Urteil des BGH vom 27.02.2013, XII ZB 543/12

Entschieden
27.02.2013
Schlagworte
Vergütung, Wechsel, Abgabe, Beendigung, Bekanntgabe, Ausnahme, Zahl, Amt, Entstehungsgeschichte, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 543/12

vom

27. Februar 2013

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 1908 i Abs. 1, 1836; VBVG § 5 Abs. 5

Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.

BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 543/12 - LG Kiel AG Kiel

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter

Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten

der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 88

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom

6. Oktober 2010 zur berufsmäßigen Betreuerin des Betroffenen bestellt. Der für

sofort wirksam erklärte Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 7. Oktober

2010 übergeben. Mit der Beteiligten zu 2 am 5. März 2012 bekannt gegebenem

Beschluss vom 29. Februar 2012 entließ das Amtsgericht sie aus dem Amt und

bestellte die Tochter des Betroffenen, die Beteiligte zu 1, zur ehrenamtlichen

Betreuerin.

2Die Beteiligte zu 2 beantragte die Festsetzung ihrer Vergütung aus dem

Vermögen des Betroffenen für die Zeit vom 8. Januar 2012 bis zum 30. April

2012 in Höhe von insgesamt 418 €.

3Das Amtsgericht hat eine Vergütung lediglich für den Zeitraum vom

8. Januar 2012 bis zum 7. April 2012 bewilligt. Die Beschwerde der Beteiligten

zu 2 hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit der

vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

4

jedoch in der Sache keinen Erfolg.

51. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,

der Beteiligten zu 2 stehe gemäß § 5 Abs. 5 VBVG lediglich eine Vergütung bis

zum 7. April 2012 und nicht wie von ihr beantragt bis zum 30. April 2012 zu. Der

Monatsbegriff des § 5 Abs. 5 VBVG sei im betreuungsrechtlichen und nicht im

kalendermäßigen Sinn zu verstehen. Dies ergebe sich aus der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

62. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.

7 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde 70 Abs. 1 FamFG), und auch im Übrigen zulässig. Sie hat

a) Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich die Berechnung der gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate bei einem

Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten richtet (ebenso LG Göttingen Beschluss vom 6. Januar 2011 ­ 5 T 142/10 ­ juris Rn. 14 ff.; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 5 VBVG Rn. 47; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1028; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht

4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 14; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 43;

Knittel Betreuungsgesetz Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 80; a.A. OLG

Frankfurt FamRZ 2008, 1562; OLG Hamm FamRZ 2008, 92 jeweils ohne Be-

gründung). Das folgt aus dem Wortlaut, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm.

8aa) Nach § 5 Abs. 5 VBVG sind bei einem Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer dem beruflichen Betreuer der Monat, in

den der Wechsel fällt und der Folgemonat mit dem vollen Zeitaufwand nach § 5

Abs. 1 und 2 VBVG zu vergüten. Der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG dem Berufsbetreuer zu vergütende Zeitaufwand wird ab dem Beginn der Betreuung monatsweise berechnet (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 ­ XII ZB 440/10 ­

FamRZ 2011, 1220 Rn. 12). Für die Berechnung der Monate gelten § 187

Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB entsprechend 5 Abs. 4 Satz 1 VBVG).

Maßgebendes Ereignis für den Beginn der Betreuung und damit des Abrechnungsmonats ist das Wirksamwerden des Beschlusses über die Bestellung des

Betreuers gemäß § 287 FamFG. Danach beginnt der Lauf der Monatsfrist an

dem Tag nach dem Wirksamwerden des Beschlusses 187 Abs. 1 BGB). Das

Ende des Abrechnungsmonats fällt gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB auf den Tag

des folgenden Monats, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage

entspricht, an dem der Beschluss wirksam geworden ist.

9bb) Dafür, dass § 5 Abs. 5 VBVG abweichend von dem in §§ 5 Abs. 1, 2,

und 4 VBVG definierten Begriff des zu vergütenden Monats nicht von dem Betreuungsmonat, sondern von dem Kalendermonat ausgeht, gibt es keine Anhaltspunkte.

10Mit § 5 Abs. 5 VBVG sollte für den Fall des Wechsels von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer eine Ausnahme von der Regelung des

§ 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG geschaffen werden, nach der u.a. bei einem Wechsel

des Betreuers vor Ablauf des vollen Abrechnungsmonats der Stundenansatz

nur zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung zu berechnen ist

(BT-Drucks. 15/2494 S. 34). Mit der Sonderregelung in § 5 Abs. 5 VBVG wollte

der Gesetzgeber die gewünschte Subsidiarität der berufsmäßigen Betreuung

fördern. Durch die Vergütung der vollen Monatspauschale für den laufenden

Abrechnungsmonat, in den der Wechsel fällt, und den Folgemonat anstelle der

taggenau mit dem Ende der Betreuung endenden Vergütung soll dem berufsmäßigen Betreuer einerseits ein Anreiz zur Abgabe der Betreuung an einen

ehrenamtlichen Betreuer geboten werden. Andererseits soll ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden

(BT-Drucks. 15/4874 S. 32).

11b) Da der Beschluss über die Bestellung der Beteiligten zu 2 zur Berufsbetreuerin gemäß § 287 Abs. 2 Nr. 2 FamFG mit dem Tag nach seiner Übergabe an die Geschäftsstelle, somit am 8. Oktober 2010, wirksam geworden ist,

endete die Monatsfrist jeweils am 7. Tag der Folgemonate. Nachdem die Be-

treuung mit Bekanntgabe des Aufhebungsbeschlusses am 5. März 2012 endete, kann die Beteiligte zu 2 gemäß § 5 Abs. 5 VBVG lediglich die ihr vom Beschwerdegericht bis zum 7. April 2012 zuerkannte Vergütung verlangen.

Dose Vézina Klinkhammer

Günter Botur

Vorinstanzen:

AG Kiel, Entscheidung vom 30.07.2012 - 2 XVII L 1143 -

LG Kiel, Entscheidung vom 11.09.2012 - 3 T 296/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil