Urteil des BGH vom 18.06.2013, 2 StR 104/13

Entschieden
18.06.2013
Schlagworte
Vollziehung, Unterbringung, Strafzumessung, Schuldfähigkeit, Blutalkoholkonzentration, Gewalt, Anhörung, Trauma
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 104/13

vom

18. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Juni 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 29. Oktober 2012 aufgehoben

a) in den Einzelstrafaussprüchen zur Tat II.3 der Urteilsgründe,

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen und

c) jeweils im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs

der Strafen vor Vollziehung der Maßregel.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Mordes (Tat II.3

der Urteilsgründe), vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Ent-

ziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass fünf Jahre der Freiheitsstrafe

vor Vollziehung der Maßregel vollstreckt werden; den Angeklagten R. hat

es wegen Mordes (Tat II.3 der Urteilsgründe) und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren und zwei Monaten verurteilt,

seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt,

dass drei Jahre und sieben Monate der Freiheitsstrafe vor Vollziehung der

Maßregel vollstreckt werden. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren

Revisionen, die sie jeweils wirksam auf die Verurteilung wegen Mordes sowie

auf die erkannte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beschränkt haben.

Die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen zur Tat II.3 der Urteilsgründe wollten die beiden Angeklagten dem späteren Tatopfer, einem ihnen bekannten Obdachlosen, eine gewaltsame Abreibung erteilen. Sie schlugen dem Geschädigten zunächst gemeinsam mehrfach mit der Faust ins Gesicht, bis er zu Boden ging

und dort wehrlos liegen blieb. Nunmehr traten sie gemeinsam teilweise

gleichzeitig aus bloßer Freude an der Ausübung körperlicher Gewalt mit beschuhten Füßen mehrfach mit mindestens bedingtem Tötungsvorsatz wuchtig

gegen den Kopf des Tatopfers ein. Das Tatopfer, das durch die sein Gesicht

bis zur Unkenntlichkeit entstellenden Misshandlungen u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und multiple Frakturen am Kopf sowie massive innere Blutungen erlitt, verstarb noch am Tatort an den Folgen der Gewalteinwirkung.

3Die sachverständig beratene Schwurgerichtskammer ist davon ausgegangen, dass beide Angeklagte aufgrund ihrer Alkoholisierung (Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 3,39 bzw. 3,50 ‰) in ihrer Steuerungsfähigkeit

erheblich vermindert waren 21 StGB). In der Strafzumessung hat sie zu Las-

ten beider Angeklagten gewertet, dass sie besonders brutal vorgegangen seien.

42. Diese Strafzumessungserwägung begegnet unter den hier gegebenen

Umständen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5Nach ständiger Rechtsprechung darf die Art der Tatausführung einem

Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden,

wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 1 StR 223/00,

StV 2001, 615; Urteil vom 17. Juli 2003 4 StR 105/03, NStZ-RR 2003, 294;

Beschluss vom 8. Oktober 2002 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104;

Beschluss vom 31. Januar 2012 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; Fischer,

StGB, 60. Aufl., § 46 Rn. 32). Damit, ob den Angeklagten die ihnen vorgeworfene "besondere Brutalität" ihres Vorgehens trotz ihrer Rauschzustände, die

ihre erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit begründet haben, uneingeschränkt vorwerfbar ist, setzt sich das Urteil indes nicht auseinander. Sie kann

jeweils auch Ausdruck der verminderten Schuldfähigkeit gewesen sein. Dass

das Landgericht diese Möglichkeit bei der strafschärfenden Berücksichtigung

der Art der Tatausführung übersehen oder aus den Augen verloren haben

könnte, lässt sich hier auch aus der Gesamtschau der Strafzumessungserwägungen nicht ausschließen.

63. Die Aufhebung der Strafaussprüche zur Tat II.3 der Urteilsgründe hat

die Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen und der Entscheidungen

über die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zur

Folge.

7Die der Strafzumessung zu Grunde liegenden rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht

berührt und können daher aufrechterhalten bleiben; ergänzende, zu den bisherigen Feststellungen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen bleiben zulässig.

Becker Fischer Berger

Krehl Eschelbach

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Anmerkungen zum Urteil