Urteil des BGH vom 20.04.2004, XI ZR 392/02

Entschieden
20.04.2004
Schlagworte
Zpo, Zustandekommen, Begründung, Wohnung, Verhandlung, Sicherung, Beschwerde, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 392/02

vom

20. April 2004

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller,

Dr. Wassermann und Dr. Appl

am 20. April 2004

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Celle vom 18. September 2002

wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das angefochtene Urteil verletzt den Beklagten insbesondere

nicht in seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das

Berufungsgericht war von Verfassungs wegen nicht

gehalten, seinem Vorbringen zu entnehmen, daß der

Beklagte aufgrund einer mündlichen Verhandlung in

seiner Wohnung zum Abschluß der Darlehensverträge

bestimmt worden ist. Außerdem ist nicht substantiiert

dargetan, daß sich die Klägerin das Zustandekommen

der Darlehensverträge in einer etwaigen Haustürsituation nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen

zurechnen lassen müßte (vgl. dazu Senatsurteile vom

12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63

und vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02, WM 2003,

483, 484). Die vom Oberlandesgericht bejahte Verfristung des Widerrufs erweist sich deshalb als nicht

entscheidungserheblich. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 145.145,95 €.

Nobbe Bungeroth Müller

Wassermann Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil