Urteil des BGH vom 05.12.2002, 4 StR 87/02

Entschieden
05.12.2002
Schlagworte
Stpo, Verbindung, Urschrift, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 87/02

vom

5. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. August 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 29. November 2002 hat dem Senat vorgelegen. Die Vermerke der Berichterstatterin in Verbindung mit den Korrekturen der Urteilsabschrift belegen den daraus von der Revision gezogenen Schluß auf einen verspäteten Eingang der Urschrift des Urteils bei der Geschäftsstelle nicht.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

!"

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil