Urteil des BGH vom 25.11.2008, 4 StR 414/08

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Stpo, Staatsanwaltschaft, Entschädigung, Gvg, Falle, Beschwerde, Beihilfe, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 414/08

vom

25. November 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2008 gemäß

§ 464 Abs. 1 und 3 StPO beschlossen:

1. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines zurückgenommenen Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im

Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen

zu tragen 473 Abs. 1 Satz 1, 2 StPO).

2. Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft

gegen die Entscheidungen über die Entschädigung des

Angeklagten und die Kosten im Urteil des Landgerichts

Neubrandenburg vom 30. Januar 2008 hat das Oberlandesgericht zu entscheiden.

Gründe:

1Das Revisionsgericht ist für die Entscheidungen über die sofortigen Beschwerden gegen die dem Angeklagten in dem Urteil zugesprochene Entschädigung und die dort getroffene Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 3

StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG nur dann zuständig, wenn es zugleich über eine

vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Falle der erforderliche enge Zusammenhang zwischen den Rechtsmitteln

besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2006 4 StR 110/05; Meyer-

Goßner StPO 51. Aufl. § 464 Rdn. 25, § 8 StrEG Rdn. 23). Da der Senat lediglich mit der Revision des Angeklagten befasst war und diese zudem zurück-

genommen wurde, hat über die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft

das Oberlandesgericht zu entscheiden 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG).

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer

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