Urteil des BGH vom 09.10.2006, 1 AGH 1/05

Entschieden
09.10.2006
Schlagworte
Antrag, Teilnahme, Fao, Antragsteller, Zulassung, Beschwerde, Widerruf, Auskunft, Eröffnung, Beurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 38/05

vom

6. März 2006

in dem Verfahren

wegen Fachanwaltsfortbildung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch

sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am 6. März 2006

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs

vom 17. März 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen

wird.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000

festgesetzt.

Gründe:

1Der Antragsteller ist Fachanwalt für Steuerrecht. Auf seine Nachfrage

teilte ihm die Antragsgegnerin mit, dass sie die Teilnahme an einem Online-

Seminar nicht als Teilnahme an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung im

Sinne des § 15 FAO anerkenne, da es anders als bei einer Präsenzveranstaltung an einer ausreichenden Kontrollmöglichkeit betreffend die Identität des

Seminarteilnehmers fehle. Den gegen diese Mitteilung gerichteten Antrag auf

gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof als zulässig erachtet, indes zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Antragsgegnerin in der Sache

gebilligt; zusätzlich zur mangelnden Kontrollmöglichkeit hat er sich maßgeblich

auch darauf berufen, dass eine Fortbildungsveranstaltung nach Sinn und Zweck

des § 15 FAO eine Kommunikation der Teilnehmer mit dem Dozenten und untereinander und damit Fachdiskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen

solle; dies werde nur durch eine Präsenzveranstaltung gewährleistet.

2Die vom Anwaltsgerichtshof zugelassene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt erfolglos. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war unzulässig. Präventive Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Rechtmäßigkeit künftigen Verhaltens sind nicht nach § 223 BRAO anfechtbar, weil sie nicht

in die Rechte des Rechtsanwalts eingreifen (vgl. BVerfGE 50, 16, 27; BGHZ 37,

396, 401; BGH BRAK-Mitt. 1997, 40; 2001, 188, 189; von Gerkan BRAK-Mitt.

1984, 90 f.). Ein Feststellungsantrag ist grundsätzlich nicht vorgesehen; ein

Ausnahmefall, in dem Art. 19 Abs. 4 GG ohne dessen Zulassung leer liefe, liegt

nicht vor. Die bisher nur theoretische Möglichkeit, dass die von der Antragsgegnerin in der Auskunft vertretene Auffassung künftig für einen Widerruf der Erlaubnis des Antragstellers zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nach

§ 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO herangezogen werden könnte, gebietet nicht die

Eröffnung des Rechtswegs im Vorfeld eines solchen Eingriffs, der erst nach

bislang nicht eingetretenen Fakten, zudem aufgrund einer Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer erfolgen könnte. Allein die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, auch wenn sie der Anwaltsgerichtshof, wie hier, als

grundsätzlich bedeutsam angesehen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Für das neue Problem einer Zulassung von Online-Seminaren zur gebotenen

fachanwaltlichen Fortbildung bleibt so zudem vor einer etwa künftig unerlässlichen abschließenden gerichtlichen Entscheidung die Möglichkeit einer über die

hier Verfahrensbeteiligten hinaus verbreiteten vertieften Sachdiskussion innerhalb interessierter fachkundiger Kreise eröffnet, namentlich zwischen Rechtsanwaltskammern, Fachverbänden und Fortbildungsveranstaltern.

Hirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch

Schott Wüllrich Frey

Vorinstanz:

AGH Schleswig, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 AGH 1/05 -

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