, wenn der Insolvenzverwalter siegt (BGH,

Beschluß vom 8. Oktober 1992 - VII ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 377). Insbesondere Gläubigern, die mit einem vollen oder erheblichen Ausgleich ihrer Forderungen rechnen können, ist eine Kostenaufbringung zuzumuten. Im Falle des

Obsiegens mit der Klageforderung von 888.098,41 DM zuzüglich rund

350.000 DM Zinsen können die nicht bevorrechtigten Gläubiger der durch den

Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen in Höhe von 754.816,11 DM und

unter Berücksichtigung der für den Ausfall festgestellten Forderungen der absonderungsberechtigten Gläubiger von 2.298.548,57 DM mit einer deutlich verbesserten Quote rechnen. Den in der Tabelle aufgeführten Gläubigern ist es

daher zuzumuten, den Prozeßkostenvorschuß (Verfahrensgebühr 11.220 DM,

Anwaltskosten 13.908 DM = 25.128 DM = 12.847,74 €) zu zahlen.

Ullmann Hausmann Kuffer

Kniffka Bauner

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil