Urteil des BGH vom 01.10.2004, 2 StR 11/05

Entschieden
01.10.2004
Schlagworte
Stpo, Beleidigung, Bedrohung, Sache, Schweden, Bestand, Annahme, Stgb, Umfang, Gebrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 11/05

vom

23. März 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Beleidigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. März 2005 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 1. Oktober 2004

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Bedrohung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit

Beleidigung sowie der Beleidigung in zwei weiteren Fällen

schuldig ist,

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine Strafkammer des Landgerichts Marburg zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung in fünf Fällen,

Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen sowie wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten

hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im übrigen ist

sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.

1. Die Verfahrensrügen sind bereits nicht zulässig ausgeführt, jedenfalls

aber aus den Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

vom 10. Februar 2005 unbegründet.

2. a) Die Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich

der Taten II. 4.-6. der Urteilsgründe. Die Annahme des Landgerichts, diese Taten stünden im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, hält - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - rechtlicher

Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen sind die Schreiben an die Zeugen Dr. F. (Tat 4.), T. (Tat 5.) und H. (Tat 6.) jeweils am

15. Oktober 2001 in Dänemark bzw. Schweden abgestempelt worden. Das

Landgericht hält es für möglich, daß der Angeklagte von der ihm als früheren

Briefmarkensammler bekannten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Briefe

frankiert an die Postämter in Dänemark und Schweden zu versenden, um diese

dort abstempeln zu lassen. Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte die gleichlautenden Briefe auch gleichzeitig auf den

Postweg gebracht hat. In diesem Fall - von dem zugunsten des die Vorwürfe

bestreitenden Angeklagten auszugehen ist - ist aber nicht Tatmehrheit sondern

Tateinheit - hinsichtlich der Bedrohungen in drei rechtlich zusammentreffenden

Fällen - gegeben, weil jedenfalls teilweise Tatidentität vorliegt. Die Vorschrift

des § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen; der

Angeklagte hätte sich gegen den Vorwurf, die Delikte tateinheitlich begangen

zu haben, nicht anders als geschehen verteidigen können.

Entgegen der Auffassung der Revision steht der Verfolgung dieser Tat

auch nicht entgegen, daß das Landgericht einen weiteren angeklagten Einzelakt (Bedrohung der Zeugin R. ) - ausgehend von der unzutreffenden Annahme mehrerer selbständiger Taten - nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hat.

Der Sache nach handelt es sich um eine Beschränkung der Strafverfolgung

nach § 154 a Abs. 1 und 2 StPO.

b) Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. Die Ausführungen

des Landgerichts, mit denen es eine uneingeschränkte Schuldfähigkeit bejaht

hat, begegnen durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat insoweit - dem

Sachverständigen folgend - mitgeteilt, daß bei dem Angeklagten massive

Symptome einer Persönlichkeitsstörung mit querulatorischen und narzißtischen

Elementen festzustellen seien, die jedoch nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit geführt haben. Im folgenden hat das Landgericht nähere Ausführungen zur erhaltenen Einsichtsfähigkeit des Angeklagten gemacht, seine Auffassung von dessen

uneingeschränkter Steuerungsfähigkeit jedoch nicht erläutert. Es wird schon

nicht deutlich, ob das Landgericht bereits das Vorliegen einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB oder lediglich erhebliche

Auswirkungen auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im konkreten Fall

verneinen wollte. Zur näheren Erörterung der Frage, ob ein Defektzustand im

Sinne des § 20 StGB bei dem Angeklagten gegeben war, und auch zu einer

dadurch bedingten erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bestand

hier aber umso mehr Anlaß, als das Landgericht die Notwendigkeit der

Verhängung kurzer Freiheitsstrafen wesentlich damit begründet hat, daß nach

sentlich damit begründet hat, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen - neben dem bei dem Angeklagten vorliegenden Persönlichkeitsmerkmal,

sich gegen angebliches Unrecht zur Wehr zur setzen, - "ein pathologischer

Lustgewinn an der Begehung der Taten (hinzukomme), welcher als sehr stark

einzuordnen sei". Angesichts dessen ist es ein durchgreifender Darstellungsmangel, daß sich die Urteilsgründe mit diesen Fragen nicht näher auseinandergesetzt haben.

3. Der Senat macht angesichts der Besonderheiten des Verfahrens von

der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen.

Rissing-van Saan Maatz Bode

Otten Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil