Urteil des BGH vom 12.12.2001, V ZR 156/02

Entschieden
12.12.2001
Schlagworte
Abweisung der klage, Europäische menschenrechtskonvention, Schwester, Vertrag, Eigentum, Inkrafttreten, Grundbuch, Miteigentumsanteil, Grundstück, Aufteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 156/02 Verkündet am: 28. März 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGBGB (1986) Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1

Der Auflassungsanspruch aus Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfaßt das

Grundstück nur insoweit, als das Eigentum dem Verpflichteten durch Art. 233 § 11

Abs. 2 EGBGB übertragen werden sollte, nicht auch einen Miteigentumsanteil, den

der Verpflichtete später hinzuerworben hat.

BGH, Urt. v. 28. März 2003 - V ZR 156/02 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. März 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und

Dr. Schmidt-Räntsch

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

vom 12. Dezember 2001 aufgehoben und das Urteil der

17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt

worden ist, dem Kläger das Eigentum an den Grundstücken

Gemarkung A. Flur 9 Flurstück 93 und Flur 23

Flurstück 104, eingetragen im Grundbuch von A.

Blatt 2343, Nr. 1 und Nr. 2, zu mehr als 1/2 zu übertragen.

Im übrigen wird der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um landwirtschaftlich genutzte Gründstücke aus

der Bodenreform.

Bei Ablauf des 15. März 1990 war E. J. auf der Grundlage der

Zuweisung der Grundstücke aus dem Bodenfonds als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. E. J. verstarb am 5. Juni 1979. Er wurde von seinen

Töchtern, der Beklagten und ihrer Schwester, E. J. , zu gleichen Teilen

beerbt.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. September 1990 setzten die

Beklagte und E. J. den Nachlaß nach ihrem Vater dahin auseinander,

daß die Grundstücke gegen Bezahlung des hälftigen Verkehrswertes an E.

J. der Beklagten übertragen werden sollten. In Vollzug der Einigung vom

20. September 1990 wurde die Beklagte am 21. September 1994 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Sie ist nicht zuteilungsfähig.

Das klagende Land (Kläger) verlangt die Auflassung der Grundstücke.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist

ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

erstrebt sie die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht erachtet die Klage für nach Art. 233 § 11 Abs. 3,

§ 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB begründet. Es meint, die am 20. September

1990 zwischen der Beklagten und ihrer Schwester getroffene Vereinbarung

bedeute keinen Vertrag mit einem Dritten im Sinne von Art. 233 § 16 Abs. 2

Satz 2 EGBGB, sondern eine andere Aufteilung des Eigentums an den

Grundstücken im Sinne von Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, aufgrund deren die Beklagte mit Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes alleinige Eigentümerin der Grundstücke geworden sei. Da sie nicht zuteilungsfähig sei, habe sie die Grundstücke an den Kläger aufzulassen.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

Die Ausführungen der Revision zur Verfassungswidrigkeit der in Art. 233

§§ 11 ff EGBGB bestimmten Auflassungsansprüche geben dem Senat allerdings keinen Anlaß zur Änderung seiner Rechtsprechung. Der Senat hat die

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform auch

angesichts des Irrtums des Gesetzgebers über die Vererblichkeit der

Grundstücke aus der Bodenreform im Urteil vom 17. Dezember 1998 (BGHZ

140, 223, 231 ff) bejaht, seine Auffassung gegenüber im Schrifttum geäußerten

Bedenken bestätigt (Senatsurt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 194/99, WM 2001,

212 f) und hieran auch im Hinblick auf weitere Erkenntnisse der historischen

Situation festgehalten (Senatsurt. v. 22. März 2002, V ZR 192/01, VIZ 2002,

483 f).

Ebensowenig wie Art. 233 §§ 11 ff EGBGB gegen das Grundgesetz verstoßen,

verstoßen sie auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

III.

Das angefochtene Urteil hat dennoch keinen Bestand. Ein Anspruch des

Klägers auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken besteht nicht,

soweit die Beklagte den Miteigentumsanteil ihrer Schwester an den Grundstücken aufgrund des Vertrages vom 20. September 1990 erworben hat. Hinsichtlich des anderen Anteils ist der Anspruch davon abhängig, daß E. J.

nicht zuteilungsfähig war.

1. Nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB kann die Auflassung des

Grundstücks nur insoweit verlangt werden, als das Eigentum dem Verpflichteten durch Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB übertragen werden sollte. Die Vorschrift

gewährt dagegen keinen Anspruch auf Übertragung von Eigentum oder Miteigentum an einem Grundstück, das die Beklagte nach dem Inkrafttreten des

Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes rechtsgeschäftlich erworben hat

(Senatsurt. v. 15. März 2002, V ZR 106/01, VIZ 2002, 484, 485). Deswegen ist

die Klage schon nicht schlüssig, soweit der Kläger von der Beklagten die Ü-

bertragung auch desjenigen Miteigentumsanteils der Beklagten an den

Grundstücken verlangt, den die Beklagte von ihrer Schwester E. mit ihrer

am 21. September 1994 erfolgten Grundbucheintragung erhalten hat; denn seit

dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes waren die

Beklagte und ihre Schwester Miteigentümerinnen zu jeweils hälftigem Anteil

(vgl. Senatsurt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 341/97, WM 1999, 453, 455 u. v.

20. Oktober 2000, V ZR 194/99, WM 2001, 212, 213) mit der Folge, daß die

Schwester über ihren Anteil verfügen durfte.

Hieran hat sich durch die am 25. Dezember 1993 in Kraft getretene,

durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgenommene Ergänzung von Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nichts geändert. Nach dieser

Vorschrift sind die Bruchteile der Beteiligung an dem Grundstückseigentum

abweichend von den Erbanteilen zu bestimmen, wenn "die Teilhaber übereinstimmend eine andere Aufteilung der Bruchteile bewilligen". Darum handelt es

sich bei dem Vertrag vom 20. September 1990 nicht. Der Vertrag diente nicht

dazu, die Anteile der Beklagten und ihrer Schwester an den Grundstücken abweichend von den Anteilen am Nachlaß zu bestimmen und eine Grundlage für

die Nachfolge in die Bodenreformwirtschaft des Verstorbenen im Sinne von § 4

Abs. 3 BesitzwechselVO zu schaffen, sondern dazu, den der E. J. zustehenden Miteigentumsanteil an den Grundstücken entgeltlich an die Beklagte

zu veräußern.

2. Ob der Kläger von der Beklagten die Übertragung des Miteigentums

an den Grundstücken verlangen kann, soweit die Beklagte das Miteigentum

kraft Gesetzes erworben hat, hängt davon ab, daß auch E. J. bei Ablauf des 15. März 1990 nicht zuteilungsfähig war und die Grundstücke deshalb

in den Bodenfonds hätten zurückgeführt werden müssen. Denn das Vorhandensein auch nur eines zuteilungsfähigen Erben schließt den Anspruch des

Klägers aus (vgl. Senatsurt. v. 21. Juni 1996, V ZR 284/95, WM 1996, 1865,

1866 u. v. 18. Juni 1999, V ZR 354/97, WM 1999, 1724, 1725). Daß nicht nur

die Beklagte, sondern auch E. J. nicht zuteilungsfähig war, hat der Kläger darzulegen (vgl. Senatsurt. v. 4. Mai 2001, V ZR 21/00, WM 2001, 1902,

1903). Daran fehlt es.

Dies ist von den Parteien nicht gesehen worden. Durch die Aufhebung

des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das

Berufungsgericht erhalten sie Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens.

Wenzel Krüger Klein

Gaier Schmidt-Räntsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil