Urteil des BGH vom 21.07.2010, V ZB 196/10

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Zulassung, Ablehnung, Haft, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 196/10

vom

15. September 2010

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2010 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2010 wird auf

Kosten der beteiligten Behörde als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil sie in dem angefochtenen 1

Beschluss nicht zugelassen worden ist. Nach § 70 Abs. 2 Satz 3 FamFG ist die

Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur statthaft, wenn sie sich gegen einen die

Haft anordnenden Beschluss richtet (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2010

- V ZB 35/10, InfAuslR 2010, 202).

Dass der Beschluss eine - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung enthält, 2

ändert daran nichts. Daraus kann nicht auf eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht geschlossen werden, sondern nur darauf, dass das Beschwerdegericht irrtümlich davon ausgegangen ist, die

Rechtsbeschwerde sei auch bei Ablehnung des Haftantrags ohne Zulassung

statthaft.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Roth

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.07.2010 - 934 XIV 1332/10 -

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.07.2010 - 2-29 T 109/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil