Urteil des BGH vom 15.07.2005, II ZR 235/05

Entschieden
15.07.2005
Schlagworte
Wichtiger grund, Rechtliches gehör, Zahlung, Darlehen, Vorauszahlung, Streitwert, Grund, Beschwerde, Sache, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 235/05

vom

25. September 2006

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,

Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 296.638,66

festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des

Beschwerdegegenstandes mit 296.638,66 den Zulässigkeitswert des § 26

Nr. 8 EGZPO.

2Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat sich der Streitwert

und damit auch der Wert des Beschwerdegegenstandes durch die Veränderung

der Formulierung des Klageantrags nicht auf nur 14.203,25 vermindert. Der

Kläger hat sich während des gesamten Rechtsstreits gegen den Einziehungs-

beschluss vom 5. Mai 2004 gewandt. Dieser spricht aus, dass "die Geschäftsanteile" eingezogen werden. Ob aus der Kapitalerhöhung tatsächlich

schon ein zweiter Geschäftsanteil des Klägers entstanden war oder ob der Einziehungsbeschluss teilweise als Kündigung des Übernahmevertrages anzusehen ist, spielt für den Streitwert und die Beschwer des Klägers keine Rolle. Dafür ist vielmehr - mangels abweichender Angaben zum Verkehrswert - der

Nennwert des ursprünglichen Geschäftsanteils und die im Rahmen der Kapitalerhöhung übernommene Einlage i.H.v. zusammen 296.638,66 maßgebend,

da der Kläger geltend macht, beide Einlagen geleistet zu haben.

3II. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf

rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

4Der Gesellschafterbeschluss vom 5. Mai 2004 über die Einziehung des

ursprünglichen Geschäftsanteils des Klägers und - so die Auslegung des Berufungsgerichts - die Kündigung der Übernahme bezüglich der Kapitalerhöhung

ist jedenfalls dann nichtig - die Klage damit begründet -, wenn kein wichtiger

Grund für eine Ausschließung des Klägers vorliegt. Diesen wichtigen Grund hat

das Berufungsgericht u.a. darin gesehen, dass der Kläger die von der F.

überwiesenen 880.000,00 zuzüglich MwSt. z.T. auf sein Einlagenkonto verbucht und so den Eindruck erweckt hat, die Einlage aus der Kapitalerhöhung sei gezahlt. Dabei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen,

dass von den 880.000,00 entgegen der Behauptung des Klägers nicht

500.000,00 als Darlehen für ihn persönlich bestimmt waren. Die Darlehensvereinbarung hat die F. mit Schreiben vom 28. April 2003 an den Kläger

bestätigt. Dem hat die Beklagte ein Schreiben des Klägers an die F. vom

29. April 2003 entgegengesetzt, in dem der Kläger im Betreff von einer "Vorauszahlung von EUR 800.000" spricht und im Text eine ratierliche Rückzahlung

entsprechend den einzelnen Werkzeuglieferungen ohne Einschränkung ankündigt. Außerdem hat die Beklagte ein an sie gerichtetes Schreiben der F.

vom 8. September 2004 vorgelegt, in dem die F. bestätigt, dass ihre Zahlung ausschließlich als Abschlag gemäß der Rechnung der Beklagten gedacht

gewesen sei. In dem Schriftsatz vom 22. Oktober 2004 hat der Kläger seine

Darstellung der nur eingeschränkten Vorauszahlung nochmals vorgetragen und

bestritten, dass in dem Schreiben der F. vom 8. September 2004 der

Sachverhalt richtig wiedergegeben sei. Dazu hat er Beweis angetreten durch

Zeugnis S. . In der Berufungsbegründung hat er diesen Vortrag wiederholt. Das Berufungsgericht ist darüber mit der rechtsfehlerhaften Begründung

hinweggegangen, der Kläger habe nur Beweis dafür angetreten, dass das

Schreiben vom 8. September 2004 unrichtig sei, nicht aber auch dafür, was tatsächlich vereinbart worden sei. Damit hat das Berufungsgericht den Vortrag des

Klägers nicht ausgeschöpft. Bei unbefangenem Verständnis sollte sich der Beweisantritt des Klägers nicht nur auf ein Negativum beziehen, sondern auch auf

den von ihm als richtig dargestellten Sachverhalt. Jedenfalls hätte das Berufungsgericht bei Zweifeln gemäß § 139 ZPO nachfragen müssen.

5III. Für das weitere Verfahren, in dem das Berufungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - näher festzustellen hat, weist der Senat auf Folgendes hin:

61. Eine Einziehung kommt jedenfalls in Bezug auf den ursprünglichen

Geschäftsanteil des Klägers in Betracht. Aus der Kapitalerhöhung waren dagegen dann noch keine neuen Geschäftsanteile entstanden, wenn die Kapitalerhöhung noch nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist. Insoweit

kann der Beschluss aber ggf. als Aufhebung oder Änderung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ausgelegt werden. Die Kapitalaufbringungsregeln können

dadurch entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht verletzt sein.

72. Neben und z.T. unabhängig von dem Streit um die Zahlung der F.

sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zwangseinziehung zu klären.

8a) So kommt eine Zwangseinziehung nach § 34 Abs. 2 GmbHG nur dann

in Betracht, wenn die Satzungsänderung, mit der diese Möglichkeit geschaffen

werden sollte und der der Kläger zugestimmt hat, in das Handelsregister eingetragen und damit wirksam geworden ist. Dazu muss das Berufungsgericht dem

Widerspruch nachgehen, dass das Registergericht einerseits die § 34 GmbHG

betreffende Satzungsänderung einschließlich des darin mit 825.000,00 angegebenen Stammkapitals eingetragen, andererseits aber die Eintragung der Kapitalerhöhung auf eben diesen Betrag - wie die Parteien vortragen - verweigert

haben soll.

9b) Zu prüfen ist ggf. weiter der Sinn der Formulierung in dem Schreiben

der F. an den Kläger vom 28. April 2003, in dem die Aufteilung der

880.000,00 in eine Vorauszahlung i.H.v. 380.000,00 und ein Darlehen an

den Kläger i.H.v. 500.000,00 erwähnt wird und in dem es dann heißt: "Die

Rückzahlung dieses Darlehens entfällt mit der vollständigen i.o. Lieferung dieser Werkzeuge." Wenn sich dahinter eine Schmiergeldzahlung an den Kläger

verbirgt, die zu einem Herausgabeanspruch der Beklagten gemäß § 667 BGB

führt (vgl. Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 217/99, ZIP 2001, 958, 960), kommt

es auf die Frage, ob der Kläger mit der F. ein Darlehen vereinbart hat,

nicht an.

10c) Dem Umstand, dass die F. das angebliche Darlehen an den

Kläger zuzüglich der Mehrwertsteuer gezahlt hat, wofür steuerrechtlich kein Anlass bestand, wird das Berufungsgericht ggf. im Rahmen der Beweiswürdigung

nachzugehen haben.

11d) Hinsichtlich des weiteren Einziehungsgrundes aus dem Komplex

"E. " hat das Berufungsgericht angenommen, der Kläger habe das Vertrauensverhältnis zu den Mitgesellschaftern zerstört, indem er nicht allen Gesellschaftern die Vereinbarung einer über 1 Mio. hinausgehenden Zahlung der

E. GmbH i.H.v. 400.000,00 mitgeteilt und diesen Betrag für sich vereinnahmt habe. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, dass dabei der Vortrag

des Klägers übergangen worden sei, Dr. Sa. habe es übernommen gehabt,

die Mitgesellschafter über die von E. zu zahlende Summe zu unterrichten,

und er - Sa. - habe statt der 1,4 Mio. nur 1 Mio. offen gelegt.

12Dem könnte nach dem bisherigen Vortrag des Klägers die von ihm selbst

vorgelegte Anlage K 19 entgegenstehen. Danach hat der Kläger persönlich mit

seinen sämtlichen Mitgesellschaftern eine Vereinbarung über die Zahlung der

E. i.H.v. "1 Mio. €" getroffen. Der Kläger hat im Rahmen der neuen Berufungsverhandlung Gelegenheit, zu diesem Widerspruch Stellung zu nehmen.

13e) Schließlich wird das Berufungsgericht ggf. zu berücksichtigen haben,

dass in dem Vertrag mit E. vereinbart ist, dass E. die Zahlungen an den

Kläger - und nicht an die Beklagte - zu leisten hat und dass der Kläger zur Erklärung dafür angeführt hat, bei der Beklagten habe das Entstehen eines

außerordentlichen Ertrags mit der Folge einer entsprechenden Steuerschuld

verhindert werden sollen. Da die Beklagte als Gegenleistung für die 1,4 Mio.

die Verpflichtung übernommen hat, die E. von ihrer Instandsetzungspflicht

und ihrer Pflicht zur Zahlung von Leasingraten an die Leasinggeberin freizustellen, hätte eine entsprechende Rückstellung gebildet werden müssen, so dass

kein außerordentlicher Ertrag angefallen wäre. Sollte danach ein Herausgabeanspruch der Beklagten aus § 667 BGB bestehen, wäre der Buchungsweise

des Klägers schon aus diesem Grund der Boden entzogen.

Goette Kraemer Strohn

Caliebe Reichart

Vorinstanzen:

LG Gießen, Entscheidung vom 29.10.2004 - 8 O 63/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.07.2005 - 10 U 278/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil