Urteil des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08

Entschieden
12.05.2010
Schlagworte
Stand der technik, Abweisung der klage, Internet, Adresse, Zeitpunkt, Urheberrechtlich geschütztes werk, Anschluss, Rechtsverletzung, Zugang, Tatsächliche vermutung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 121/08 Verkündet am: 12. Mai 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

Sommer unseres Lebens

UrhG §§ 19a, 97

a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.

b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen.

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit

dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Erstattung der

Abmahnkosten (325,90 zuzüglich Zinsen) abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit

der Überwachung des Titels im Internet. Am 8. September 2006 um 18.32 Uhr

erfasste dieses Unternehmen einen Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse,

der zu diesem Zeitpunkt den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ anderen

Teilnehmern der Tauschbörse „eMule“ zum Herunterladen anbot. Nach der im

Rahmen der daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein-

geholten Auskunft der Deutschen Telekom AG war die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet.

2Die Klägerin hat beantragt,

dem Beklagten zu verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens“ mit Darbietungen des Künstlers Sebastian Hämer im Internet in sogenannten Tauschbörsen über Peer-to-Peer-Netzwerke bereitzustellen oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3Ferner hat sie den Beklagten auf Schadensersatz (150 €) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten (325,90 €) zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen.

4Das Landgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Zinsforderung

antragsgemäß verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der

Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

5I. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verneint. Hierzu hat es ausgeführt:

6Der Beklagte habe die Rechtsverletzung nicht selbst begangen, da er

zum fraglichen Zeitpunkt urlaubsabwesend gewesen sei und sich sein PC in

einem abgeschlossenen Büroraum befunden habe, der keinem Dritten zugänglich gewesen sei. Die Rechtsverletzung könne daher nur von einem Dritten begangen worden sein, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb

genutzt habe, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen. Für

diese - wie zu unterstellen sei - vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverletzung eines Dritten hafte der Beklagte nicht als Störer. Der WLAN-Anschlussinhaber dürfe nicht für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in

keinerlei Verbindung stünden, verantwortlich gemacht werden. Ein WLAN-Anschlussinhaber hafte im privaten Bereich deshalb nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen, sondern

erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden. Daran fehle es im Streitfall.

7Störer könne zwar auch sein, wer die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, zu der er einen adäquat-kausalen Beitrag geleistet habe, nicht erkannt

habe, sie aber hätte erkennen und mit zumutbaren Mitteln verhindern können.

Es erscheine aber fraglich, ob die Unterhaltung eines WLAN-Anschlusses als

adäquater Beitrag zu einer Urheberrechtsverletzung angesehen werden könne,

die ein vorsätzlich handelnder Dritter mit Hilfe dieses Anschlusses begehe. Jedenfalls sei dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten, seinen Computer stets auf

seine Kosten mit der neuesten Schutztechnik zu versehen. Solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestünden, sei es dem Anschlussinhaber unzumutbar, Mittel aufzuwenden, um einen vorsätzlich rechtswidrigen Eingriff eines Dritten zu vermeiden, dessen Handeln dem Beklagten

unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sei. Das erschwere die Rechtsdurchsetzung nicht unzumutbar, weil immer dann, wenn der Anschlussinhaber von

konkreten Rechtsverletzungen erfahre, seine Prüfungs- und Überwachungspflicht einsetze.

8Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche kämen erst recht nicht in

Betracht. Ein Verschuldensvorwurf gegenüber dem Beklagten scheide aus.

Nach Erhebungen aus der Praxis seien die Sicherheitsprobleme von WLAN-Anschlüssen weithin unbekannt oder würden als nicht erheblich bewertet.

9II. Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Sie führt hinsichtlich des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten zur

Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

101. Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG haftet. Die dagegen gerichteten Angriffe

der Revision bleiben ohne Erfolg.

11a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Beklagte im Zeitpunkt

der Rechtsverletzung urlaubsabwesend war und sich sein PC in einem abgeschlossenen Büroraum befand. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der

Computer des Beklagten während seines Urlaubs mit dem Internet verbunden

war. Die Klägerin hat dies in den Vorinstanzen auch nicht geltend gemacht. Die

von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Beklagte das fragliche Werk öffentlich zugänglich gemacht hätte, wenn sein Rechner, ausgestattet mit den

maßgeblichen Daten und einer Tauschbörsensoftware, während seiner Abwesenheit eingeschaltet und mit dem Internet verbunden gewesen wäre, stellt sich

daher im Streitfall nicht.

12Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus

zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person

für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre

Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person

habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45;

GRUR-RR 2010, 173, 174). Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte

jedoch nachgekommen, indem er von der Klägerin unbestritten vorgetragen

hat, zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, während sich seine

PC-Anlage in einem für Dritte nicht zugänglichen, abgeschlossenen Büroraum

befunden habe. Die Vorlage eines Routerprotokolls hat die Klägerin von dem

Beklagten in den Vorinstanzen nicht verlangt. Unabhängig von der Frage, ob

überhaupt ein solches Protokoll mit entscheidungserheblichem Inhalt hätte vorgelegt werden können, war der computertechnisch nicht versierte Beklagte jedenfalls nicht verpflichtet, von sich aus ein Routerprotokoll vorzulegen. Das Berufungsgericht konnte deshalb ohne Rechtsfehler annehmen, dass die unmittelbar urheberrechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein konnte, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen.

13b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter

dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl.

BGHZ 173, 188 Tz. 22 Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht.

Diese für das Wettbewerbsrecht entwickelte Haftungsgrundlage setzt voraus,

dass die Merkmale einer täterschaftlichen Haftung nach dem jeweiligen Haftungsregime erfüllt sein müssen. Während im Lauterkeitsrecht das in Rede stehende Verhalten die Eröffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr für

die geschützten Interessen anderer Marktteilnehmer ohne weiteres als eine

unlautere geschäftliche Handlung eingeordnet werden kann, müssen für eine

täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der

handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein. Im

Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten also die Unterhaltung eines

nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses den Tatbestand

der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen

Werkes 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht

BGHZ 158, 236, 250 Internet-Versteigerung I). Dies ist indessen wie dargelegt nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Haftung für die Verletzung einer

wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in dem vom Senat entschiedenen Fall

nicht zuletzt mit dem eigenen geschäftlichen Interesse begründet worden ist,

das der Betreiber der Handelsplattform verfolgt und das es rechtfertigt, von ihm

eine besondere Rücksichtnahme auf Rechtsgüter zu verlangen, die durch sein

Verhalten gefährdet werden.

14c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei

eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er

das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von

einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder

geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 Halzband). Die bei der Verwahrung der

Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt danach

einen eigenen, selbständigen Zurechnungsgrund dar. Diese Entscheidung ist

indes nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

durch außenstehende Dritte übertragbar.

15Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt

ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-

Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die

Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss

nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses

im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst

gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 Halzband). Es ginge deshalb zu weit,

die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten für ein eBay-Konto gleichzusetzen. Dies

würde die WLAN-Nutzung im Privatbereich auch mit unangemessenen Haf-

tungsrisiken belasten, weil der Anschlussinhaber bei Annahme einer täterschaftlichen Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde,

wenn außenstehende Dritte seinen Anschluss in für ihn nicht vorhersehbarer

Weise für Rechtsverletzungen im Internet nutzen.

16d) Der Beklagte ist auch nicht Teilnehmer der durch den unbekannten

Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung. Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 Internet-Versteigerung I).

17e) Haftet der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus. Nicht

zu beanstanden ist daher die Abweisung des Zahlungsantrags, soweit die Klägerin Schadensersatz begehrt hat.

182. Soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag

abgewiesen hat, kommt eine Bestätigung dagegen nicht in Betracht. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als

Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Berufungsgericht meint

zwar, der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses durch einen

Außenstehenden, sondern erst wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen

Missbrauch bestünden. Dem kann aber für den hier vorliegenden Fall nicht beigetreten werden, dass der WLAN-Anschluss ohne die auch im privaten

Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen betrieben

wird.

19a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung

in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in

irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 I ZR 22/99, GRUR 2002, 618,

619 = WRP 2002, 532 Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 I ZR 73/05,

GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III). Da

die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht

selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von

Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit

dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung

zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f.

= WRP 1999, 211 Möbelklassiker; BGHZ 158, 343, 350 Schöner Wetten;

BGH, Urt. v. 9.2.2006 I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Tz. 32 = WRP 2006,

1109 Rechtsanwalts-Ranglisten).

20b) Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses

ist adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter

Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt.

21aa) Es ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte Musiktitel im Internet in Tauschbörsen einzustellen. Die Unterlassung ausreichender Sicherungsmaßnahmen beruht auch auf dem Willen des

Anschlussinhabers.

22bb) Auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen,

ist es zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden

Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Die

Zumutbarkeit folgt schon daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem

Eingriff von außen zu schützen. Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte Dritte ergriffene Sicherungsmaßnahmen am WLAN-

Zugang dienen zugleich diesem Eigeninteresse des Anschlussinhabers. Die

Prüfpflicht ist mit der Folge der Störerhaftung verletzt, wenn die gebotenen Sicherungsmaßnahmen unterbleiben.

23cc) Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch

für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten

(vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 Internet-Versteigerung II). Es würde die privaten

Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre

damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür

entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick

auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich

marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen

sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v.

31.10.2006 VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010

VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).

24dd) Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prüfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm

bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Die Gründe, die den Senat in den Fällen der Internetversteigerung

dazu bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat,

liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor. Es geht hier nicht um

ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten

gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des

Diensteanbieters nach § 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden

Unterlassungsanspruch ausschließen. Das hoch zu bewertende, berechtigte

Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.

25c) Die Klägerin kann den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Er hat unter Verletzung der ihm obliegenden Prüfungspflicht

eine Ursache dafür gesetzt, dass ein Dritter über seinen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begehen

konnte.

26aa) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der

von der L. AG ermittelten IP-Adresse festgestellt, dass ein außenstehender Dritter den WLAN-Anschluss des Beklagten für die das Verwertungsrecht der Klägerin verletzende Handlung benutzt hat.

27(1) Der Beklagte hat zwar bestritten, dass die Klägerin korrekt an seine

IP-Adresse gelangt sei, und geltend gemacht, bei der Feststellung der

IP-Adresse des wirklichen Täters müsse ein Ermittlungsfehler unterlaufen sein.

Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des

Landgerichts hat die L. AG aber die fragliche IP-Adresse mit Hilfe der von ihr

entwickelten zuverlässigen und eingehend überwachten Software ermittelt.

Nachdem das Landgericht das pauschale Bestreiten des Beklagten als zu unbestimmt angesehen hatte und der Beklagte seinen Vortrag in zweiter Instanz

nicht weiter substantiiert hat, konnte das Berufungsgericht insoweit ohne

Rechtsfehler auf die Feststellungen des Landgerichts verweisen.

28(2) Für die Auskunft der Deutschen Telekom AG, wonach die ermittelte

IP-Adresse im fraglichen Zeitpunkt dem WLAN-Anschluss des Beklagten zugeordnet war, bestand kein Beweiserhebungsverbot. Sie konnte deshalb vom Berufungsgericht auch ohne Rechtsfehler verwertet werden.

29Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628;

LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR

2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113

Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626). Es handelt sich nicht um Verkehrsdaten nach

§ 96 Abs. 1, § 113a TKG, die gemäß § 100g Abs. 2, § 100b Abs. 1 StPO nur

auf richterliche Anordnung erhoben werden dürfen. Die Zuordnung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber enthält keine Aussage darüber, mit wem der Betreffende worüber und wie lange kommuniziert hat. Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung, BT-Drucks. 14/7008, S. 7; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung …, BT-Drucks. 16/5846, S. 26 f.). Die Ermittlung des einer konkreten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordneten Anschlussinhabers erfolgt daher auf der Grundlage der allgemeinen Befugnisse der Straf-

verfolgungsbehörden gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 und § 163 StPO, so dass die

Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmäßig eingeholt worden ist.

30(3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig,

bei der Installation im Jahre 2003/04 sei diese Funktion aber deaktiviert worden

und die Vernetzung über eine strukturierte Verkabelung erfolgt. Das steht indes

einer Nutzung des WLAN-Zugangs durch einen Dritten am 8. September 2006

nicht entgegen. Vielmehr konnte das Berufungsgericht durch Bezugnahme auf

die landgerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf die von der Deutschen Telekom AG erteilte Auskunft davon ausgehen, dass der WLAN-Zugang des Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt aktiviert war.

31Entgegen dem Vortrag des Beklagten konnte sein WLAN-Router dann

auch nicht während seines Urlaubs über einen der Stromversorgung seines PC-

Systems dienenden Sammelstecker ausgeschaltet gewesen sein.

32bb) Der Beklagte hat die ihm als Betreiber eines WLAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen verletzt.

33Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen

des Landgerichts hat der Beklagte allerdings keinen gänzlich ungesicherten

WLAN-Zugang verwendet. Vielmehr war der Zugang auf seinen Router bei aktivierter WLAN-Unterstützung werkseitig durch eine WPA-Verschlüsselung geschützt, die für die Einwahl in das Netzwerk des Beklagten einen 16-stelligen

Authentifizierungsschlüssel erfordert. Mangels anderweitiger Feststellungen

kann jedenfalls für September 2006 auch nicht davon ausgegangen werden,

dass bei privater WLAN-Nutzung eine Verschlüsselung nach dem WPA2-

Standard verkehrsüblich und damit geboten war, um unberechtigte Zugriffe Drit-

ter auf das Drahtlosnetzwerk zu verhindern. Es belastete die Verwender dieser

Technologie unzumutbar und damit unverhältnismäßig, wenn sie ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufwenden müssten.

34Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im

Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern,

Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und

lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit

keinen Mehrkosten verbunden.

35c) Auch wenn der Beklagte als Störer haftet, kommt eine Verurteilung

nach dem bislang gestellten Unterlassungsantrag nicht in Betracht. Denn der

Antrag, es dem Beklagten zu verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens“ im Internet in Tauschbörsen zugänglich zu machen, verfehlt die

konkrete Verletzungsform.

36Ein Unterlassungsanspruch steht der Klägerin nur insoweit zu, als sie

sich dagegen wendet, dass der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-

Anschluss unzureichend sichert. Die Revision macht zwar geltend, dass sich ihr

Antrag konkret auf diese Verletzungsform beziehe. Es wird aber nicht deutlich,

dass er sich darauf beschränkt. Der Antrag bedarf daher der Einschränkung,

die nur die Klägerin selbst vornehmen kann.

37Der Umstand, dass der gestellte Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform nicht erfasst, rechtfertigt andererseits nicht die Abweisung der

Klage. Aus der Sicht des Berufungsgerichts bestand kein Anlass, darauf hinzuwirken, dass die Klägerin einen an der konkreten Verletzungsform orientierten

Unterlassungsantrag stellt 139 Abs. 1 ZPO). Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es unter diesen Umständen, der Klägerin die Möglichkeit einzuräumen, ihren Antrag auf die konkrete Verletzungsform anzupassen.

383. Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit

ebenfalls noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang

noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt unzureichende

Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat die vom

Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines

Streitwerts von 10.000 zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007,

869). Bornkamm Pokrant Richter am BGH Prof. Dr. Büscher

ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.

Bornkamm

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.10.2007 - 2/3 O 19/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil