Urteil des BGH vom 04.06.2002, XI ZR 379/00

Entschieden
04.06.2002
Schlagworte
Ergebnis, Angebot, Leistung, Gutachten, 1995, Umfang, Anlage, Herabsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 379/00

vom

4. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und

Dr. Wassermann

am 4. Juni 2002

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluß vom 22. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Gegenvorstellung gibt zu einer Herabsetzung des Revisionsstreitwerts keinen Anlaß. Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bindet den erkennenden Senat nicht. Die von der Klägerin in der

Berufungsinstanz vorgenommene Änderung ihres Klageantrags Ziff. 1

verringert den Umfang des der Streitwertberechnung zugrunde zu legenden Kostenaufwands für die geschuldeten Arbeiten nicht. Auf die als

Anlage K 9 zur Klage vorgelegte Kostenschätzung des Bauamtes vom

17. Juli 1995 kann entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zurückgegriffen werden, weil sie in dem Gutachten des gerichtlich bestellten

Sachverständigen S. vom 23. Dezember 1997 bereits berücksichtigt und

im Ergebnis korrigiert worden ist. Das von den Beklagten vorgelegte Angebot des Bauunternehmens A. K. vom 2. Mai 2000 rechtfertigt eine

niedrigere Streitwertfestsetzung ebenfalls nicht, weil nicht erkennbar ist,

ob die darin genannten Angebotspreise verbindlich waren und noch immer sind und weil überdies ohne Einschaltung eines Sachverständigen

nicht festgestellt werden kann, ob die angebotenen Arbeiten zur Erbringung der den Beklagten im Berufungsurteil auferlegten Leistung ausreichend sind.

Nobbe Siol Bungeroth

Müller Wassermann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil