Urteil des BGH vom 23.05.2007, 1 StR 555/06

Entschieden
23.05.2007
Schlagworte
Gkg, Gvg, Höhe, Festsetzung, Besetzung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 555/06

vom

23. Mai 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2007 beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom

5. Januar 2007 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die 1

Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3

Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 1.200 für das Revisionsverfahren angesetzt.

2Die Höhe der Gebühr für das Revisionsverfahren ergibt sich aus den Ziffern 3130 i.V.m. 3114 des Kostenverzeichnisses.

3Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von

fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. zur Festsetzung einer anwaltlichen Pauschvergütung durch den Bundesgerichtshof BGH StraFo 2005,

439). Eine § 122 Abs. 1 GVG entsprechende Regelung existiert für den Bundesgerichtshof nicht. Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch

den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar

(BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05).

Nack Boetticher Hebenstreit

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil