Urteil des BGH vom 01.08.2013, VII ZR 33/13

Entschieden
01.08.2013
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 33/13

vom

1. August 2013

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Kosziol,

Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des

Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2013 - Kostenrechnung mit

Kassenzeichen 780013124968 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden

nicht erstattet.

Gründe:

I.

11. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der

Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des

Einzelrichters beim Bundesgerichtshof institutionell nicht vorgesehen sind

(BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).

22. Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert 66 Abs. 5

Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des

Kostenansatzes folgt aus Nr. 1243 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2

GKG, weil der Kläger durch Beschluss des Senats vom 20. Juni 2013 des

Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig erklärt worden ist,

nachdem er dieses zurückgenommen hat.

33. Gemäß § 66 Abs. 8 GKG ist das Verfahren über die Erinnerung

gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

II.

4Unter dem Gesichtspunkt einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung

des Beschwerdewerts hat die Eingabe des Klägers ebenfalls keinen Erfolg. Der

Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers richtet sich

nach seiner Beschwer durch das Berufungsurteil. Gesichtspunkte, die zu einer

Neubemessung führen könnten, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Sie sind auch

nicht ersichtlich.

Kniffka Eick Kosziol

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen: LG Krefeld, Entscheidung vom 15.06.2011 - 11 O 155/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2013 - I-16 U 89/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil